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"Wir von der Intensivmedizin sagen, es ist f├╝nf nach zw├Âlf"

Von David Heisig

Aktualisiert am 14.12.2020Lesedauer: 5 Min.
Talkrunde bei "Anne Will": "Es wird ein hartes Weihnachten."
Talkrunde bei "Anne Will": "Es wird ein hartes Weihnachten." (Quelle: Screenshot/ARD)
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Anne Will beendet ihren Talkshow-Reigen 2020 mit einem thematischen Paukenschlag: In der letzten Sendung des Jahres diskutierte sie mit ihren G├Ąsten den aktuell beschlossenen bundesweiten Lockdown

"Advent, Advent, ein Lichtlein brenntÔÇŽ": Vorweihnachtliche und festliche Stimmung wird sich in diesem Jahr anders unter den Menschen verbreiten m├╝ssen. Obwohl die Politik mit der Leicht-Version des Lockdowns im November Hoffnung auf Weihnachten im gr├Â├čeren Kreis machen wollte. War das falsch? Hat die Politik mit dem Bund-L├Ąnder-Hin-und-Her Vertrauen verspielt? Das wollte Anne Will in ihrer Talkshow von ihren G├Ąsten wissen.

Die G├Ąste

  • Manuela Schwesig (SPD), Ministerpr├Ąsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
  • Kristina Dunz, Leiterin des Parlamentsb├╝ros der Rheinischen Post
  • Armin Laschet (CDU), Ministerpr├Ąsident von Nordrhein-Westfalen
  • Julian Nida-R├╝melin, Philosoph und Politikwissenschaftler
  • Uwe Janssens, Pr├Ąsident der Deutschen Interdisziplin├Ąren Vereinigung f├╝r Intensiv- und Notfallmedizin

Die Positionen

"Wir von der Intensivmedizin sagen, es ist f├╝nf nach zw├Âlf", so der eindringliche Appell von Mediziner Janssens. "Wir brauchen ein Absinken der Zahlen." Bald sei eine Grenze ├╝berschritten: "Dann sind die Menschen nicht mehr vorhanden, die anderen Schwerkranken helfen", bezog er sich auf die hohe physische und psychische Belastung von ├ärztinnen und ├ärzten und Pflegepersonal. Wenn man seit Wochen jeden Morgen mit einer Neuinfektionszahl um 20.000 aufwache, dann sei Mitte November absehbar gewesen, dass Weihachten die Kliniken voll sind, so der Mediziner.

Laschet konnte nicht so ein markiges Statement abgeben. Er musste sich zuerst Wills Frage gefallen lassen, ob er in seinem "eigenen Durcheinander noch" mitkomme. Die Moderatorin bezog sich damit auf die Tatsache, dass der Ministerpr├Ąsident vor ein paar Tagen noch einen Lockdown erst nach Weihnachten bef├╝rwortet hatte. Das sei zu diesem Zeitpunkt der wissenschaftliche Rat der Leopoldina gewesen, so der Ministerpr├Ąsident. Dass die Ma├čnahmen nun doch vor dem Fest ergriffen werden, h├Ąnge von der Ad-hoc-Steigerung der Infektionen ab. Der schnellstm├Âgliche Zeitpunkt f├╝r den Start sei eben Mittwoch. Schwesig sprang ihm bei. Die Landesparlamente m├╝ssten die M├Âglichkeit haben, die n├Âtigen Prozesse ordentlich vorzubereiten. Laschets erg├Ąnzender Appell an die Bev├Âlkerung: "Es m├╝ssen alle mitmachen".

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Das Zitat des Abends

Das Zitat des Abends kam von Dunz, die von einem sehr pers├Ânlichen Umstand berichtete. Nicht wissend, dass sie infiziert war, besuchte sie ihre Familie. Als sie dann im Nachhinein von der Infektion erfuhr, sei sie in ein Loch gefallen. "Sie m├╝ssen am Ende damit leben, dass sie ihre Mutter, ihre Oma infiziert haben", so ihr Appell. Das m├╝sse sich jeder bewusst machen, der nun ├╝ber Besuche an Weihnachten nachdenke. "Das verwindet man nicht." Sie res├╝mierte den Umgang in der Familie mit dem Thema: "F├╝r mich war es sehr schwer. Ich bin dr├╝ber hinweg. Wir haben das ├╝berstanden." Begleiten wird sie es aber noch sehr lange.

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Die Zahl des Abends

Verwirrung gab es kurz, weil Dunz die f├╝r Weihnachten erlaubte Personenzahl f├╝r Treffen auf ├╝ber 10 hochrechnete. So st├╝nde es in der Verordnung: F├╝nf Personen aus maximal zwei Haushalten mit vier zus├Ątzlichen Personen und deren Lebenspartnern. Kinder unter 14 nicht mitgerechnet. Laschet und Schwesig konnten nicht folgen. Das ging so weit, dass der Unionsmann selbst noch mal in die Verordnung schaute. Die Zahl sei klar. Der Nebensatz, der Dunz zu ihrer Rechnung mit den Lebenspartnern verleitete, sollte nur umschreiben, aus welcher Gruppe die vier zus├Ątzlichen Menschen stammen d├╝rfen, n├Ąmlich der engeren Familie.

F├╝r Will zeigte das nur eines, "dass es einfach wahnsinnig kompliziert ist." Ob es dann nicht einfacher w├Ąre, Weihnachten nur diejenigen zusammen feiern zu lassen, die auch zusammen wohnen, fragte sie Laschet. "Ja", antwortete der verdutzt. Das sei aber nicht die Lebensrealit├Ąt in Deutschland. Janssens war sich sicher: "Es wird ein hartes Weihnachten." Die Menschen m├╝ssten Liebe eben durch Distanz ausdr├╝cken.

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Der Aufreger des Abends

Die aktuelle Runde bei Will war nicht darauf angelegt, sich im Streit zu zerlegen. Allein Kleinigkeiten erhitzten kurz die Gem├╝ter. Etwa als Will von Laschet und Schwesig wissen wollte, warum erst Mitte November der Beschluss fiel, die Gesundheits├Ąmter mit der Software SORMAS vom Helmholtz-Institut zu vernetzen, obwohl diese schon seit dem Fr├╝hsommer einsatzbereit gewesen sei.

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Schwesigs etwas patzige Antwort: "Wir haben keine bessere Software blockiert." Oder als Dunz betonte, der Schutz der Risikogruppen in Alten- und Pflegeheimen sei nicht so transparent, wie man sich das w├╝nschen w├╝rde. Antigen-Schnelltests seien vielerorts nicht vorhanden. FFP2-Masken lie├čen auch auf sich warten.

Die Schlussfolgerung

Daher ist es eher eine Erkenntnis, die vom Abend bleibt. Vor allem Nida-R├╝melin und Janssens leiteten diese aus der Diskussion ab. Was ist nach dem 10. Januar, dem formal geplanten Ende des Lockdowns? Der Philosoph erwies sich als harter Analyst. Man habe sich schon nach dem ersten Mal "treiben lassen" und zu wenig ├╝ber weitere Strategien, etwa f├╝r die Schulen und Gesundheits├Ąmter, nachgedacht. Seine Frage: "Haben wir eine nachhaltige Strategie in Deutschland und Europa?"

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Janssens stimmte ihm zu. Die Gesellschaft m├╝sse sich darauf einstellen, dass die ersten vier Monate 2021 ebenso hart w├╝rden. Erst bei einem Inzidenzwert von zehn bis drei├čig auf 100.000 in sieben Tagen k├Ânne man von einer Normalisierung sprechen. Weil dann die Gesundheits├Ąmter die Infektionsketten wieder nachvollziehen k├Ânnten. Dann k├Ânne man Mitte 2021 auch wieder "die Sonne aufgehen sehen".

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Nida-R├╝melin pl├Ądierte zudem f├╝r eine neue Tracking-App, um die Nachverfolgung zielgenauer zu erm├Âglichen. Auch wenn er als Verfechter des Datenschutzes hier betonen m├╝sse, dass dieser dann hinten anzustehen habe. Es sei aber nicht nachzuvollziehen, dass wegen des Grundrechts auf informelle Selbstbestimmung beim Thema Corona-App keine Fortschritte gemacht w├╝rden. Andererseits aber durch den Lockdown viel massiver in andere Grundrechte eingegriffen werde.

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Der Faktencheck

FDP-Chef Christian Lindner forderte im Zuge der anstehenden Anti-Corona-Ma├čnahmen die Wahrung der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit. Was hei├čt das? Das Grundgesetz gew├Ąhrt jeder und jedem elementare Freiheitsrechte. Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Schutz des Eigentums, Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung. Hinzukommt die allgemeine Handlungsfreiheit in Artikel 2, Absatz 1 oder der Auffangtatbestand der Menschenw├╝rde in Artikel 1.

Die zentrale Frage bei der Pr├╝fung eines Grundrechts ist die Definition des Schutzbereichs. Der Staat darf mit hoheitlichen Ma├čnahmen nur in diese Schutzbereiche eingreifen, wenn eine gesetzliche Legitimation vorliegt. Die Juristen sprechen hier von einer Schranke f├╝r ein Grundrecht. Corona-Verordnungen der Bundesl├Ąnder geh├Âren dazu. Doch nichts ohne doppelte Absicherung: Auch diese Schranken m├╝ssen sich an Ma├čst├Ąben messen lassen. Das ist die Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit. Denn nicht jeder Eingriff, der zielf├╝hrend ist, ist auch sinnvoll.

Staatliche Eingriffe in ein Grundrecht m├╝ssen dabei geeignet und erforderlich sein. Dazu kommt die "Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit im engeren Sinn". Vier Worte, die ein ma├čgebliches Ordnungsprinzip unserer Rechtsordnung bestimmen. Es geht hier um die gerichtliche Abw├Ągung zwischen den Dingen, die f├╝r die Beschr├Ąnkung des Grundrechts sprechen oder den Schutz des Freiheitsgrundrechts st├╝tzen.

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