Dobrindt zur Islam-Debatte: "Der Maulkorb spaltet unser Land"

Der Streit um den Islam in Deutschland geht weiter: Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gehören Muslime dazu. CSU-Politiker Alexander Dobrindt sieht das anders – und warnt.

Spitzenpolitiker streiten weiter darüber, inwieweit der Islam und die Muslime zu Deutschland gehören. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte, er sehe Muslime als Teil der Gesellschaft in Deutschland. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte derweil den umstrittenen Satz seines Parteichefs Horst Seehofer ("Der Islam gehört nicht zu Deutschland") – und verschärfte die Aussage sogar noch.

"Der Islam gehört, egal in welcher Form, nicht zu Deutschland", sagte Dobrindt. Dies sehe laut Umfragen auch der überwiegende Teil der Bevölkerung so. Die Debatte müsse geführt werden, sagte Dobrindt. Es könne nicht darum gehen, es sich in der "wohlig-warmen" politischen Mitte gemütlich zu machen. Er wandte sich gegen eine Unterdrückung der Debatte: "Der Maulkorb spaltet unser Land." Dies sei auch eine Lehre aus der Bundestagswahl und aus dem starken Abschneiden der AfD.

Steinmeier unterstützt Wulff-Aussage

Bundespräsident Steinmeier verwies auf das Zitat seines Vorvorgängers Christian Wulff: "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland". Steinmeier sagte den Zeitungen der Verlagsgruppe Rhein-Main: "Von dieser Botschaft dürfen wir uns nicht verabschieden."

Wulff habe nicht als Historiker oder Religionswissenschaftler gesprochen. "Seine Botschaft war: Muslime in Deutschland gehören dazu." Er rate dazu, nicht über Schlagzeilen und Überschriften zu streiten, sondern über Instrumente für eine gelingende Integration zu diskutieren.

Dobrindt will Finanzierung von Moscheen prüfen

CSU-Politiker Dobrindt verwies auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Dieser spreche ausdrücklich von der christlichen Prägung Deutschlands. Das bedeute aber nicht, dass es keinen Dialog mit in Deutschland lebenden Muslimen geben solle. Es gehe aber auch darum, die Finanzierung von Moscheen unter die Lupe zu nehmen.

Innenminister Seehofer hatte kürzlich der "Bild"-Zeitung gesagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt." Er sagte aber auch: "Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland." Seehofer kündigte zugleich an, er wolle den Dialog mit muslimischen Verbänden suchen und, wo nötig, auch ausbauen.