Nach Wahl-Desaster: FDP-Chef Christian Lindner warnt vor Rechtsruck in CDU

FDP-Chef Christian Lindner macht sich Sorgen um die CDU: Er hoffe, dass die Partei nun nicht scharf nach rechts geführt werde. Den Wählern der Unionsparteien macht Lindner ein Versprechen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sorgt sich vor einem Rechtsruck der CDU. Im Interview mit der "Bild am Sonntag" erklärte er, die Union suche ihren Kompass. Auch die FDP sei schon mal durch einen solchen Prozess gegangen. "Ich hoffe aber nicht, dass nun restaurative Kräfte die Partei nach scharf rechts führen", gab Lindner zu verstehen. "Im Bund wird die FDP jedenfalls die Anliegen der Wählerinnen und Wähler von CDU und CSU im Blick behalten", beteuert er. Würde die FDP in eine Regierung eintreten, sei es ihre Aufgabe, dort die bürgerliche Mitte insgesamt zu vertreten.

Auf Kritik an dem Sondierungspapier der Ampel-Parteien reagiert Lindner gelassen. Kritische Einzelstimmen müssten entschuldigt werden. Im Gegenteil sieht sich der FDP-Chef sogar gelobt. Armin Laschet und Friedrich Merz hätten seiner Partei öffentlich Respekt gezollt, da sie Inhalte teilten. "Mit dieser Ehrlichkeit zeigen die beiden Charakter. Ihre Äußerungen belegen, dass Deutschland aus der Mitte regiert würde", freut sich Lindner.

Lindner wirbt für Ampelkoalition

Vor der am Montag anstehenden Entscheidung der Parteigremien über Koalitionsverhandlungen warb Lindner in dem Interview noch mal ausdrücklich für das Ampel-Bündnis. "Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten", sagt er. Es habe selten eine größere Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. "Diese Chance wollen wir nicht verstreichen lassen."

Das am Freitag vorgestellte Papier enthalte FDP-Anliegen "von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis zur gesellschaftlichen Liberalität", sagt Lindner weiter. Er hob zudem hervor, dass die Gespräche "professionell, diskret und fair" seien.

Anhebung des Mindestlohns "einmalige Ausnahme"

Der FDP-Vorsitzende verteidigt die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro: "Die einmalige Ausnahme ist vertretbar und entspricht der Meinung der Bevölkerungsmehrheit."

Die Arbeitgeber hatten diesen Schritt als "brandgefährlich" und als "schweren Eingriff in die Tarifautonomie" kritisiert. Eigentlich hat die von der Bundesregierung eingesetzte Mindestlohnkommission, in der Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter sitzen, die Aufgabe, Empfehlungen zur Höhe des Mindestlohns abzugeben.

Lindner sagte mit Blick auf die von seiner Partei durchgesetzten Punkte: "Gefreut habe ich mich, dass die Industrie die von uns vorgeschlagenen Super-Abschreibungen für Investitionen in Digitales und Klimaschutz begrüßt hat." Das stärke Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.