Grünen-Parteitag | Annalena Baerbock: Mit Trotz durch den Sturm

Die Grünen müssen nach schwierigen Wochen mit ihrem Parteitag in die Offensive kommen. Vor allem Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock steht unter Druck. Sie versucht es mit: Einfach weitermachen.

Endlich mal wieder gute Nachrichten für die Grünen, und dann bleibt ausgerechnet die Kanzlerkandidatin stumm.

Annalena Baerbock und Robert Habeck sind auf dem Parteitag gerade mit 98,5 Prozent als Spitzenduo bestätigt worden, Baerbock zugleich als Kanzlerkandidatin. Sie hat bislang das ganze Wochenende noch kein einziges Wort an den Parteitag gerichtet und will sich nun für das große Vertrauen bedanken, trotz der holprigen Wochen. Baerbock spricht also ins Mikro, doch dann kommt da: nichts. Gar nichts. Das Mikro ist aus.

Als es wenig später wieder funktioniert, sagt Baerbock: "Drei Mal Danke ohne Ton, drei Mal Danke mit Ton: Danke, danke, danke." Es sind eher gewöhnungsbedürftige erste Worte.

Eine Panne – sie gehört bei den Grünen gerade irgendwie dazu.

Eine Portion Trotz

Die Grünen durchleben schwierige Wochen. In den Umfragen liegen sie nach dem Zwischenhoch der Baerbock-Nominierung wieder deutlich hinter der Union. Bei der Frage nach der Kanzlertauglichkeit stürzte Baerbock zuletzt regelrecht ab.

Die Liste der Pannen wuchs in diesen Wochen: Versprecher und Ungenauigkeiten, Debatten um Nebeneinkünfte und Lebensläufe, Benzinpreise und Defensivwaffen. Die Grünen kamen mit dem Reagieren kaum noch hinterher, zum selbst Agieren sowieso nicht.

Auf dem Parteitag am Wochenende wollten sie das endlich wieder ändern, ein Zeichen setzen mit der Bestätigung ihres Spitzenduos und des Wahlprogramms. Und das Zeichen, so kann man das zusammenfassen, es lautet: Wir weichen nicht zurück, wir machen weiter. Wir erklären weiter, welche Politik wir wollen und wie wir sie machen wollen. Auch wenn wir dafür angegriffen werden. Aber: Wir machen es unseren Gegnern auch nicht noch leichter, als sie es ohnehin schon haben.

Es ist eine gute Portion Trotz im Sturm dieser Wochen. Die Frage ist nur: Können sie das durchhalten? Und auch: Kann sie das? Baerbock?

Der Druck ist gewaltig

Wie groß der Druck auf Annalena Baerbock gerade ist, lässt sich auch daran ablesen, wie rar sie sich auf diesem Parteitag macht. Am Freitag war sie zwar in der Halle in Berlin, wo er stattfindet, sagte aber kein Wort, zumindest kein öffentliches, auch keins zu Journalisten. Und am Samstag ließ sie sich erst zu ihrer Rede am Nachmittag überhaupt blicken. Während Habeck jeden Tag Zuschauer, Parteifreunde und Journalisten bespaßte.

Baerbock steht unter Beobachtung wie noch nie zuvor in ihrem Leben, so ist das als Kanzlerkandidatin, und so ist das eben auch, sollte sie wirklich Kanzlerin werden. Es nagt an ihr, ihre Auftritte wirkten zuletzt immer etwas gehemmt, immer eine Spur zu beherrscht.

In ihrer Rede versucht sie gar nicht, die Probleme kleinzumachen. Im Gegenteil, sie stellt sie an den Anfang: "Vielen Dank für diesen Rückenwind, gerade nach dem Gegenwind der letzten Wochen", sagt sie. Die Solidarität heute und "Robert" an ihre Seite, "das hat mir Kraft gegeben und volle Power".

Gute Sätze, schlechte Sätze

Annalena Baerbock spricht dann über die Wirtschaft, über die sozialökologische Transformation und klimagerechten Wohlstand. Sie spricht über die Daseinsvorsorge, über Schulbusse, Bahnen, Krankenhäuser, Bürgerämter und Polizisten, und sie spricht über Europa.

Baerbock sagt in ihrer Rede gute Sätze, aber eben auch Sätze wie diesen, bei dem sie am Ende wahrscheinlich selbst nicht mehr genau weiß, wie er angefangen hat: “Machen wir diesen Sommer zu einer Hochzeit des demokratischen Ringens um die besten Konzepte für die Zukunft unseres Landes.”

Puh.

Aber immer wieder ist da dann eben doch dieser Trotz, ein selbstbewusster Trotz: "Eine Ära geht zu Ende", sagt Baerbock mit Blick auf Angela Merkels Abschied, "und wir haben die Chance, eine neue zu begründen." Die Ziele, sie sind in den vergangenen Wochen offenbar noch nicht kleiner geworden.

Und auch die grüne Detailfreude ist es nicht. Baerbock wird konkret, sie erklärt genau, wie die Grünen das alles machen wollen. Die Wirtschaft umbauen, und zugleich niemanden zurückzulassen zum Beispiel. Sie macht es einfach so, wie sie es auch in den vergangenen Wochen gemacht hat.

Nur hat es da eben nicht funktioniert.

Auch das ist dieser Trotz. Die Wette der Grünen, sie gilt offensichtlich immer noch: Wenn wir die Wahl verlieren, weil wir unsere ambitionierte Politik erklären und uns dadurch angreifbar machen, dann verlieren wir eben.

Die Grünen versuchen, bei sich zu bleiben, Annalena Baerbock versucht das auch. Durchhalten, einfach weitermachen, auch wenn es schwierig wird. Das sind Qualitäten, die sie auch im Kanzleramt gebrauchen könnte. Nur kann das überhaupt noch klappen?

Die gezähmte Basis

An der Basis jedenfalls scheitert es diesmal offensichtlich nicht. Schon der Freitag lief so, wie sich die Parteistrategen gewünscht hatten. "Der Tag hat gezeigt: Die Partei will Erfolg", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Samstagmorgen. Und meinte damit vor allem: Sie erspart den Grünen weitere unangenehme Debatten, die sie wieder wochenlang in den Verteidigungsmodus gezwungen hätten.

Denn schon am Freitag stand eine Verschärfung des Wahlprogramms zur Debatte, die das Potenzial gehabt hätte, den gesamten Parteitag zu überschatten. Ein hochrangiger Grünen-Politiker sagte vor der Entscheidung, es sei schon eine Katastrophe, wenn das durchkomme. Ein anderer sagte, da helfe dann nur noch Alkohol. Was nüchtern betrachtet wohl nur ein halber Scherz war.

Denn es ging um den CO2-Preis, und damit mal wieder darum, wie schnell die Benzinpreise steigen. Die Debatte hatte die Grünen schon die vergangenen Wochen beschäftigt, weil sie vorgerechnet hatten, dass ihre 60 Euro ab 2023 dann 16 Cent mehr für Benzin bedeuten würden. Und damit etwas schneller etwas mehr als aktuell von der Bunderegierung beschlossen.

Teile der Partei wollten noch mehr, anfangs manche bis zu 160 Euro, was die Partei schon vor dem Parteitag wegverhandelt hatte. Und auch der Kompromiss, der 80 Euro schon ab 2022 vorsah und mit dem der Preis dann jährlich festgeschrieben um 15 Euro angestiegen wäre, erhielt keine Mehrheit.

Abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt

Es war ein Muster, das sich am Freitag und Samstag fortsetzte: Tempo 70 auf Landstraßen? Abgelehnt. Das Aus für Verbrenner schon ab 2025 statt ab 2030? Abgelehnt. Mindestlohn rauf auf 13 Euro statt auf 12? Abgelehnt. Einführung der 30-Stunden-Woche? Abgelehnt. Sofort 200 Euro Plus für Hartz-IV-Empfänger statt erstmal 50 Euro? Abgelehnt. Enteignung von Wohnkonzernen? Abgelehnt.

Die Partei folgte damit in kritischen Punkten einmal mehr dem Kurs ihrer Spitze. Und der lautet, seit Baerbock und Habeck 2018 Vorsitzende geworden sind: Bloß nicht zu viel Radikalität, sonst kann man im Zweifel gar nichts ändern, weil einen niemand mehr wählt. "Veränderung", sagte Habeck in seiner Rede am Freitag, "ist nur möglich mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland."

Hochrangige Grüne glauben, dass die vergangenen Wochen mit sinkenden Umfragewerten, harten Attacken der Gegner und eigenen Fehlern auch ihren Teil dazu beigetragen haben, dass es bei vielen Themen so glatt lief. Wer angegriffen wird, rückt zusammen. Und bietet im Zweifel nicht noch mehr Angriffsfläche. Das ist offenbar auch bei den Grünen so.

Doch die Abstimmungen zeigen eben auch, dass die Basis ihrer Spitze noch vertraut. Trotz der Fehler, trotz der verunglückten Debatten, trotz der sinkenden Umfragewerte.

Die Mundwinkel wollen nicht

Als Annalena Baerbock ihre Rede beendet hat, als sie vom Rednerpult tritt, und die pandemiebedingt vergleichsweise wenigen Zuhörer im Saal jubeln, da holt Robert Habeck sie ab und geht mit ihr zur Sitzecke. "Scheiße", sagt Baerbock da auf einmal, Mikros von Journalisten fangen das ein. Ausgerechnet jetzt funktionieren sie wunderbar. Baerbock ärgert sich offenbar, weil sie in einer Passage der Rede neu ansetzen und einen Satz wiederholen musste.

Habeck schüttet ihr erstmal ein Glas Wasser ein, sie trinkt einen Schluck, sie versucht die Mundwinkel hochzuziehen, aber ein Lächeln, ein befreites Lächeln nach der bisher wichtigsten Rede ihres Lebens will ihr irgendwie nicht so recht gelingen. Auch wenn minutenlang applaudiert wird.

Dutzende Kameras sind auf sie gerichtet, Baerbock steht unter Beobachtung, permanent und mindestens noch bis zur Bundestagswahl. Sie weiß wahrscheinlich, dass das längst nicht ihre letzte Reifeprüfung gewesen sein wird, wenn sie wirklich noch Kanzlerin werden will.

Da muss sie jetzt durch.