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Christian Lindner und die FDP: Lieber Jamaika, notfalls Ampel?

Koalitionspoker der FDP  

Operation Notausgang

19.09.2021, 10:01 Uhr
Christian Lindner und die FDP: Lieber Jamaika, notfalls Ampel?. FDP-Chef Christian Lindner: Warum schließt er eine Ampel-Koalition nicht aus? (Quelle: imago images)

FDP-Chef Christian Lindner: Warum schließt er eine Ampel-Koalition nicht aus? (Quelle: imago images)

Die FDP will am liebsten mit Union und Grünen regieren – und ist äußerst skeptisch, was einen Kanzler Olaf Scholz angeht. Nur: Warum schließt Christian Lindner ein Ampel-Bündnis dann nicht einfach aus?

Am Donnerstag war es mal wieder soweit. Man hörte einen wohlbekannten Text, die beliebteste Stanze von Christian Lindner in diesen Tagen. Der FDP-Chef erklärte also zum x-ten Mal, ihm fehle "die Fantasie", welche Angebote SPD und Grüne der FDP machen könnten, die "inhaltlich attraktiv" seien.

Soll heißen: Eine mögliche Koalition mit diesen beiden Parteien werde mit den Liberalen schwierig. Nein: sehr, sehr schwierig.

Seine "fehlende Fantasie" hat Lindner in den vergangenen Wochen dermaßen oft wiederholt, dass sich die Frage aufdrängt: Warum schließt er ein Ampel-Bündnis nicht einfach aus? Die überzeugendste Antwort: Er hat eben doch einen klitzekleinen Rest Fantasie.

Zumal Lindner weiß, dass ein Notausgang in der Politik nie schadet. Wer irgendetwas kategorisch ausschließt, schränkt seine Möglichkeiten ein – und steht hinterher womöglich als Umfaller da. Wer aber nie gesagt hat "Wir machen das auf keinen Fall", kann hinterher argumentieren: "Wir wollten das nicht, es war nicht leicht, aber es ist besser für das Land." 

Und deshalb wird sich die FDP, wenn sie sich an diesem Wochenende zum Parteitag trifft, nicht eindeutig positionieren. Denn Lindner kann eine Ampel-Koalition nicht wirklich ausschließen. Sie ist für ihn zwar eine unbequeme, aber notwendige Regierungsoption. Die Option Notausgang.

Dafür gibt es vor allem drei Gründe. 

Besser regieren, als gar nicht regieren

Die Umfragen geben derzeit nur mit Ach und Krach eine Mehrheit für das von Lindner so sehr favorisierte Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen her. Wenn die FDP eine Ampel ausschließen würde, bliebe lediglich eine Deutschland-Koalition (SPD, Union und FDP) als realistische Regierungsoption der Liberalen. Dieses Modell wiederum ist bei der SPD äußerst unbeliebt, weil sich die Partei endlich aus der Gefangenschaft der Union befreien will.

Nur auf die wacklige Jamaika-Option zu setzen, wäre ein möglicherweise zu hoher Einsatz, den sich selbst der in der FDP unangefochtene Lindner kaum leisten kann. Auch wenn Lindner gern erklärt, die Liberalen müssten nicht regieren: Ein beträchtlicher Teil der Partei will zurück an die Macht. Ein erneutes 2017 ("Besser nicht regieren, als falsch regieren") kann sie sich eigentlich nicht leisten.

Wer zuerst zuckt, verliert

Würde Lindner die Ampel jetzt ausschließen, täte er etwas, das eigentlich alle anderen Parteien vermeiden: eine Koalition ausschließen. Abgesehen von der AfD, mit der niemand etwas zu tun haben will, und der Linken, mit der Union und FDP nichts zu tun haben wollen, herrscht Offenheit nach allen Seiten.

Die Grünen halten sich zurück, mit wem sie nach der Wahl koalieren wollen. Die Union gibt sich ebenfalls offen, zumindest für den Fall, dass sie die Wahl gewinnen. Und sogar Olaf Scholz erteilt einem Bündnis mit der Linkspartei keine Absage. Der SPD-Kanzlerkandidat sagt den "Fehlende Fantasie"-Satz von Christian Lindner zwar etwas scholz-hafter ("unverzichtbare Prinzipien einer Regierung"), aber ein Ausschluss ist das nicht.

Kein Verzicht auf das Druckmittel

Lindner hat ein großes Ziel, es lautet: Mit der Union regieren, weil sie den Liberalen am nächsten steht. Doch selbst wenn Armin Laschet nach der Wahl mit den Grünen und der FDP über eine Jamaika-Regierung sondieren sollte, braucht der FDP-Parteichef einen Joker. Sonst wissen alle am Verhandlungstisch: Lindner ist ja froh, dass er überhaupt hier sitzen darf, inhaltlich bekommt er deshalb kaum Zugeständnisse. Er wäre praktisch erpressbar.

Damit die FDP jedoch wenigstens ein bisschen Druck machen kann, muss Lindner nur ab und zu mit der Ampel-Karte wedeln  schon wäre klar, dass er nicht zu jedem Kompromiss bereit ist. Dafür darf er diese Karte aber vorher nicht zerschneiden.

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherche

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