Wie ein AfD-Politiker und ein AfD-Gegner Spenden für Prozesse sammeln

Ein AfD-Politiker und ein AfD-Gegner hoffen auf Spenden für Prozesse – und einer der beiden hat überwältigenden Erfolg. Der eine ist wegen einer Hetz-Collage angeklagt und redet von der "Kriegskasse" im Kampf gegen Claudia Roth, der andere will den Zugriff der AfD auf seine Internetseite abwehren.

Fast gleichzeitig sind im Netz zwei Spendenaktionen angelaufen, um die Kosten von Prozessen abzudecken. Der AfD-Rechtsaußen Dubravko Mandic (38) will die Verurteilung wegen einer verunglimpfenden Fotomontage vom Nürnberger Kriegsverbrecherprozess abwenden. Nathan Mattes (25) will sich von der AfD nicht die Adresse "wir-sind-afd.de" abnehmen lassen, unter der er fragwürdige Aussagen von AfD-Politikern zusammenträgt. Mandic braucht 30.000 Euro, für Mattes peilte eine Freundin 9500 Euro an.

Softwareentwickler Mattes aus Berlin und Rechtsanwalt Mandic aus Freiburg haben zunächst wenig Gemeinsamkeiten. Mattes ist in keiner Partei, war aber mal bei den Piraten. Mandic wollte für die AfD in den Bundestag, gehörte dem Landesschiedsgericht an.

Rechtstreit um wir-sind-afd.de

Mattes hat eine Zeit lang wöchentlich mit Flüchtlingskindern Fußball gespielt. Mandic streitet als Anwalt für Migranten, wenn sie aus seiner alten Heimat kommen. "Blutlinie Serbien-Kroatien" steht in seinem Instagram-Profil, wo er sich auch "rechtsgerichteter Ethnopluralist" nennt. Er kam als kleines Kind von Sarajewo nach Deutschland. Schwabe Mattes zog als junger Erwachsener nach Berlin.

Und Mandic taucht auf der Seite von Nathan Mattes auf, die es nach dem Willen der AfD so nicht mehr geben soll: wir-sind-afd.de. Mandic ist dort mit dem Satz verewigt: "Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte." Das und weitere Zitate auf der Seite sind unstrittig und belegt. Mattes hat in erster Instanz gegen die AfD im Streit um die Adresse verloren. Er will sie aber nicht aufgeben.

Politikerköpfe in Nazi-Verbrecherfoto montiert

AfD-Politiker Mandic will nicht 13.500 Euro zahlen und nicht vorbestraft sein wegen Beleidigung. Er hatte im November 2015 eine Fotomontage von der Anklagebank eines Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses gepostet. In das Bild der überwiegend zum Tode durch Strang verurteilten Naziverbrecher waren die Köpfe des deutscher Spitzenpolitiker montiert: Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Platz von Hermann Göring, der damalige Bundespräsident Joachim Gauck auf dem Platz von Rudolf Heß und beispielsweise Claudia Roth auf dem Platz Ernst Kaltenbrunners. Als die Justiz sich des Bildes annahm, war es 88 Mal geteilt.

Was Mattes auf seine Seite gestellt hat, sind Zitate von Björn Höcke, André Poggenburg, Beatrix von Storch, Alexander Gauland und weiteren AfD-Funktionären. Dagegen konnte die AfD nichts tun, die Zitate sind echt. „Solange diese keine Unwahrheiten über uns verbreiten, müssen wir sie als kritische Begleiter akzeptieren“, sagte AfD-Sprecher Christian Lüth der taz im März 2016. Im April 2017 mahnte die AfD Nathan Mattes wegen der Adresse seiner Seite ab.

Hausdurchsuchung war rechtswidrig

Am 13. Oktober 2016 standen Polizei und Staatsanwalt in der Wohnung von Mandic und beschlagnahmten seinen Laptop. "Beweissicherung." Das Bundespräsidialamt hatte nicht die erforderliche Einwilligung in Ermittlungen wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten erteilt, aber Politiker von Politiker von Grünen und SPD hatten offenbar auf Nachfrage Strafanträge gestellt. Das Verfahren kam ins Laufen.

Mattes gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab, die AfD musste klagen. Am 16. Januar ging es deshalb in der Verhandlung am Landgericht Köln darum, ob die AfD Mattes verbieten darf, die Adresse wir-sind-afd-de zu nutzen.

Wie ein Sieger präsentierte sich Mandic im März 2017. Das Landgericht Karlsruhe hatte entschieden, dass die Durchsuchung bei ihm rechtswidrig war. Die Tat sei zum Zeitpunkt der Durchsuchung bereits weitgehend aufgeklärt und die Beweise seien ausreichend gesichert gewesen – es gab keinen Zweifel, dass Mandic hinter dem Posting steckt und keine Notwendigkeit, sein Laptop zu beschlagnahmen. In dem Beschluss hielt das Gericht auch fest: Das Verhalten erfülle den Tatbestand der Beleidigung, er könne sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen.

AfD-Schmähseite nicht klar erkennbar?

Am 6. Februar erging das Urteil um die Internetadresse von Mattes. Sieg für die AfD. Das Landgericht Köln sah die Gefahr, Besucher könnten irrtümlich davon ausgehen, die Seite sei von der AfD autorisiert. "Das Gericht hält die Menschen für ziemlich dumm", kommentiert Mattes gegenüber t-online.de. "Wir sind AfD", prangt auf dem Seitenkopf mit einem Daumen nach unten. "Wir sind eine rechtsextreme, rassistische, menschenverachtende Partei und wir wollen in die Landtage" stand dort 2016, "... wollen in den Bundestag", steht da heute noch.

Das Landgericht befand: Auch wenn "kundige Beobachter" den Charakter der Seite bemerken könnten, sei es Sinn, durch einen Identitätsirrtum mit dem unbefugten Gebrauch von "AfD" Besucher auf die Seite zu lenken. Berechtigte Interessen der AfD würden verletzt.

Prozess gegen Mandic im April

Mandic erhielt einen Strafbefehl des Amtsgerichts Freiburg. 13.500 Euro soll er demnach wegen Beleidigung zahlen. Mandic erklärte, dass er ihn nicht akzeptiert habe. Damit wird der Fall dann vor dem Gericht öffentlich verhandelt – im April, wie der Anwalt auf Facebook schrieb.

1.368,86 Euro muss Mattes nach der Niederlage vor dem Landgericht zahlen. Bei ihm reifte die Überlegung, gegen das Urteil vorzugehen – was weitere 8000 Euro kosten könnte. "Ich bin zuversichtlich, dass es in Deutschland erlaubt sein muss, unter einer gut auffindbaren Domain über Äußerungen von Politikern aufzuklären", schreibt er auf seiner Seite. Die NPD etwa war einst vor dem Landgericht Jena gescheitert, die Adresse npd-dvu.de einzuklagen, die die Linken-Politikerin Katharina König nutzte. "Meinungsfreiheit wichtiger als Namensrecht", fasste ihre erfolgreiche Anwaltskanzlei das Urteil zusammen.

Sammelseite für Geburtstage gedacht

Am 10. Februar postete Mandic den Hinweis auf seine Crowdfunding-Sammlung. Er nutzt ein neues Angebot von Paypal, das das Unternehmen so vorstellt: "Mit MoneyPool schnell und einfach für Geburtstage, Hochzeiten und andere Überraschungen Geld sammeln." Er nennt seine Spendensammlung "Kriegskasse Verteidigung gegen Claudia Roth". Tags darauf bewarb er sich förmlich um einen weiteren Platz in der Sammlung auf wir-sind-afd.de. Nachdem er Empörung und Aufmerksamkeit erzielt hatte, löschte er den Beitrag wieder.

Am 13. Februar legte die Autorin Julia Schönborn auf der Plattform Leetchi zum Sammeln von Spenden ein Projekt "Hilfe für @Zeitschlag" an und twittert den Hinweis. @Zeitschlag ist der Twittername von Mattes.

Mandic erklärte in seinem inzwischen gelöschten Beitrag, dass für eine "effektive Strafverteidigung auch über die Rechtsmittelinstanzen eine prall gefüllte Kriegskasse" notwendig sei. Wer mehr als 20 Euro spendet, soll persönliche Updates erhalten. Er setzt auf die "erfahrenen Strafverteidiger" Roland Ulbrich und Jochen Lober.

Ulbrich ist Sprecher der "Freiheitlich-Patriotischen Alternative", die "aus Unzufriedenheit" über eine "immer lahmer wirkende Patriotische Plattform" entstanden ist. Lober hatte bereits die Aufhebung eines Urteils wegen Beleidigung des Grünen-Politikers Volker Beck erreicht. Der "Pro Köln"-Vorsitzende Markus Beisicht hatte Beck in aufgeheizter Atmosphäre „Obergauleiter der SA-Horden“ genannt.

50.000 Euro für Mattes, 1800 Euro für Mandic

Die Spendenaktion für Nathan Mattes wurde kurz nach dem Start unter anderem von Zeichner Ralph Ruthe und Moderator Jan Böhmermann beworben. Am Freitagabend wurde die Marke von 30.000 Euro durchbrochen, fast 1200 Spender waren verzeichnet. Am Montagmorgen waren 50.000 Euro von fast 1900 Menschen erreicht.

In einem Facebookbeitrag warb die schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein um Unterstützung für den Parteikollegen. Einige AfD-Landtagsabgeordnete postete den Link – und Martin Sellner, Gallionsfigur der Identitären Bewegung. Am Freitagabend waren etwas über 1200 Euro von 46 Menschen zusammen, am Montagmorgen knapp 1800 von 59 Menschen. Zwei "Spenden" über 1 Cent wurden dazu genutzt, Mandic lächerlich zu machen.

Wenn Mattes gewinnt oder Geld übrig bleibt, was jetzt schon absehbar ist, soll die entsprechende Summe zu gleichen Teilen an die Vereine Flüchtlingspaten Syrien und Seawatch fließen, erklärte er auf Twitter. Seine Anwältin Miriam Vollmer erklärt: "In jedem Fall hat er aber sein Hauptanliegen bereits erreicht: Die auf seiner Seite versammelten Stimmen der AfD haben ein breites Publikum erreicht."

Mandic hat nicht erklärt, was mit dem Geld passiert, sollte bei ihm etwas übrig bleiben. Von PayPal heißt es: "Beachten Sie, dass Sie dafür verantwortlich sind, dass der gesammelte Betrag für den Zweck ausgegeben wird, den Sie auf Ihrer MoneyPools-Seite beschrieben haben." Fragen von Nutzern dazu hat er nicht beantwortet.

Anmerkung der Redaktion: Nach Erscheinen der Ursprungsfassung dieses Textes schrieb Mandic auf seiner Facebookseite: "Was übrig bleibt, fließt natürlich in patriotische Projekte."