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Seehofer stellt Merkel ein Ultimatum in der Flüchtlingspolitik

Zeit bis Ende des Jahres  

Seehofer stellt Merkel in der Flüchtlingskrise ein Ultimatum

06.12.2015, 15:04 Uhr | rtr

Seehofer stellt Merkel ein Ultimatum in der Flüchtlingspolitik. CSU-Chef Horst Seehofer setzt Kanzlerin Angela Merkel weiter unter Druck. (Quelle: AP/dpa)

CSU-Chef Horst Seehofer setzt Kanzlerin Angela Merkel weiter unter Druck. (Quelle: AP/dpa)

CSU-Chef Horst Seehofer legt sich in der Flüchtlingskrise weiterhin mit Kanzlerin Angela Merkel an - und stellt ihr ein Ultimatum. Auf dem Parteitag der CDU-Thüringen forderte er nun nationale Schritte zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms, sollten die Anstrengungen auf internationaler Ebene nicht bis Jahresende greifen.

Seehofer sicherte Merkel zwar Unterstützung dabei zu, einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen, eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU und eine Bekämpfung der Fluchtursachen zu erreichen. Das alles müsse aber noch in diesem Jahr passieren.

"Wenn das alles nicht rechtzeitig oder nicht wirksam genug kommt, müssen wir Wert darauf legen, dass wir auch bei uns in Deutschland und Europa Recht und Ordnung herstellen", sagte Seehofer. Dann müsse man "in aller Ruhe" über nationale Maßnahmen nachdenken.

Dazu könne auch ein Signal gehören, dass die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht sei. Zum Streit über eine Obergrenze, die Merkel und die SPD ablehnen, sagte er: "Obergrenzen sind eine Begrenzung. Reduzierung ist eine Begrenzung. Und Kontingente sind eine Begrenzung." Kein Land dieser Welt sei in der Lage, unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen.

Thüringens CDU-Chef will Begrenzung des Familiennachzugs

Thüringens CDU-Chef Mohring forderte eine Reduzierung und Begrenzung des Familiennachzugs. Das müsse der kommende CDU-Bundesparteitag klarmachen. Wenn die Familien von Flüchtlingen in einem sicheren Drittland seien, müsse man diesen Nachzug generell stoppen.

In diesem Jahr sind bislang fast eine Million Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Einig ist man sich in der Regierungskoalition aus SPD, CDU und CSU, dass der Zustrom vermindert werden sollte. Über den Weg wird gestritten.

Merkel verweist auf internationale Bemühungen

Merkel unterstrich in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft: "Wir versuchen natürlich, die gesamte Flüchtlingsbewegung besser zu ordnen, besser zu steuern." Wann dieser Zustrom zu Ende sei, könne man schwer sagen.

Merkel verwies vor allem auf die Bemühungen auf internationaler Ebene. "Wir hoffen, dass das dann alles Schritt für Schritt in geordnete Bahnen kommt", sagte sie. Sie sprach sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr für Sicherheitsaufgaben im Inland und zur Grenzsicherung aus.

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