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Alle fallen ĂŒber SchĂ€uble her - auch die Union

Von dpa, t-online, reuters
Aktualisiert am 16.01.2016Lesedauer: 2 Min.
Finanzminister Wolfgang SchÀuble: erwartbare Aufregung.
Finanzminister Wolfgang SchÀuble: erwartbare Aufregung. (Quelle: /dpa-bilder)
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Die Kanonade an Gegenstimmen war zu erwarten und hier ist sie: Wolfgang SchĂ€ubles Vorschlag, zur Finanzierung der FlĂŒchtlings-Situation eine europaweite Sondersteuer auf Benzin einzufĂŒhren, löst auf allen Seiten Ablehnung aus.

So auch aus den Reihen von CDU und CSU: "Eine zusÀtzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben", erklÀrte CDU-Vize Julia Klöckner die Spitzenkandidatin bei der rheinland-pfÀlzischen Landtagswahl im MÀrz ist. Das habe sie am Telefon mit SchÀuble sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel geklÀrt.


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"Ich bin angesichts der guten Haushaltslage des Bundes strikt gegen jede Steuererhöhung", sagte Klöckner außerdem.

Der Bundesfinanzminister hatte in der "SĂŒddeutschen Zeitung" vom Samstag vorgeschlagen, zur Finanzierung weiterer Ausgaben in der FlĂŒchtlingskrise aus dem EU-Haushalt eine Abgabe auf jeden Liter Benzin zu erheben.

SchĂ€uble will mit dem Geld allerdings nicht FlĂŒchtlinge in Deutschland versorgen, sondern die EU-Außengrenzen dichter machen.

Angesichts des Überschusses "völlig unverstĂ€ndlich"

Das ist im Autofahrer-Land Deutschland immer schwierig. Der CSU-Politiker Hans Michelbach erklĂ€rte beispielsweise: "Wir haben den BĂŒrgern versprochen, dass es mit der Union weder neue Steuern noch Steuererhöhungen gibt. Das ist mit der CSU nicht verhandelbar."

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Scheinbar sind die finanziellen EngpĂ€sse angesichts des Zustroms von FlĂŒchtlingen dann doch nicht so groß, denn Michelbach fĂŒgte - wie schon Klöckner vor ihm - hinzu: "Die Sondersteuer-Idee ist angesichts eines Überschusses von zwölf Milliarden Euro im vergangenen Jahr außerdem völlig unverstĂ€ndlich."

SPD: SchÀuble "spaltet die Gesellschaft"

Auch die SPD stimmte erwartungsgemĂ€ĂŸ mit ein: "Wir Sozialdemokraten wollen die Gesellschaft zusammenhalten statt sie mit einer neuen FlĂŒchtlingsmaut Ă  la SchĂ€uble zu spalten", sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner.

"So eine Abgabe wĂŒrde in erster Linie Klein- und Durchschnittsverdiener belasten", sagte SPD-GeneralsekretĂ€rin Katarina Barley. SchĂ€uble sei stattdessen gefordert, die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen, "damit auch Spekulanten einen Beitrag leisten".

"Wir dĂŒrfen niemanden gegeneinander ausspielen", sagte Barley. "Es bedarf jetzt Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Kinderbetreuung. DafĂŒr gibt es auch die nötigen SpielrĂ€ume." Auch Barley sieht also offenbar gar keinen finanziellen Engpass.

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