CSU stellt Wahlprogramm auf: Das sind die Forderungen | Bundestagswahl

Die CDU-Schwesterpartei

65 Tage vor der Bundestagswahl will der CSU-Vorstand an diesem Freitag bei einer Klausur am Tegernsee das Wahlprogramm beschließen. Auf 18 Seiten hat die Partei ihre ganz eigenen Forderungen zusammengefasst. Das Papier trägt nicht wie in früheren Jahren den Titel "Bayernplan" sondern ist mit "Das CSU-Programm. Gut für Bayern. Gut für Deutschland" überschrieben. Es soll das vor Wochen beschlossene Wahlprogramm von CDU und CSU ergänzen.

"Das CSU-Programm ist das Versprechen, dass wir bayerische Interessen zu bundespolitischen Überzeugungen machen", sagte Generalsekretär Markus Blume. Im Entwurf reiht sich eine Vielzahl von Forderungen aneinander, die Bürger wie Unternehmen entlasten sollen. Weiterer Schwerpunkt ist der Klimaschutz.

"Deutschland steht vor einem Epochenwechsel", heißt es gleich am Anfang des Papiers. Mit Blick auf die Pandemie betont die CSU: "Die Krise können wir nur mit neuem Schwung hinter uns lassen. Wir wollen neues Wachstum statt mehr Steuern, mehr Staat und mehr Schulden."

Wir "stärken unsere klassische bayerische Wirtshauskultur"

So findet sich nicht nur die Forderung nach einer auch über die Corona-Krise hinaus dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf sieben Prozent. "Damit entlasten wir unsere Gastronomie nach der Corona-Pandemie und stärken unsere klassische bayerische Wirtshauskultur."

Auch für regionale Lebensmittel will die CSU die Mehrwertsteuer dauerhaft senken. Für heimische Produkte soll künftig ein "eigener ermäßigter Mehrwertsteuersatz" gelten. Die genaue Höhe wird aber im Programm nicht genannt. Aktuell gilt für die meisten Lebensmittel ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

CSU will neues "Kindersplitting"

Des Weiteren fordert die CSU die Koppelung der Pendlerpauschale an den jährlichen Durchschnittspreis für Kohlendioxid: "Richtwert soll sein: 10 Cent mehr an der Zapfsäule machen künftig 1 Cent mehr Pendlerpauschale aus", heißt es im Entwurf.

Im Programm finden sich zudem schon bekannte Forderungen nach weiteren Steuerentlastungen: darunter die Komplett-Abschaffung des Soli, die Senkung der Unternehmenssteuern, die Entlastung von Familien und Alleinerziehenden – etwa durch ein neues "Kindersplitting", das das bestehende Ehegattensplitting bei der Steuer ergänzen soll. Die dritte Stufe der Mütterrente wird ausdrücklich als Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung der CSU nach der Wahl genannt.

Das Elterngeld soll auf bis zu 16 Monate verlängert werden, Kinderbetreuungskosten sollen künftig vollständig steuerlich absetzbar werden bis zu einer Höhe von 6.000 Euro. "So entlasten wir Eltern und geben ihnen mehr finanzielle Spielräume", heißt es zur Begründung.

Alte Bahnstrecken sollen reaktiviert werden

Ferner setzt die CSU im Wahlprogramm auf eine Verdoppelung des Handwerkerbonus bei der Steuer. Er soll demnach auf 2.400 Euro festgeschrieben werden, um Modernisierungen und klimaschützende Sanierungen anzuschieben. Zudem soll der Aufbau von Solaranlagen auch für Gewerbetreibende stärker über Steuervorteile unterstützt werden.

Als Beitrag zum Klimaschutz verlangt die CSU zudem ein Sonderprogramm des Bundes für die Reaktivierung ausgewählter alter Bahnstrecken in Bayern und Deutschland, notfalls auch den Umbau in Radschnellwege oder Spuren für autonome Busse. Vom Bund wird darüber hinaus ein weiteres Sonderprogramm zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen gefordert.

Mit einer Klimaprämie für Privathaushalte sollen zudem mehr Anreize für den Klimaschutz geschaffen werden. Anschaffungen von klimafreundlichen Kühlschränken oder Waschmaschinen sollen so reizvoller für Verbraucher werden. Generell müsse es darum gehen, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum so miteinander zu verbinden, dass eine Deindustrialisierung des Landes verhindert werde.