"Anne Will": Edmund Stoiber fordert Bundeswehr im Inneren

Fühlen sich die Deutschen nicht mehr sicher? Oder ist das Unwohlsein nur eine von Politik und medialer Öffentlichkeit aufgebauschte, verzerrte Wahrnehmung? Anne Will ließ am Sonntagabend fragen: Wie soll mit kriminellen Zuwanderern umgegangen werden?

Die Gäste

• Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg
• Simone Peter (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesvorsitzende
• Edmund Stoiber (CSU), Ehemaliger Bayerischer Ministerpräsident
• Düzen Tekkal, Freie Journalistin
• Samy Charchira, Sozialpädagoge

Das Thema

Angst. Verunsicherung. Ein Gefühl, mit dem die Radikalen links wie rechts der politischen Mitte seit Monaten spielen, verstärkt durch das Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri. Über allem die Frage: Wie weit muss der deutsche Staat gehen, um seinen Bürgern wieder das Gefühl der Sicherheit und Vorherrschaft über das eigene Land zu geben?

Fakt des Abends

Zwei Fakten präsentierte Anne Will, die das Eine wie das Andere unterstreichen. Zunächst einmal die Berliner Polizei, deren Einsatzzeiten und wie sie ausgebaut wurden im letzten Jahr. Waren die Polizisten in Kreuzberg 2015 noch 5500 Stunden im Einsatz, erhöhte sich die Präsenz dort im Folgejahr auf 28.000 Stunden - eine Verfünffachung der Arbeit, mit der freilich auf den ersten Blick keine Besserung des Gefühls bei den Bürgern eintrat. Oder doch? Denn ganz am Ende der Sendung präsentierte Will noch eine andere Zahl: 73% Prozent der Deutschen fühlen sich sehr wohl sicher in ihrem Land. Das ergab der neueste ARD Deutschlandtrend.

Die Fronten

Und doch war damit längst nicht alles geklärt. Schließlich war Edmund Stoiber zu Gast. Der CSU-Grande forderte den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, das radikale Abschieben von Straftätern, ein stärkeres Unter-Druck-Setzen der Maghreb-Staaten. Und alles zum Wohle "des Klimas des Volkes", wie Stoiber sagte.

Olaf Scholz pflichtete Stoiber zumindest in Sachen Druck auf Herkunftsländer bei, hielt sich aber in Sachen Bundeswehr zurück. Simone Peter dagegen befand, man müsse zunächst einmal analysieren, was mit der bisherigen Gesetzgebung nicht stimme und stellte sich klar gegen Stoibers Forderung, die Bundeswehr einzusetzen. Dies sah auch Samy Charchira so, der in Düsseldorf Menschen aus den Magreb-Staaten betreut. Er warf Stoiber Maßlosigkeit vor und verwies auf das zentrale Problem fehlender Identitäten, um Menschen abschieben zu können. Düzen Tekkal überraschte mit der Aussage, in Deutschland gäbe es Stadtteile, die sie an Kriegsgebiete erinnerten.

Aufreger des Abends

Eigentlich waren sich doch alle einig: Deutschland muss in die Lage versetzt werden, Straftäter schneller abzuschieben. Wenn da ein Problem nicht wäre, das Olaf Scholz beschrieb: "Wir haben 1500 Menschen, deren Herkunftsländer sie nicht aufnehmen, weil sie keine Papiere haben." Wills Gäste ereiferten sich daraufhin in Forderungen, dass deutsche Behörden in die Lage versetzt werden müssten, Papiere selbst auszustellen, dass ein Drohszenario mit verweigerter Entwicklungshilfe aufgebaut werden müsse, dass es eine starke Bundesregierung bräuchte, die sich nicht kleiner mache, als sie sei. Aber wie es mit Forderungen in Talkshows eben so ist: Es bleibt eine Frage der Umsetzung.

Moderatoren-Moment

Anne Will hatte gut zu tun: Sie wies Simone Peter zurecht, als diese sich beklagte, nicht genügend Redezeit zu bekommen. Sie nahm Edmund Stoiber den Wind aus den Segeln, als dieser zu seinen gefürchteten, minutenlangen Vorträgen ansetzte. Sie bestand gegenüber Scholz auf "eklatanten Gesetzeslücken", die bestanden haben müssen, wenn man nun versuche, schnell nachzubessern. Und sie war es auch, die Peter darauf festnagelte, dass diese nach der Silvesternacht sich anders über die Polizeieinsätze hätte äußern "müssen" und nicht "können", wie Peter zunächst meinte.

Moderatoren-Frage des Abends

Es war die entscheidende Frage des Abends, die Will stellte: "Kann der Normalzustand ein massives Polizeiaufgebot in deutschen Städten werden?" Scholz antwortete, es müsse "das Signal des Staates sein: Wir sind stärker". Peter betonte, man müsse die Mittel der Polizei ausbauen, weniger die Rechte des Geheimdienstes, denn es dürfte "keine Orwell'sche Überwachung" geben. Tekkal erklärte nüchtern, man müsse die Lebensrealität akzeptieren, und die hieße auch: mehr Polizei.

Und Stoiber? Forderte erneut die Bundeswehr. Doch es war bemerkenswert, dass der in Marokko geborene Charchira derjenige war, der Stoiber daran erinnerte, dass die Bundeswehr im Inneren per Gesetz nur in Katastrophen- und Notstandsfällen zum Einsatz kommen dürfe. Alle anderen Forderungen seien "ein massiver Eingriff in den Rechtsstaat" und das Ausnutzen der Angst der Bürger für Forderungen, denen aus guten Gründen in Deutschland einst ein Riegel vorgeschoben wurde.

Was offen bleibt

Eine Lösung. Auch nach dem Abend bei Anne Will wird es Menschen geben, die das Gefühl haben, dass ausländische Straftäter ohne Papiere weniger hart behandelt werden als deutsche Straftäter. Andere Menschen werden das Gefühl nicht los, dass die Politik die aktuelle Situation nutzt, um immer mehr freiheitliche Grundrechte aufzuweichen und eine umfassendere Überwachung und Kontrolle auf den Straßen einzuführen. Der Ruf nach der Bundeswehr im Inneren ist ein gefährliches Zeichen dafür, wie weit die Diskussion bereits gekommen ist. Und es deutet nichts darauf hin, dass sie sich im Jahr der Bundestagswahl moderater gestalten wird.