Bundestagswahl | Das plant CDU-Chef Laschet in seinem Sofortprogramm

Die Umfragewerte der CDU kommen nicht aus dem Tief heraus. Nun hat Kanzlerkandidat Armin Laschet einen Maßnahmenkatalog vorgestellt – für den Fall, dass er doch Kanzler wird. Das sind die zentralen Punkte.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sein Sofortprogramm vorgestellt. Darin enthalten sind Maßnahmen, die er in den ersten 100 Tagen nach der Bundestagswahl umsetzen will, sollte er ins Kanzleramt gewählt werden.

Laschet verspricht, vor allem der Familienpolitik wieder Gewicht zu geben. "Wir wollen uns denen widmen, die in der Pandemie besonders gelitten haben. Das waren vor allem die Familien", sagte der Kanzlerkandidat der Union am Montag. Darüber hinaus sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet und bürokratische Hürden für Unternehmen abgebaut werden.

Konkret hat Laschet gemeinsam mit der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Silvia Breher folgende Punkte vorgestellt:

► Zur steuerlichen Entlastung der Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen soll der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.250 Euro erhöht werden. Die Minijobgrenze soll zudem von 450 auf 550 Euro pro Monat angehoben werden. Laschet stellte klar: "Keine Steuererhöhungen – das ist die Position von CDU und CSU, Punkt. Das ist die klare Ansage, um wieder zu Wachstum zu kommen."

► In der Familienpolitik soll das Ehegattensplitting erhalten bleiben. Der Grundfreibetrag für Kinder soll auf das Niveau der Erwachsenen angehoben werden. Auch ein höheres Kindergeld ist geplant, wobei eine konkrete Summe nicht genannt wird. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll auf 5.000 Euro erhöht werden. Zudem soll es mehr Hilfe für pflegende Angehörige geben. Dazu solle der "Eigenanteil von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bei stationärer Pflege und im Pflegeheim auf 700 Euro" gedeckelt werden.

► Beim Immobilienkauf will Laschet es den Ländern ermöglichen, "einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenem plus 100.000 Euro pro Kind beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohnraums zu gewähren".

► Als Teil eines Sicherheitspakets sollen jährlich 1.000 neue Videokameras an Bahnhöfen installiert werden, zudem die Mindeststrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte auf sechs Monate erhöht werden. Bei heimtückischen Angriffen solle die Mindeststrafe ein Jahr betragen. Laschet betonte zudem mit Blick auf die Konkurrenz, dass nur die CDU/CSU Außen- und Sicherheitspolitik gebührend priorisieren würden. So wolle er einen "Nationalen Sicherheitsrat" einrichten, um die Reaktion auf außen- und innenpolitische Sicherheitsherausforderungen besser zu koordinieren. "Äußere und innere Sicherheit besser zu vernetzen, ist eine wichtige Aufgabe", so Laschet.

► Laschet verspricht zudem ein Beschleunigungspaket. Dabei sollen vor allem die Genehmigungsverfahren für Stromtrassen und Bahnstrecken schneller werden, indem die Unternehmen von Bürokratie entlastet werden – Laschet spricht von einem "Entfesselungspaket". Im Handwerk soll die Meisterausbildung kostenfrei werden. Für Landwirte verspricht Laschet eine Bestandsgarantie für ihre Stallbauten. Diese Planungssicherheit solle verhindern, dass Landwirte aufgrund einer ungewissen Zukunft aufgeben.

► Vage nennt Laschet zudem mehr Klimainnovationen als Ziel, die steuerlich besser abgesetzt werden können. Zudem solle jeder Hauseigentümer ein zinsloses Darlehen für ein Solardach erhalten. So solle jeder, der Wohneigentum hat, auf diesen Flächen Solarenergie generieren können. Man müsse "die Flächen, die wir haben, für Photovoltaik nutzen", so Laschet.

Zunächst hat der CDU-Vorsitzende das Programm am Vormittag in den Sitzungen der Führungsspitze seiner Partei vorgestellt. Dazu kam in Berlin der engste Zirkel um Laschet zusammen, das Parteipräsidium. Im Anschluss tagte dann der größere Vorstand.

Für seinen Auftritt beim Fernseh-Dreikampf am Sonntagabend habe Laschet im Vorstand "große Anerkennung und viel Respekt" bekommen, verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak habe im Bundesvorstand gesagt: "Armin, Du hast absolut abgeliefert beim Triell."

Umfragen zufolge wurde allerdings SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach dem Triell von den Zuschauerinnen und Zuschauern deutlich besser bewertet als Laschet, teilweise lag auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vor dem CDU-Bewerber.