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"Der liberale Staat muss viel mehr HĂ€rte zeigen"

Von dpa-afx, mja

Aktualisiert am 23.06.2020Lesedauer: 3 Min.
Bundesinnenminister Horst Seehofer bei seinem Besuch in Stuttgart: Der CSU-Politiker forderte harte Strafen fĂŒr die TĂ€ter der nĂ€chtlichen Ausschreitungen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer bei seinem Besuch in Stuttgart: Der CSU-Politiker forderte harte Strafen fĂŒr die TĂ€ter der nĂ€chtlichen Ausschreitungen. (Quelle: Marijan Murat/dpa-bilder)
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Was muss die Polizei heute leisten? Und welche Rolle spielt das Feindbild Polizist bei den Ausschreitungen von Stuttgart? Dazu haben die Medien eine klare Meinung. Die Presseschau.

Die Medien in Deutschland und den Niederlanden kommentieren die chaotischen Szenen in der Stuttgarter Innenstadt. Die "Hessische NiedersĂ€chsische Allgemeine" aus Kassel beklagt eine Kluft zwischen einer gut ausgebildeten Polizei auf der einen Seite und einem gewaltbereiten Teil der Bevölkerung. Im "Tagesanbruch" von t-online.de schreibt Chefredakteur Florian Harms ĂŒber die Phrasen, die Politiker aller Lager in solchen Momenten in den Mund nehmen. Die Pressestimmen im Überblick:


Hunderte Menschen randalieren in Stuttgart

In Stuttgart haben Hunderte Menschen randaliert. Die EingangstĂŒr eines GeschĂ€fts fĂŒr Mobiltelefone ist völlig zerstört worden.
Zur Zerstörung gehören eingeschlagene Scheiben...
+8

"Hessische NiedersĂ€chsische Allgemeine": Das Verstörende an dem Landfriedensbruch von Stuttgart ist: Noch nie hatte Deutschland eine so bĂŒrgernahe, zugĂ€ngliche und gut ausgebildete Polizei wie heute. Noch nie aber gab es auch so viel fehlenden Respekt, so viel Gewalt gegen die Beamten. Ohne RĂŒckhalt in der Gesellschaft kann es keine demokratische Polizei geben. Wer eine solche Polizei angreift, der wehrt sich nicht heldenhaft gegen eine böse Obrigkeit, sondern er vergreift sich an dem demokratischen Gemeinwesen als solchem. Auch deswegen war es so abwegig, als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der Polizei als ganzer ein Rassismus-Problem unterstellte. Das kann so nicht mehr lange gut gehen. Herausgefordert durch Extremisten und GewalttĂ€ter aus allen Richtungen ist der liberale Staat. KunststĂŒck: Er muss viel mehr HĂ€rte zeigen, wenn er sein Freiheitsversprechen bewahren will.

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"SĂŒddeutsche Zeitung": Vom Streifenpolizisten bis hinauf in die Spitze des Bundesinnenministeriums herrscht ein Maß an Nicht-Wissen ĂŒber die interkulturelle Gesellschaft, das nicht mehr entschuldbar ist. SelbstverstĂ€ndlich ist Rassismus in Sicherheitsbehörden ein ernstes Problem, und selbstverstĂ€ndlich sieht man auf Deutschlands Straßen und an Grenzen regelmĂ€ĂŸig Racial Profiling, also unerlaubte Kontrollen nur aufgrund des Aussehens. In Schulen kann Hautfarbe ein Aufstiegshindernis sein. Und selbst den vielen, die es aus sogenannten Gastarbeiterfamilien in akademische Berufe geschafft haben, wird stereotyp Anderssein unterstellt, mithin Unzugehörigkeit. Der Staat trĂ€gt dazu bei, dass Eingewanderte sich entfremden oder fremd bleiben. Das aber kann sich Deutschland nicht leisten. Es wĂ€re die Aufgabe der Innenminister von Bund und LĂ€ndern gewesen, bei ihrem Treffen vor wenigen Tagen auch ĂŒber behördliche Diskriminierung nachzudenken. Das Gegenteil ist passiert.

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"Tagesanbruch" bei t-online.de: Der Ablauf [nach der Randale, Anm. d. Red.] entsprach einem wohlbekannten Muster: ZunĂ€chst greifen einzelne Aktivisten und Journalisten Fotos und Videos aus der Tatnacht in den sozialen Medien auf und verbreiten sie mit gepfefferten Kommentaren. Auf Instagram, Twitter und Facebook teilen sich dann schnell die Fronten: Das rechtskonservative Lager von "Cicero" und "Neue ZĂŒrcher Zeitung" bis zu Friedrich Merz und Hans-Georg Maaßen will schon immer gewusst haben, dass der deutsche Staat seine Sicherheitsmacht viel zu lasch durchsetzt. Das linksliberale Lager von der Linkspartei ĂŒber die GrĂŒnen bis zur SPD-Vorsitzenden Saskia Esken fĂŒhlt sich dem Generalverdacht der Verharmlosung von Gewalt gegen Polizisten ausgesetzt und verurteilt die Taten umso eindringlicher. Überhaupt fĂŒhlt sich jede und jeder bemĂŒĂŸigt, ganz dringend in jedes Mikrofon zu sagen, dass diese abscheulichen Gewalttaten zu verurteilen seien und "mit der ganzen HĂ€rte des Gesetzes" geahndet werden mĂŒssten. Ob Kommunalpolitiker, Fraktionsvorsitzende, Bundesminister oder BundesprĂ€sident: Die Absender wechseln, die Phrasen bleiben dieselben. (mehr hier)

"Neue OsnabrĂŒcker Zeitung": Die Proteste gegen Rassismus in der amerikanischen Polizei haben in Deutschland eine Entwicklung ausgelöst, die in die falsche Richtung fĂŒhrt. Schon vor Stuttgart gab es einen zunehmenden Verlust an Respekt vor den Beamten. Polizisten werden bespuckt, beleidigt, verletzt, und das immer hĂ€ufiger. Der Vorwurf, von Demonstranten und teils auch von hochrangigen Politikern vorgetragen, es gebe in der deutschen Polizei ein strukturelles Rassismus-Problem, hat die Position der Beamten im öffentlichen Raum in den vergangenen Wochen weiter geschwĂ€cht. Aber es ist fahrlĂ€ssig, die Probleme in den USA mit Deutschland gleichzusetzen, denn es setzt die Beamten einem Generalverdacht aus, der so nicht zulĂ€ssig ist und von der Mehrheit der Bevölkerung nicht bestĂ€tigt wird.

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"De Telegraaf": Ganz Deutschland fragt sich verzweifelt, was das genau fĂŒr AufrĂŒhrer waren, die Stuttgart mit stundenlangen mit Krawallen und PlĂŒnderungen heimgesucht haben. Das sei ein "Alarmsignal fĂŒr den Rechtsstaat", erklĂ€rte Bundesinnenminister Horst Seehofer besorgt bei einem Besuch vor Ort. Was er im Bundesland Baden-WĂŒrttemberg in Begleitung seines CDU-Parteifreundes Thomas Strobl zu sehen bekam, war ein Bild der VerwĂŒstung. (...) Selbst die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer forderte, dass die Gewalttaten Folgen haben mĂŒssten. Linke Politiker, unter ihnen die SPD-Vorsitzende, erklĂ€rten hingegen, dass es bei der Polizei viel Rassismus gebe, womit sie Tausende von Polizisten zu VerdĂ€chtigen machten.

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