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AfD in Bremen darf nicht zur Bundestagswahl antreten

Fehlerhafte Landesliste  

Bremer AfD nicht zur Bundestagswahl zugelassen

30.07.2021, 19:38 Uhr | mk, t-online, dpa

AfD in Bremen darf nicht zur Bundestagswahl antreten. Frank Magnitz sitzt für die AfD Bremen im Bundestag: Wegen einer fehlenden eidesstattlichen Erklärung war der Landesverband zunächst von der Wahl im Herbst ausgeschlossen worden. (Quelle: imago images/Metodi Popow)

Frank Magnitz sitzt für die AfD Bremen im Bundestag: Wegen einer fehlenden eidesstattlichen Erklärung war der Landesverband zunächst von der Wahl im Herbst ausgeschlossen worden. (Quelle: Metodi Popow/imago images)

Bei der Bundestagswahl 2017 hat die AfD in Bremen 10 Prozent der Stimmen geholt, diesmal darf die Partei dort gar nicht antreten. Die Partei will Widerspruch einlegen.

Wegen einer fehlenden eidesstattlichen Erklärung darf die AfD in Bremen nicht zur Bundestagswahl im September antreten. Wie die Landeswahlleitung der Hansestadt am Freitag nach einer Sitzung des Gremiums mitteilte, entsprachen die Wahlvorschläge der Partei nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Die AfD kündigte an, gegebenenfalls auch rechtliche Schritte zu prüfen.

Die Grünen ereilte im Saarland ein ähnliches Schicksal. Dort wurde ihre Wahlliste nicht zugelassen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Nach Angaben einer Sprecherin der Landeswahlleitung weigerte sich eine AfD-Vertreterin, die während der Aufstellungsversammlung der Partei unter anderem als Schriftführerin fungierte, gegenüber dem Wahlausschuss die obligatorischen eidesstattlichen Versicherungen über einen wahlrechtskonformen Ablauf der AfD-Listenaufstellung abzugeben. Damit ist die Zulassung der Landesliste ausgeschlossen.

AfD-Politiker: Entscheidung ist "inakzeptabel" 

Die AfD kann bis Montag Einspruch einlegen. Bei der Bundestagswahl 2017 erhielt die Partei in Bremen 10 Prozent der Stimmen. Über die Landesliste zog der Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz in den Bundestag ein. Er gilt als Unterstützer des völkisch-nationalistischen "Flügels" von Björn Höcke. Der Verfassungsschutz erklärte den Bremer Landesverband der AfD 2019 zum Prüffall.

Der Bundesschatzmeister der AfD, Carsten Hütter, nannte die Entscheidung "inakzeptabel". Der Bundesvorstand werde deshalb in Abstimmung mit dem Landesvorstand Bremen unverzüglich nach Erhalt aller Unterlagen über einen möglichen Widerspruch entscheiden. Sollte der Bundeswahlausschuss einen etwaigen Widerspruch ablehnen, würde der Bundesvorstand sich vorbehalten, gegen diese Entscheidung ebenfalls rechtliche Schritte zu prüfen.

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