FDP reicht 77 neue Fragen zum Heizungsgesetz bei Habeck ein
Die FDP hat verhindert, dass der Entwurf fΓΌr das neue Heizungsgesetz in dieser Woche in den Bundestag gebracht wird. Nun stellt die Partei Dutzende Fragen an Habecks Ministerium.
Die FDP hat am Donnerstag beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) von Robert Habeck (GrΓΌne) 77 Fragen zum GebΓ€udeenergiegesetz, auch als "Heizungsgesetz" bekannt geworden, eingereicht. Um die Novelle des Gesetzes streiten die Ampelparteien seit Wochen. "Diese Fragen werden bearbeitet und selbstverstΓ€ndlich beantwortet", hieΓ es auf t-online-Anfrage.
Um die Anzahl der Fragen gab es zunΓ€chst Verwirrung. Die "Bild" berichtete, die FDP-FΓΌhrung habe am Donnerstag 113 Fragen eingereicht, davon 36 bereits gestellte. Das Ministerium erklΓ€rte t-online jedoch: "Was heute Morgen im BMWK eingereicht wurde, sind 77 Fragen der FDP-Berichterstatter." Und weiter: "Es ist nach wie vor kein Katalog von 101 Fragen im BMWK eingegangen. Es ist auch kein Katalog mit 113 Fragen eingegangen."
36 bereits eingereichte Fragen, 77 neue Fragen
Die Zahl 113 setzt sich demnach anders zusammen: Anfang Mai hatten die Regierungsparteien SPD, GrΓΌne und FDP einen Fragenkatalog zur geplanten Heizungsreform beim BMWK eingereicht. "Diese Fragen wurden vom BMWK alle bereits vor geraumer Zeit beantwortet, auch Nachfragen zu den Antworten wurden beantwortet", hieΓ es dazu aus Habecks Ministerium.
36 Fragen stammten damals von der FDP. Addiert mit den 77 neuen Fragen, hat die Partei also insgesamt 113 Fragen ans BMWK gestellt β aber nicht 113 Fragen auf einmal eingereicht. In dem Katalog, der t-online vorliegt, heiΓt es im Titel explizit: "Fragenliste der FDP vom 25.05.2023 in ErgΓ€nzung zu den bereits eingereichten Fragen".
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Vertreter der drei Ampelfraktionen SPD, GrΓΌne und FDP zum Austausch ΓΌber das geplante Heizungsgesetz treffen. Er werde dazu zeitnah einladen, hieΓ es am Donnerstag aus dem Bundesministerium fΓΌr Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin. Ein genauer Zeitpunkt fΓΌr das Treffen war zunΓ€chst nicht bekannt.
Um diese Fragen geht es
Und welche Fragen stellt Christian Lindners Partei? Es geht unter anderem um Nachfragen zum Einsparpotenzial von Sanierungen ohne Heizungstausch (Frage 6, "Welches Einsparpotential an CO2(-Γquivalenten) sowie an Energie sieht die Bundesregierung durch die reine GebΓ€udesanierung des Bestandes β ohne den Einbau einer neuen Heizung?") oder zur geplanten Rolle von Biomethan (Frage 28, "Welche MaΓnahmen plant die Bundesregierung zur Steigerung der Biomethan-Produktion und dessen Einspeisung ins Gasnetz?"). Biomethan soll als Option in BestandsgebΓ€uden dem Entwurf zufolge zulΓ€ssig bleiben.
Doch die FDP hinterfragt auch die Kosten des neuen Heizungsgesetzes, etwa in Frage 25: "Mit welchen Kosten rechnet das BMWK, sΓ€mtliche WΓ€rme- und Gasnetze umzubauen bzw. zu transformieren?". Das allerdings fΓ€llt eigentlich in den Bereich des WΓ€rmeplanungsgesetzes, das parallel beschlossen werden soll.
Zudem stellt die Partei fest, dass die Planung und Installation erneuerbarer Heizanlagen deutlich mehr Zeit und Arbeitsaufwand benΓΆtige und fragt dazu: "Wie schΓ€tzt das BMWK das gegenwΓ€rtige Potenzial und den notwendigen Bedarf an FachkrΓ€ften aus den entsprechenden Klimagewerken des Handwerks ein, um den zusΓ€tzlichen Arbeitsaufwand fristgerecht umzusetzen?"
"Der ΓΆffentliche Streit hat die BevΓΆlkerung derart verunsichert"
SPD-Chef Lars Klingbeil rief derweil die Regierungskoalition dazu auf, den festgefahrenen Heizungsstreit rasch zu lΓΆsen. "Der ΓΆffentliche Streit hat die BevΓΆlkerung derart verunsichert, wie ich es bei wenigen GesetzentwΓΌrfen zuvor erlebt habe", sagte er dem "Spiegel". "Wir sollten uns alle zusammenreiΓen und schnell zu einem Ergebnis kommen." Antworten darauf, wie ein Kompromiss aussehen kΓΆnne, mΓΌsse die FDP geben, betonte Klingbeil.
Wegen grundsΓ€tzlicher Bedenken hat die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag in erster Lesung behandelt wird. Darin ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte WΓ€rme aus einem WΓ€rmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden β die Details sind umstritten.
Embed
UngeklΓ€rte Fragen gibt es auch bei den PlΓ€nen der Bundesregierung zur WΓ€rmeplanung. Der Bund will die Kommunen ΓΌber die LΓ€nder dazu verpflichten, in den kommenden Jahren konkrete WΓ€rmeplΓ€ne vorzulegen, wie genau sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Dazu sollen umfangreiche GebΓ€udedaten erhoben werden. Hier lesen Sie mehr zu dem Gesetzesentwurf.
"Die vorgesehenen Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen zeitlich wie personell ΓΌberfordern", sagte Bernd DΓΌsterdiek vom StΓ€dte- und Gemeindebund der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Γhnlich Γ€uΓerte sich der Landkreistag. "Um die kommunale WΓ€rmeversorgung ΓΌberhaupt umsetzen zu kΓΆnnen, brauchen wir echte Technologieoffenheit", sagte Rainhard Sager, PrΓ€sident des Deutschen Landkreistages, der Funke Mediengruppe (Donnerstag).
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- Fragenliste der FDP vom 25.05.2023 in ErgΓ€nzung zu den bereits eingereichten Fragen
- Fragen zum Entwurf eines Gesetzes zur Γnderung des GebΓ€udeenergiegesetzes und zur Γnderung der Heizkostenverordnung sowie zur Γnderung der Kehr- und ΓberprΓΌfungs-ordnung des BMWK und BMWSB
- bild.de: "FDP schickt Habeck 113 Fragen"