Wahlkampf – Friedrich Merz: Langzeitarbeitslose "an der Krawatte ziehen"

Vorbild Dänemark? Mehrere Politiker haben sich dafür ausgesprochen, Menschen, die schon lange arbeitslos sind, zu einem gemeinnützigen Dienst zu verpflichten. Das soll die "Wiedereingliederung" erleichtern.

Politiker von CDU, CSU und Freien Wählern wollen Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Ihm schwebe eine solche Regelung für Menschen vor, "die Leistungen vom Staat erhalten und nicht bereit sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren", sagte der CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, der "Bild" (Donnerstag). Demnach könnten die Arbeitslosen etwa Laub fegen oder Müll sammeln.

Dabei gehe es vor allem darum, "die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Arbeitsleben erleichtern", sagte Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der "Bild". Zuspruch dazu kam vom Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger: Viele Langzeitarbeitslose könnten "wieder in ein normales Arbeitsleben zurückkehren, wenn sie gezielt über gemeinnützige Arbeit für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden".

Auch der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich für die Idee ausgesprochen. In einem Interview mit "Welt" sagte er, das könne "ein geeignetes Mittel sein, sie einfach nicht allein zu lassen, sondern sie wirklich auch mal ein bisschen an der Krawatte zu ziehen und zu sagen, ihr müsst euch auch mal um euch selber kümmern." In Deutschland habe man sich in letzter Zeit vielleicht zu sehr auf das Fördern und nicht auf das Fordern konzentriert, um Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen.

Der CSU-Innenexperte Michael Kuffer erhofft sich für die Arbeitslosen "Wertschätzung und eine persönliche Beziehung zu unserem Gemeinwesen". Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß verwies laut "Bild" auf einen Gesetzesentwurf aus Dänemark, wo die Regierung mit einer Pflicht zum Arbeiten die Integration von Einwanderern forcieren will.