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Bundesregierung: Wir wollen keinen "Flüchtlings-Soli" oder EU-Steuer

Nach Medienbericht  

Berlin dementiert: Wir wollen keinen "Flüchtlings-Soli"

11.10.2015, 11:30 Uhr | t-online.de, rtr, dpa

Bundesregierung: Wir wollen keinen "Flüchtlings-Soli" oder EU-Steuer. Finanzminister Wolfgang Schäuble (li.) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Quelle: Reuters)

Finanzminister Wolfgang Schäuble (li.) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Quelle: Reuters)

Es wird wohl vorerst keinen "Flüchtlings-Soli" geben: Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, dem zufolge sie mit der EU-Kommission eine Art europäischen Solidaritätszuschlag im Zuge der Flüchtlingskrise erwägt.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu in Berlin: "Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer."

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet, Berlin und Brüssel führten informelle Gespräche über die Finanzierung von Maßnahmen zum Stopp des Flüchtlingszuzugs. Andere Medien, darunter auch t-online.de, hatten den Bericht aufgegriffen.

Nach Angaben der SZ könne der mögliche "Soli" über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben und in den EU-Haushalt überwiesen werden. Das Geld solle dann verwendet werden, um die EU-Staaten bei der Sicherung der Außengrenzen zu unterstützen, sowie, um sicheren Herkunftsländern bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zu helfen. Ein weiterer Teil solle in die Heimatländer der Flüchtlinge gehen, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern.

Schäuble sieht Handlungsbedarf

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte am Freitag jedoch ein, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien, um eben die oben genannten Aufgaben anzugehen. "Die Bewältigung dieser Aufgabe hat oberste Priorität", sagte Schäuble am Freitag beim Treffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in der peruanischen Hauptstadt Lima. "Jetzt muss man schauen, wie wir das hinkriegen."

Das Wort "Steuern" nahm Schäuble allerdings nicht in den Mund. Auch verwies er darauf, dass es um Europa gehe. Deutschland habe ausreichend finanziellen Spielraum. Zusätzliche Mittel für den EU-Haushalt seien Sache der EU-Kommission, betonte Schäuble. "Wir werden Europa nicht abschotten." Der Flüchtlingsstrom müsse aber gesteuert werden.

Das Wort "Solidaritätszuschlag" ist in Deutschland eng mit der deutschen Einheit verbunden. Im Juli 1991 erhob der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) einen Aufschlag auf Einkommens- und Kapitalsteuerschuld in Höhe von 7,5 Prozent. Damit sollten Einheit und der erste Golfkrieg finanziert werden. Ursprünglich sollte der "Soli" im Juni 1992 wieder abgeschafft werden. 1995 wurde er jedoch wieder eingeführt, diesmal in Höhe von 5,5 Prozent. Diesen Zuschlag zahlt der Steuerzahler bis heute.

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