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Corona, Rente, Klima ÔÇô Das haben die Ampelparteien vor

Von afp, rtr, dpa, lw

Aktualisiert am 24.11.2021Lesedauer: 3 Min.
Zwei Intensivpflegerinnen in einem Stuttgarter Krankenhaus: F├╝r eine Bonuszahlung an Pflegekr├Ąfte will die Ampel eine Milliarde Euro bereitstellen.
Zwei Intensivpflegerinnen in einem Stuttgarter Krankenhaus: F├╝r eine Bonuszahlung an Pflegekr├Ąfte will die Ampel eine Milliarde Euro bereitstellen. (Quelle: Marijan Murat/dpa-bilder)
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Nach wochenlangen Beratungen haben sich SPD, Gr├╝ne und FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Das Wichtigste im ├ťberblick


  • Kampf gegen Corona
  • Arbeit und Rente
  • Klima- und Umweltschutz
  • Verkehr
  • Miete und Energiekosten
  • Finanzen
  • Migration
  • Waffen und R├╝stungsexporte
  • Kultur und Freizeit
  • Wahlalter

Knapp zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert, jetzt haben SPD, Gr├╝ne und FDP die Grundlage f├╝r ihre Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung geschaffen. "Mehr Fortschritt wagen: B├╝ndnis f├╝r Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" lautet der Titel des 177 Seiten starken Werkes. Zudem steht nun fest, welche Partei welches Ministerium leitet. Hier finden Sie einen ├ťberblick.

Das sind die Kernpunkte des Koalitionsvertrags:

Kampf gegen Corona

  • Zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise wird ein st├Ąndiger Bund-L├Ąnder-Krisenstab im Kanzleramt eingerichtet.
  • Pflegekr├Ąfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Daf├╝r soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.

Arbeit und Rente

  • Der gesetzliche Mindestlohn soll von derzeit 9,60 Euro auf 12 Euro pro Stunde steigen.
  • Wer im Homeoffice arbeitet, soll auch im kommenden Jahr noch eine besondere Pauschale bei der Steuererkl├Ąrung geltend machen k├Ânnen. SPD, Gr├╝ne und FDP wollen die derzeit geltende Homeoffice-Pauschale f├╝r Arbeitnehmer bis Ende 2022 verl├Ąngern.
  • Die k├╝nftige Regierung will den Besch├Ąftigten in Deutschland einen Anspruch gegen├╝ber den Arbeitgebern geben, mobiles Arbeiten und Homeoffice mit ihnen zu er├Ârtern.
  • Die Ampelkoalition verzichtet auf Rentenk├╝rzungen und ein h├Âheres Renteneintrittsalter. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, solle in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung eingestiegen werden.

Klima- und Umweltschutz

  • Die Parteien streben einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg an. "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung n├Âtig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030", hei├čt es in dem Koalitionsvertrag. Demnach soll ein vorgezogener Kohleausstieg ├╝ber einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien und ├╝ber den Bau moderner Gaskraftwerke gelingen.
  • Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Bislang galt das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben. Die k├╝nftigen Koalitionspartner wollen einen ehrgeizigen Ausbau von Wind- und Solarenergie vorantreiben und H├╝rden auf dem Weg dorthin abbauen.
  • Ein neues Bundesministerium f├╝r Bauen soll entstehen. Vorgesehen ist zudem eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz.
  • Die Ampelkoalition will mehr Tierschutz in den St├Ąllen durchsetzen und plant daf├╝r eine gesicherte Finanzierung f├╝r die Bauern und neue Kennzeichnungen im Supermarkt. Kommen soll auch eine "umfassende Herkunftskennzeichnung" von Fleisch.
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Verkehr

  • Die Parteien wollen die F├Ârderung f├╝r Elektroautos und Plug-In-Hybride erst reformieren und dann bis Ende 2025 auslaufen lassen. Die geltende Innovationspr├Ąmie zum Kauf eines E-Autos werde noch bis Ende 2022 fortgef├╝hrt.
  • Der Ausbau der Ladeinfrastruktur f├╝r Elektroautos soll beschleunigt werden. Dabei solle der Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur gelegt werden.
  • SPD, Gr├╝ne und FDP wollen den ├Âffentlichen Nahverkehr st├Ąrken. Ab 2022 sollen daf├╝r die sogenannten milliardenschweren Regionalisierungsmittel erh├Âht werden.
  • Zwischen den gr├Â├čten St├Ądten sollen Z├╝ge k├╝nftig im Halbstundentakt fahren, Umsteigezeiten sollen deutlich verk├╝rzt werden.
  • SPD, Gr├╝ne und FDP wollen das Mindestalter zum Erwerb eines Pkw-F├╝hrerscheins senken und begleitetes Fahren bereits ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren erm├Âglichen. Damit sollten Jugendliche schon fr├╝hzeitig f├╝r die Gefahren im Stra├čenverkehr geschult werden.

Miete und Energiekosten

  • Die Mietpreisbremse soll verl├Ąngert und versch├Ąrft werden. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll die Miete binnen drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen d├╝rfen statt wie bisher bis zu 15 Prozent.
  • Stromkunden sollen entlastet werden: Zum 1. Januar 2023 soll die Finanzierung der milliardenschweren EEG-Umlage zur F├Ârderung des ├ľkostroms ├╝ber den Strompreis abgeschafft werden.

Finanzen

  • Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden. Im kommenden Jahr m├╝ssten wegen der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden.

Migration

  • Die Ampel-Koalition will Asylverfahren und Familienzusammenf├╝hrungen beschleunigen und zugleich eine "R├╝ckf├╝hrungsoffensive" starten. "Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird", hei├čt es im Papier.

Waffen und R├╝stungsexporte

  • Deutsche R├╝stungsexporte sollen k├╝nftig mit einem eigenen Gesetz besser kontrolliert werden. Bisher gibt es nur politische Richtlinien f├╝r die Ausfuhr von Waffen und anderen R├╝stungsg├╝tern. Darin wird unter anderem der Export von Waffen in Krisengebiete untersagt.
  • Die Ampelparteien wollen eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr erm├Âglichen. Diese k├Ânnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen.
  • Die grunds├Ątzliche deutsche Ablehnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen soll aufgegeben werden ÔÇô eine Abweichung von der bisherigen Nato-Linie.

Kultur und Freizeit

  • Die k├╝nftige Regierung will Kultur in Deutschland zum staatlichen Auftrag machen. "Wir wollen Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel verankern und treten f├╝r Barrierefreiheit, Diversit├Ąt, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein", hei├čt es in dem Papier. F├╝r eine Aufnahme der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz w├Ąren eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und damit Stimmen aus der Opposition notwendig.
  • Cannabis soll f├╝r Erwachsene k├╝nftig zu Genusszwecken in lizenzierten Gesch├Ąften erh├Ąltlich sein.

Wahlalter

  • Das Mindestalter f├╝r die Teilnahme an Bundestagswahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Den kompletten Koalitionsvertrag finden Sie hier zum Download.

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