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FDP: Bundesregierung soll Yildirim-Auftritt in Oberhausen stoppen

FDP fordert  

Bundesregierung soll Yildirim-Auftritt stoppen

16.02.2017, 10:22 Uhr | dpa

FDP: Bundesregierung soll Yildirim-Auftritt in Oberhausen stoppen. Türkischer Ministerpräsident Binali Yildirim. (Quelle: dpa)

Türkischer Ministerpräsident Binali Yildirim. (Quelle: dpa)

Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, den geplanten Werbeauftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Deutschland für das umstrittene türkische Präsidialsystem zu verhindern.

"Die Bundesregierung sollte alle rechtlichen und diplomatischen Mittel nutzen, um diesen Auftritt zu verhindern", forderte Lindner. Sie dürfe sich jedenfalls nicht wegen ihrer selbst verschuldeten Abhängigkeit von der Türkei in der Flüchtlingskrise an der Nase herumführen lassen. 

"Die Freiheit der Meinung und der Versammlung sind hohe Güter. Türkische Innenpolitik, Staatspropaganda und Wahlkampfauftritte von Regierungsmitgliedern haben aber hier nichts zu suchen", sagte Lindner.

Er fügte hinzu: "Deutschland ist keine Werbeplattform, um für die Entdemokratisierung, die Abwicklung eines Rechtsstaats und die Einführung der Todesstrafe zu werben." Yildirim will am Samstag in Oberhausen reden, dazu werden bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet.

Jäger "erschreckend hilflos"

Geradezu grotesk sei die Bewertung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, dass Yildirim als Privatmann nach Oberhausen reise und die dortige Halle angemietet habe. "Das Haus von Ralf Jäger (SPD) zeigt sich einmal mehr erschreckend hilflos."

Über die vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreform können auch die in Deutschland lebenden Türken abstimmen. Thema der Veranstaltung mit Yildirim in Oberhausen ist die am 16. April geplante Volksabstimmung über das Präsidialsystem. Ähnliche Großveranstaltungen hat es aus anderem Anlass auch schon mit Erdogan in Deutschland gegeben.

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