Ostermärsche in deutschen Städten: "Stoppt den Rüstungswahn"

In zahlreichen Städten haben sich Menschen am Wochenende den traditionellen Ostermärschen angeschlossen. Plakate gegen Waffenlieferungen waren ebenso vertreten wie ukrainische Nationalfahnen.

Bundesweit haben sich einige Tausend Menschen den Ostermärschen der Friedensbewegung angeschlossen. In Städten wie Hannover, München, Duisburg, Stuttgart, Leipzig und Berlin versammelten sich Demonstranten am Samstag mit Fahnen und Plakaten.

Die Kundgebungen richteten sich etwa gegen den russischen Krieg in der Ukraine und die geplanten Milliardenausgaben für die Bundeswehr.

"Forderungen aktueller denn je"

"Unsere Forderungen nach Frieden und Abrüstung sind aktueller denn je, auch mit Blick auf die Gefahr einer möglichen nuklearen Eskalation", teilte Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative mit. Nach seinen Angaben waren für Samstag rund 80 Proteste angekündigt gewesen, auch in kleineren Städten.

Nach Polizeischätzungen kamen etwa in Bremen und Berlin jeweils rund 1.200 Menschen zusammen und in Hannover mehr als 500 Demonstranten. Auch in Duisburg und Köln nahmen Hunderte Demonstranten an Auftaktveranstaltungen zum dreitägigen Ostermarsch Rhein-Ruhr teil.

Kritik aus der Politik

Auf Plakaten und Bannern stand beispielsweise "Nein zum Krieg", "Stoppt den Rüstungswahn", "Verhandeln! statt 3. Weltkrieg riskieren" und "Wer Waffen liefert wird Krieg ernten". Auf einem Autodach in Berlin war eine große Friedenstaube montiert. Einige Plakate richteten sich gegen Pläne der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro für große Projekte der Verteidigungspolitik bereitstellen zu wollen.

Einige Forderungen der Friedensbewegung sorgten diesmal vorab für Diskussionen. Das Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" sei aktuell eine Arroganz gegenüber den Menschen in der Ukraine, sagte der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) dem Bayerischen Rundfunk. "Pazifismus auf Kosten anderer ist zynisch."

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Pazifismus sei im Moment "ein ferner Traum". Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit allen Regeln des Völkerrechts gebrochen. Wenn die Idee der Ostermärsche Frieden sei, müsse man sich klar machen: "Frieden kann und wird es nur geben, wenn Putin seinen Angriffskrieg stoppt." Er sagte auch, es sei eindeutig, "wer in diesem Krieg Angreifer ist und wer sich in schwerer Not verteidigt und wen wir unterstützen müssen – auch mit Waffen".

In Berlin findet "alternativer Ostermarsch" statt

Die Forscherin Claudia Baumgart-Ochse sprach sich im rbb-Inforadio für einen differenzierten Blick auf die Friedensbewegung aus. Der Impuls, für Frieden zu demonstrieren, sei erstmal eine gute Sache, sagte Baumgart-Ochse vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Sie riet aber dazu, sich genau zu überlegen, mit wem man auf die Straße gehe, wer das organisiere und was die Begründungen für den Protest seien. In manchen Aufrufen habe sie den Eindruck, dass russische Propaganda durchscheine.

In Berlin fand parallel zum traditionellen Ostermarsch eine zweite Demonstration statt. Am Bebelplatz wurde unter anderem mit ukrainischen Fahnen gegen den russischen Angriffskrieg demonstriert. In einem Aufruf wurde die Aktion als "alternativer Ostermarsch" bezeichnet. Darin wurde kritisiert, der Aufruf der Friedensbewegung zum traditionellen Ostermarsch erwähne mit keinem Wort die russische Aggression und das Recht auf Selbstverteidigung. Auf Plakaten forderten die Demonstranten etwa "Schwere Waffen jetzt!".

Erste Ostermärsche hatte es bereits am Donnerstag und Freitag gegeben. Weitere Demonstrationen sind geplant. So ruft die Friedensbewegung am Ostermontag zum Beispiel zu einer Kundgebung vor dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz auf.