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Erdogan stellt Strafantrag gegen B├Âhmermann

Von dpa
Aktualisiert am 11.04.2016Lesedauer: 3 Min.
Journalist und Moderator Jan B├Âhmermann: Einer seiner Beitr├Ąge hat die t├╝rkische Regierung aufgebracht.
Journalist und Moderator Jan B├Âhmermann: Einer seiner Beitr├Ąge hat die t├╝rkische Regierung aufgebracht. (Quelle: /dpa-bilder)
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Die Satire mit der "Schm├Ąhkritik" von Jan B├Âhmermann gegen den T├╝rkei-Pr├Ąsidenten zieht immer weitere Kreise. Recep Tayyip Erdogan selbst hat in Mainz eine Strafanzeige eingereicht.

Zuvor hatte die t├╝rkische Regierung offiziell verlangt, dass der Satiriker strafrechtlich verfolgt wird. Das Gedicht sei nicht nur eine Beleidigung Erdogans, sondern aller 78 Millionen T├╝rken, so Vize-Ministerpr├Ąsident Numan Kurtulmus.


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"Deshalb wollen wir als Republik T├╝rkei nat├╝rlich, dass dieser unversch├Ąmte Mann im Rahmen der deutschen Gesetze sofort wegen Beleidigung eines Pr├Ąsidenten bestraft wird", so Kurtulmus. Er betonte aber, die T├╝rkei wolle "absolut keinen politischen Druck" auf Deutschland aus├╝ben.

"Alle Grenzen der Schamlosigkeit ├╝bertroffen"

Er warf B├Âhmermann vor, mit dem Gedicht ein "schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen zu haben. Der Text habe "alle Grenzen der Schamlosigkeit ├╝bertroffen". Die Regierung in Ankara k├Ânne das nicht akzeptieren und habe eine entsprechende diplomatische Note an die deutschen Beh├Ârden geschickt.

Die Bundesregierung pr├╝ft den f├Ârmlichen Wunsch der T├╝rkei nach Strafverfolgung. Dies werde ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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Freiheit der Kunst f├╝r Merkel nicht verhandelbar

Seibert betonte, die Freiheit der Kunst und die Pressefreiheit seien f├╝r Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weder nach innen noch nach au├čen verhandelbar. Dies gelte unabh├Ąngig davon, ob sie etwas f├╝r geschmacklos halte und davon, dass die EU mit der T├╝rkei in der Fl├╝chtlingskrise zusammenarbeite.

Der 35-J├Ąhrige B├Âhmermann hatte in seinem Gedicht in der Fernsehshow "Neo Magazin Royale" bewusst beleidigende Formulierungen benutzt, um - wie er selbst vor dem Text erl├Ąuterte - die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schm├Ąhkritik deutlich zu machen.

"Der geh├Ârt in den Knast!" Hier ├Ąu├čert sich Titanic-Chefredakteur Tim Wolff zum Fall B├Âhmermann. Das ganze Interview finden Sie auf www.dbate.de

Bundesregierung m├╝sste Erm├Ąchtigung erteilen

Die Staatsanwaltschaft Mainz, die wegen mehrerer Anzeigen gegen B├Âhmermann sowie gegen ZDF-Verantwortliche ermittelt, wurde nach eigenen Angaben bislang nicht ├╝ber das Strafverlangen der T├╝rkei informiert. F├╝r eine Strafverfolgung in solchen F├Ąllen brauche es neben dem Strafverlangen der T├╝rkei auch eine entsprechende Erm├Ąchtigung vonseiten der Bundesregierung.

Am Abend wurde best├Ątigt, dass Erdogan selbst Strafantrag gegen den Satiriker wegen Beleidigung gestellt habe. Ein entsprechendes Schreiben sei bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.

Gegenstand des durch eine Anwaltskanzlei gestellten Antrags sei das "Schm├Ąhgedicht". Der Strafantrag werde in dem bereits anh├Ąngigen Verfahren gepr├╝ft werden, hie├č es weiter.

DJV rechnet nicht mit Strafprozess

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Frank ├ťberall rechnet nicht mit einem Strafprozess gegen Jan B├Âhmermann. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Anklage erhoben wird. Und ich kann und will mir nicht vorstellen, dass B├Âhmermann tats├Ąchlich verurteilt wird", sagte er.

Das ZDF will an seinem Moderator trotz des ├ärgers festhalten. Dessen "Neo Magazin Royale" stehe nicht zur Disposition, teilte der Sender mit. "Die Sendung wird wie bisher fortgef├╝hrt." B├Âhmermann selbst, der am Freitagabend f├╝r eine fr├╝here Satire-Aktion ("Varoufake") in Abwesenheit den begehrten Grimme-Preis erhielt, h├Ąlt sich seit Tagen aus der ├Âffentlichen Diskussion heraus.

Entschuldigung statt Anklage

Der Vorsitzende der T├╝rkischen Gemeinde in Deutschland, G├Âkay Sofuoglu, h├Ąlt eine Anklage nicht f├╝r notwendig. B├Âhmermann und das ZDF sollten sich aber entschuldigen, sagte er. "Ich finde das nicht satirisch, sondern deplatziert und beleidigend", erkl├Ąrte Sofuoglu.

In der ├ľffentlichkeit hat B├Âhmermann zuletzt prominente Zustimmung erfahren: "Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht", schrieb Axel-Springer-Chef Mathias D├Âpfner in einem offenen Brief an B├Âhmermann in der "Welt am Sonntag". "Dass Ihr Gedicht geschmacklos, primitiv und beleidigend war, war ja - wenn ich es richtig verstanden habe - der Sinn der Sache", so D├Âpfner.

Hallervorden spottet

Aus Solidarit├Ąt mit B├Âhmermann verspottete der Kabarettist Dieter Hallervorden (80) den t├╝rkischen Staatspr├Ąsidenten in einem Lied: In "Erdogan, zeig' mich an", das Hallervorden am sp├Ąten Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite ver├Âffentlichte, hei├čt es unter anderem: "Ich sing' einfach, was du bist. Ein Terrorist, der auf freien Geist schei├čt."

Niels Annen, au├čenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Ich erwarte, dass die Bundesregierung einen rechtskonformen Weg findet, die Bitte der t├╝rkischen Regierung um eine Strafverfolgung abzulehnen."

Omid Nouripour, au├čenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Gr├╝nen, erg├Ąnzte: "Die Bundesregierung sollte den Fall unkommentiert der deutschen Justiz ├╝berlassen und damit Erdogan mit einem weiteren Prinzip demokratischer Staaten vertraut machen - der Gewaltenteilung."

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, verlangte, Bundeskanzlerin Merkel m├╝sse sich sch├╝tzend vor die Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland stellen und Ankara eine Absage erteilen.

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