Streit in Ampelkoalition FDP reicht 77 neue Fragen zum Heizungsgesetz bei Habeck ein
Die FDP hat verhindert, dass der Entwurf für das neue Heizungsgesetz in dieser Woche in den Bundestag gebracht wird. Nun stellt die Partei Dutzende Fragen an Habecks Ministerium.
Die FDP hat am Donnerstag beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) von Robert Habeck (Grüne) 77 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz, auch als "Heizungsgesetz" bekannt geworden, eingereicht. Um die Novelle des Gesetzes streiten die Ampelparteien seit Wochen. "Diese Fragen werden bearbeitet und selbstverständlich beantwortet", hieß es auf t-online-Anfrage.
Um die Anzahl der Fragen gab es zunächst Verwirrung. Die "Bild" berichtete, die FDP-Führung habe am Donnerstag 113 Fragen eingereicht, davon 36 bereits gestellte. Das Ministerium erklärte t-online jedoch: "Was heute Morgen im BMWK eingereicht wurde, sind 77 Fragen der FDP-Berichterstatter." Und weiter: "Es ist nach wie vor kein Katalog von 101 Fragen im BMWK eingegangen. Es ist auch kein Katalog mit 113 Fragen eingegangen."
36 bereits eingereichte Fragen, 77 neue Fragen
Die Zahl 113 setzt sich demnach anders zusammen: Anfang Mai hatten die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP einen Fragenkatalog zur geplanten Heizungsreform beim BMWK eingereicht. "Diese Fragen wurden vom BMWK alle bereits vor geraumer Zeit beantwortet, auch Nachfragen zu den Antworten wurden beantwortet", hieß es dazu aus Habecks Ministerium.
36 Fragen stammten damals von der FDP. Addiert mit den 77 neuen Fragen, hat die Partei also insgesamt 113 Fragen ans BMWK gestellt – aber nicht 113 Fragen auf einmal eingereicht. In dem Katalog, der t-online vorliegt, heißt es im Titel explizit: "Fragenliste der FDP vom 25.05.2023 in Ergänzung zu den bereits eingereichten Fragen".
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Vertreter der drei Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP zum Austausch über das geplante Heizungsgesetz treffen. Er werde dazu zeitnah einladen, hieß es am Donnerstag aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin. Ein genauer Zeitpunkt für das Treffen war zunächst nicht bekannt.
Um diese Fragen geht es
Und welche Fragen stellt Christian Lindners Partei? Es geht unter anderem um Nachfragen zum Einsparpotenzial von Sanierungen ohne Heizungstausch (Frage 6, "Welches Einsparpotential an CO2(-Äquivalenten) sowie an Energie sieht die Bundesregierung durch die reine Gebäudesanierung des Bestandes – ohne den Einbau einer neuen Heizung?") oder zur geplanten Rolle von Biomethan (Frage 28, "Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Steigerung der Biomethan-Produktion und dessen Einspeisung ins Gasnetz?"). Biomethan soll als Option in Bestandsgebäuden dem Entwurf zufolge zulässig bleiben.
Doch die FDP hinterfragt auch die Kosten des neuen Heizungsgesetzes, etwa in Frage 25: "Mit welchen Kosten rechnet das BMWK, sämtliche Wärme- und Gasnetze umzubauen bzw. zu transformieren?". Das allerdings fällt eigentlich in den Bereich des Wärmeplanungsgesetzes, das parallel beschlossen werden soll.
Zudem stellt die Partei fest, dass die Planung und Installation erneuerbarer Heizanlagen deutlich mehr Zeit und Arbeitsaufwand benötige und fragt dazu: "Wie schätzt das BMWK das gegenwärtige Potenzial und den notwendigen Bedarf an Fachkräften aus den entsprechenden Klimagewerken des Handwerks ein, um den zusätzlichen Arbeitsaufwand fristgerecht umzusetzen?"
"Der öffentliche Streit hat die Bevölkerung derart verunsichert"
SPD-Chef Lars Klingbeil rief derweil die Regierungskoalition dazu auf, den festgefahrenen Heizungsstreit rasch zu lösen. "Der öffentliche Streit hat die Bevölkerung derart verunsichert, wie ich es bei wenigen Gesetzentwürfen zuvor erlebt habe", sagte er dem "Spiegel". "Wir sollten uns alle zusammenreißen und schnell zu einem Ergebnis kommen." Antworten darauf, wie ein Kompromiss aussehen könne, müsse die FDP geben, betonte Klingbeil.
Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag in erster Lesung behandelt wird. Darin ist vorgesehen, dass vom kommenden Jahr an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden – die Details sind umstritten.
Ungeklärte Fragen gibt es auch bei den Plänen der Bundesregierung zur Wärmeplanung. Der Bund will die Kommunen über die Länder dazu verpflichten, in den kommenden Jahren konkrete Wärmepläne vorzulegen, wie genau sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Dazu sollen umfangreiche Gebäudedaten erhoben werden. Hier lesen Sie mehr zu dem Gesetzesentwurf.
"Die vorgesehenen Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen zeitlich wie personell überfordern", sagte Bernd Düsterdiek vom Städte- und Gemeindebund der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Ähnlich äußerte sich der Landkreistag. "Um die kommunale Wärmeversorgung überhaupt umsetzen zu können, brauchen wir echte Technologieoffenheit", sagte Rainhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, der Funke Mediengruppe (Donnerstag).
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- Fragenliste der FDP vom 25.05.2023 in Ergänzung zu den bereits eingereichten Fragen
- Fragen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung sowie zur Änderung der Kehr- und Überprüfungs-ordnung des BMWK und BMWSB
- bild.de: "FDP schickt Habeck 113 Fragen"
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