Lammert verurteilt Fremdenhass: "Krise wird Deutschland verändern"

Der Präsident des Bundestages, Norbert Lammert, hat fremdenfeindliche Tendenzen in Deutschland verurteilt und betont, dass das Land wegen der Flüchtlingskrise vor einem dauerhaften Wandel stehe. "Diese große humanitäre, politische und kulturelle Herausforderung wird Deutschland verändern", sagte er im Bundestag.

Der CDU-Poltiker zeigte sich überzeugt, dass die Aufnahme von Flüchtlingen zum Vorteil des Landes geschehe. Dafür müssten die Verantwortlichen aber so mutig und entschlossen handeln, wie das zuletzt etwa bei der Finanz- und Bankenkrise geschehen sei.

"Die Menschenwürde gilt für alle"

"Dass heute Menschen in Not in unserem Land den freien und sicheren Ort erkennen, der ihnen Schutz und Hilfe gewährt, ist angesichts unserer Geschichte ebenso erstaunlich wie ermutigend."

Unter anhaltendem Applaus der Abgeordneten dankte der Parlamentspräsident den Tausenden haupt- und ehrenamtlichen Helfern in Deutschland. "Ihr Engagement ist die überzeugendste Antwort auf dumpfe Vorbehalte und offenen Fremdenhass, die es auch gibt."

Weiter sagte er, dass das Asylrecht eine unantastbare Selbstverpflichtung der deutschen Verfassung und Geschichte bleibe. "Die Menschenwürde gilt für ausnahmslos alle, die hier leben - unabhängig davon, wie lange sie hier sind und wie lange sie bleiben können." Der Politiker rief alle EU-Staaten dazu auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an einer europäischen Lösung der Flüchtlingsfrage zu beteiligen.

Einschränkend fügte Lammert hinzu, dass nicht alle Menschen, die aus ihrer Heimat vor Not und Armut flüchteten, nach Deutschland kommen und bleiben könnten.

Mit Blick auf fremdenfeindliche Aktionen gegen Flüchtlinge sagte er: "Es darf keine Toleranz geben für Pöbeleien, persönliche Beleidigungen, anonyme Hass-Mails oder gar tätliche Angriffe. Dies ist die gemeinsame unmissverständliche Position aller im Parlament vertretenen Parteien und Abgeordneten."

Schäuble: Flüchtlingskrise hat Priorität

In der anschließenden Haushaltsberatung betonte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Flüchtlingskrise habe derzeit "absolute Priorität". Die Aufgabe stelle sich jetzt und müsse jetzt finanziert werden. Jedoch stellte Schäuble auch klar, das "ohne neue Schulden schaffen" zu wollen. Deshalb müssten andere Ausgabenwünsche der Bewältigung des Flüchtlingsstroms untergeordnet werden.

Der Bund will im kommenden Jahr zusätzlich rund sechs Milliarden Euro zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen bereitstellen. Damit ist der von Schäuble eingebrachte Etat-Entwurf für 2016 bereits überholt. Bis zum 24. September soll ein Maßnahmenpaket von Bund, Ländern und Kommunen geschnürt werden.

Für die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge will Schäuble den Milliarden-Überschuss nutzen, der in diesem Jahr dank der stabilen Konjunktur und höherer Steuereinnahmen anfällt.