Ukraine-Krieg: China als "Friedensvermittler"? Linke fährt Wagenknecht-Kurs

Die Positionen von Sahra Wagenknecht sind auch in der eigenen Partei umstritten. Doch nun folgt die Fraktion im Bundestag ihrem Kurs in der Ukraine-Politik.

Die Linke will China neben anderen Ländern zum Vermittler im Ukraine-Krieg machen. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion hervor, der am Donnerstag eingebracht werden soll und t-online vorliegt. "Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine sind seit dem 24. Februar 2022 nach norwegischen Schätzungen 310.000 Menschen ums Leben gekommen oder verletzt worden", heißt es in dem Dokument. Deshalb müsse der Krieg "schnellstmöglich" beendet werden. Das "Selbstverteidigungsrecht" der Ukraine sei davon "nicht berührt".

Der Bundesregierung wirft die Linke im Antrag vor, "mittlerweile fast ausschließlich auf militärische Mittel" zu setzen: "Eine dauerhafte Lösung, die neben der Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen sämtlicher Akteure auch langfristig Abrüstungsziele umfassen muss, kann aber nur durch Verhandlungen auf den Weg gebracht werden." Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand und "eine diplomatische Initiative für anschließende Friedensverhandlungen zusammen mit europäischen und nicht-europäischen Staaten, insbesondere Brasilien, China, Indien, Indonesien, Österreich und Südafrika, einzusetzen, mit denen die Souveränität und Sicherheit der Ukraine garantiert und langfristig ein System gemeinsamer europäischer Sicherheit mit Russland ermöglicht werden soll".

Von der internen Kritik an Wagenknecht ist nichts mehr übrig

Damit schwenkt die Linke im Bundestag auf den Kurs ihrer früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht ein, die in einem umstrittenen "Manifest für den Frieden" gemeinsam mit anderen Prominenten wie Alice Schwarzer einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen und Friedensverhandlungen gefordert hatte.

An einer Demonstration in Berlin, zu der Wagenknecht am Wochenende mit Schwarzer unter dem Motto "Aufstand für den Frieden" aufgerufen hatten, hatten auch rechtsextreme Gruppierungen teilgenommen. Dafür war Wagenknecht auch aus der eigenen Partei kritisiert worden. "Es ist hochproblematisch, dass dort auch Rechtsaußen und AfD-Abgeordnete mitdemonstriert haben", sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin: "Und das lag auch an der unklaren Abgrenzung im Vorfeld."

Doch von dieser Kritik blieb zunächst nichts übrig. Noch am selben Tag verschickte der Vorstand der Bundestagsfraktion den Antrag als Vorlage für die Fraktionssitzung der Linken am Dienstag. Dieser sei "einstimmig" beschlossen worden, hieß es dazu in einer internen Mail.

Nicht alle Abgeordneten waren indes bereit, den Antrag abzunicken. In der Fraktionssitzung wurde beschlossen, diesen zu ergänzen. Jetzt wird auch ein "Rückzug der russischen Truppen" und die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine darin gefordert. Dem Wagenknecht-Lager ging das bereits zu weit: Es stimmte nach Informationen von t-online der geänderten Fassung nicht zu.

Grüne zu Wagenknecht: "Ich war fassungslos"

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt warf Wagenknecht unterdessen "eine klassische Täter-Opfer-Umkehr" vor. "Fakten verdrehen, ablenken und verunsichern – das sind die klassischen Mittel der russischen Desinformation, die Putin in seinem Angriffskrieg als Waffe einsetzt. Es ist beschämend, wie sich Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer daran beteiligen", sagte Göring-Eckardt t-online.

Am Montagabend hatte Wagenknecht in der ARD-Sendung "Hart aber fair" mit Blick auf die systematischen Vergewaltigungen ukrainischer Frauen durch russische Soldaten behauptet, Kriegsverbrechen würden "auf beiden Seiten" begangen. Dies habe die UN-Menschenrechtskommissarin bestätigt. "Ich war fassungslos, wie kalt sie Berichte über Vergewaltigungen an ukrainischen Frauen hingenommen hat", sagte Göring-Eckardt, die ebenfalls Gast in der Talkshow war, über diesen Moment: "Eine ukrainische Frau schildert, wie sie von russischen Soldaten geschlagen und vergewaltigt wird, und Sahra Wagenknecht zuckt nur mit den Achseln und behauptet einfach, Kriegsverbrechen würden von beiden Seiten begangen werden." Der Auftritt habe noch einmal gezeigt: "Es geht Sahra Wagenknecht um sich und ganz offensichtlich nicht um Solidarität mit den Menschen und Beistand für die Ukraine."

Die Behauptung Wagenknechts war von Moderator Louis Klamroth umgehend mit einem Einspieler widerlegt worden. Nach Angaben der Vereinten Nationen gibt es keinerlei Belege, dass es im Zuge des Ukraine-Krieges auch Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten gegeben hat.