Sie sind hier: Home > Politik > Bundestagswahl 2017 und die Folgen >

Bundestagsreform: Dobrindt will ihn schon vier Jahre früher verkleinern

Streit über Parlamentsreform  

Dobrindt will Bundestag schon vier Jahre früher verkleinern

10.07.2020, 10:57 Uhr | dpa

Bundestagsreform: Dobrindt will ihn schon vier Jahre früher verkleinern. Alexander Dobrindt: Der CSU-Landesgruppenchef hofft auf Einigung bei der Diskussion um einen kleineren Bundestag. (Quelle: imago images/Eibner)

Alexander Dobrindt: Der CSU-Landesgruppenchef hofft auf Einigung bei der Diskussion um einen kleineren Bundestag. (Quelle: Eibner/imago images)

Der Bundestag soll kleiner werden. Dafür hat die CDU/CSU einen Plan erarbeitet und hofft nun auf eine Einigung mit der SPD. Alexander Dobrindt hält eine schnelle Umsetzung schon deutlich früher als bislang geplant für möglich.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet im Streit über eine Wahlrechtsreform eine baldige Verständigung mit der SPD. "Wir haben als CDU/CSU einen Vorschlag gemacht, der den Bundestag in seiner Größe begrenzt und alle Elemente beinhaltet, die zur Zeit in der Diskussion sind, mit denen man so eine Begrenzung organisieren kann", sagte Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Daher habe ich die Hoffnung, dass wir in der nächsten Zeit auch eine Verständigung mit unserem Koalitionspartner, der SPD, erreichen können."

Er erwarte zudem, dass es in den nächsten Wochen eine Einigung mit der SPD darüber gebe, "dass wir eine Begrenzung nicht erst 2025, sondern schon auch 2021 vorsehen", sagte Dobrindt. Er rechne damit, dass das Gesetzgebungsverfahren dann im September abgeschlossen werden könne. Der Bundestag kommt vom 7. September an zur ersten regulären Sitzungswoche nach der Sommerpause zusammen.

Nachhaltiger Plan: unkontrolliertes Vergrößern ausgeschlossen

Eine Zustimmung zum Unionskompromiss für eine Wahlrechtsreform würde nach den Worten Dobrindts zu einem nachhaltig kleineren Bundestag führen. Die Begrenzungselemente würden "nicht nur für die nächste oder übernächste Wahlperiode funktionieren", sagte er. Der Unionsvorschlag würde "eine grundlegende Reform des Wahlrechts und eine Begrenzung der Bundestages bedeuten, die auch nachhaltig wirkt und dafür sorgt, dass für alle weiteren Wahlen die Gefahr eines sich selbst vergrößernden Bundestags eingedämmt ist".

Notwendig sei nun zunächst eine politische Verständigung mit der SPD, sagte der CSU-Politiker. "Dann können vorbereitende Arbeiten für eine Reduzierung der Wahlkreise vorgenommen werden, so dass das im September entscheidungsreif im Parlament ist." Auch eine Einigung mit der Opposition sei möglich. Der Unionsvorschlag habe "alle wesentlichen Elemente, die auch von anderen Parteien in der Vergangenheit immer mitformuliert worden sind. Nämlich: Reduzierung der Wahlkreise, ausgleichslose Überhangmandate, die Verteilung der Mandate zwischen den Bundesländern."

Veränderungen in Bayerns Wahlkreisen

Eine Reduzierung der Zahl der bundesweit 299 Wahlkreise auf 280 würde laut Dobrindt zur Auflösung von zwei Wahlkreisen in Bayern führen. Die Zahl der betroffenen Wahlkreise sei aber deutlich höher, da alle angrenzenden Wahlkreise betroffen seien.

Insgesamt werde es daher durch die Reform in etwa zehn bayerischen Wahlkreisen Veränderungen geben. Der Unionsvorschlag sieht im Kern vor, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 zu verringern und sieben Überhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate zu kompensieren.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkentchibo.deOTTOmyToysbonprix.deLIDLBabistadouglas.deXXXLutz

shopping-portal