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Flüchtlingspolitik: Gerhard Schröder rechnet mit Merkel ab

"Zerreißt die Gesellschaft"  

Schröder rechnet mit Merkels Flüchtlingspolitik ab

16.03.2016, 17:38 Uhr | dpa, t-online.de

Flüchtlingspolitik: Gerhard Schröder rechnet mit Merkel ab. Altkanzler Gerhard Schröder ist unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik. (Quelle: Reuters)

Altkanzler Gerhard Schröder ist unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik. (Quelle: Reuters)

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) übt harsche Kritik an der Flüchtlingspolitik seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU). Er sieht Fehler sowohl in der Außen- wie in der Innenpolitik. Das Aufkommen der Alternative für Deutschland (AfD) habe auch die Union zu verantworten. Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert Schröder, die "schwarze Null" aufzugeben. Anders gelinge die "Jahrhundertaufgabe" nicht.

Schäuble solle sich vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verabschieden, sagte Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Integration der Flüchtlinge sei eine "Jahrhundertaufgabe". In einer solchen Situation dürfe eine Regierung die "schwarze Null" nicht zum Maß aller Dinge machen. Wenn die Integration nicht gelinge, "zerreißt es die Gesellschaft".

Schröder unterstrich: "Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsgesetz und ein Integrationsgesetz, das die Länder und Kommunen mit ausreichend Geld ausstattet, damit sie sich endlich um die Schulen, die Ausbildung, die Unterbringung und Versorgung kümmern können."

Merkel soll Mitschuld am AfD-Aufstieg haben

Der Altkanzler, der bis 2005 im Amt war und mit seiner "Agenda 2010" Deutschland grundlegend reformiert hat, warnte zudem vor neuen sozialen Umwälzungen. Wenn die Integration der Migranten nicht gelinge, dann wäre das "eine Überlebensgarantie für die AfD".

Für das Entstehen der rechtspopulistischen Partei gab er Merkel und ihrer Union eine Mitschuld: CDU und CSU hätten fälschlicherweise über Jahrzehnte den Eindruck erweckt, Deutschland sei kein Einwanderungsland.

"Radikaler Kurswechsel" verunsichert Wähler

"Diese Politik hat Frau Merkel in diesem Sommer von einem Tag auf den anderen aufgegeben, indem sie mit viel Herz, aber wenig Plan den Flüchtlingen gesagt hat: Kommt alle her", sagte Schröder. Mit diesem "radikalen Kurswechsel" habe Merkel  bürgerliche Wähler verunsichert: "Sie haben geglaubt, die CDU stünde wie ein Fels gegen Einwanderung. Tut sie aber nicht."

Daher löse sich nun für die politische Rechte der Alleinvertretungsanspruch der CDU auf: "Diese Entwicklung hat die Union zu verantworten", kritisierte Schröder.

Der Aufstieg der AfD bleibt für den Altkanzler dennoch verkraftbar: "Das macht mir keine Angst." Deutschland bleibe eine außerordentlich stabile Demokratie. Mit den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten vollziehe sich nun eine "Europäisierung des deutschen Parteiensystems". Dieser habe bereits begonnen, als die Linke neben die SPD rückte.

Türkei-Politik "krachend gescheitert"

Schröder warf seiner Nachfolgerin im Kanzleramt allerdings vor, sich in der Flüchtlingspolitik nicht hinreichend mit Frankreich abzustimmen. "Das versäumt zu haben, ist auch ein Grund, warum Deutschland in der EU jetzt politisch isoliert ist", sagte der Altkanzler. "Man kann auch keinen Druck auf die osteuropäischen Länder aufbauen, wenn man nicht Frankreich an seiner Seite hat".

Schröder kritisierte auch die Türkei-Politik der Kanzlerin und der Union. Das Unions-Konzept der "privilegierten Partnerschaft" sei "krachend gescheitert" und dafür verantwortlich, dass die türkische Führung heutzutage immer autoritärer regiere. 

Nach Schröders Ansicht wäre dies mit EU-Beitrittsverhandlungen zu verhindern gewesen: "Unterstellen wir mal, die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft wären weit fortgeschritten: Dass das eher positive Auswirkungen hätte auf Offenheit und Demokratie in der Türkei, kann man doch nicht ernsthaft bestreiten", sagte er.

Türkei-Deal kostet "richtig Geld"

Durch den damaligen Irrweg würde es nun richtig teuer: Die Zusammenarbeit mit der Türkei koste "richtig Geld", so Schröder. Ab Donnerstag soll beim EU-Gipfel das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei besiegelt werden. 

Schon in der Vergangenheit war der Altkanzler in der Flüchtlingskrise mit massiver Kritik vorgeprescht. Führende SPD-Politiker folgten ihm anschließend.

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