Kreis Ahrweiler: Bundestagswahl steht in Katastrophengebiet auf der Kippe

Der rheinland-pfälzische Wahlleiter ist sich sicher: Nach dem Hochwasser kann eine Wahl nicht wie gewohnt stattfinden. Zudem wird die Arbeit des Krisenstabs heftig kritisiert.

Die Flutkatastrophe an der Ahr stellt in den am schwersten zerstörten Gemeinden an der Ahr die Bundestagswahl am 26. September infrage. "Nach heutigem Stand kann man in den besonders stark betroffenen Teilen des Kreises Ahrweiler eine Wahl, die vollständig dem geltenden Wahlrecht entspricht und als normal bezeichnet werden kann, nicht durchführen", sagte der Landeswahlleiter in Rheinland-Pfalz, Marcel Hürter, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Zusammen mit den betroffenen Kommunen, dem Landesinnenministerium und dem Bundeswahlleiter werde jetzt versucht, "ein Konzept abzustimmen, das eine der Situation angemessene Wahl ermöglicht".

Zuletzt gab es vor allem an der Koordination der Hilfen in den vom Hochwasser betroffenen Gebiet scharfe Kritik. Der Bürgermeister der Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler hat den Krisenstab kritisiert und ihm unter anderem mangelnde Koordination vorgeworfen. In einem Interview der "Rhein-Zeitung" (Freitag) sagte Guido Orthen (CDU): "Was allerdings die operative Arbeit des Krisenstabes, die Koordination der Hilfsorganisationen und so weiter angeht, haben wir bis heute starken Verbesserungsbedarf."

"Unter dem Radar des Krisenstabs"

So sei die Forderung der Stadt nach einer "unmittelbaren Verbindungsperson" im Krisenstab bislang nicht erfüllt worden. Alles Wesentliche, was funktioniere, sei "eigeninitiativ und unter dem Radar des Krisenstabes" geschehen, zum Beispiel die Aufräumarbeiten und der Brückenbau an der Landgrafenstraße in Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk.

Die Stadtverwaltung könne beispielsweise keine Großküchen für Bewohner und Helfer organisieren. "Das ist eben Sache der Einsatzleitung des Krisenstabs für Tausende Menschen. Es funktioniert bis heute nicht." Und weiter: "In Ahrweiler nähren nur die privaten Helfer. Man hat die Lage in dieser Stadt bis heute nicht verstanden, insbesondere die hohe Anzahl der Betroffenen in der Kreisstadt."

Die Einsatzleitung für den Katastropheneinsatz im Ahrtal liegt beim Land Rheinland-Pfalz. Organisiert wird sie von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als zuständiger Landesbehörde für den Katastrophenschutz. Leiter des Krisenstabes ist ADD-Direktor Präsident Thomas Linnertz.