Hessen-Regierung: Nach Landtagswahl – CDU will Koalition mit SPD

Fünf Wochen nach der Landtagswahl trifft die CDU eine Entscheidung. Neuer Koalitionspartner soll die SPD sein.

Mit Spannung war die Entscheidung erwartet worden. Nun ist fünf Wochen nach der Landtagswahl klar: CDU und SPD wollen in Hessen Koalitionsgespräche beginnen. Es wäre das erste CDU-geführte schwarz-rote Bündnis der Landesgeschichte.

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Der CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein sagte: "Wir wollen als CDU den Versuch unternehmen, in Hessen eine Regierung mit der SPD, mit den Sozialdemokraten, zu bilden und zum ersten Mal seit 70 Jahren in einer christlich-sozialen Koalition zusammenarbeiten."

"Programm für Vernuft"

Ziel sei nun, gemeinsam mit der SPD ein christlich-soziales Programm zu schreiben, das Vernunft und Fortschritt miteinander verbinde. "Ein Programm für Vernunft im Umgang mit der Migration. Besonnen, nie mit Schaum vorm Mund. Aber doch mit sehr klaren Entscheidungen und mit auch sehr klaren Weichenstellungen", erklärte Rhein.

Am Freitagabend stimmten die Gremien der hessischen SPD einstimmig der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu. Das teilte ein Parteisprecher nach einer gemeinsamen Sitzung von Parteirat und Landesvorstand der SPD in Kassel mit. SPD-Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe anschließend CDU-Ministerpräsident Boris Rhein telefonisch darüber informiert.

Die Grünen kritisierten die Entscheidung scharf. „Die Entscheidung der hessischen CDU, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen aufzugeben, ist für mich nicht nachvollziehbar", sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour t-online. "Offensichtlich regiert Boris Rhein lieber mit einer geschwächten SPD. Dass jede Krise in unserem Land so durchschlägt, liegt auch an der Politik der GroKos der letzten Jahre. Hessen hat eine bessere Regierung verdient als eine kraftlose GroKo", sagte der Bundesvorsitzende, dessen Wahlkreis in Frankfurt am Main liegt.

CDU konnte sich Koalition aussuchen

Die Sozialdemokraten von Landesparteichefin Faeser sind in Hessen kommunal stark verankert. Insbesondere die Migrationspolitik gilt mit der SPD als leichter durchsetzbar. In dieser Woche waren noch weitere detailreiche Sondierungsgespräche der CDU jeweils mit den Grünen und der SPD hinter verschlossenen Türen vorgesehen.

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Als deutliche Wahlsiegerin konnte sich die CDU in Hessen aussuchen, ob sie erneut mit den Grünen oder mit der bislang oppositionellen SPD in Koalitionsgesprächen ein Regierungsbündnis schmiedet. Die FDP, die es nur ganz knapp wieder in den Wiesbadener Landtag geschafft hat, ist dafür rechnerisch nicht nötig. Mit der deutlich erstarkten, rechtspopulistischen AfD sondierte die CDU nicht.

In der CDU gab es nach dpa-Informationen sowohl Stimmen für eine Fortführung von Schwarz-Grün als auch für eine neue schwarz-rote Koalition. CDU und Grüne haben rund ein Jahrzehnt recht geräuschlos zusammen regiert und sich so eine Vertrauensbasis geschaffen.

Faeser im Kritikfeuer

Seit 2019 ist Nancy Faeser die Vorsitzende der hessischen SPD. Bei den zurückliegenden Wahlen lag ihre Partei knapp 20 Prozent hinter der von Boris Rhein geführten CDU. Die 53-Jährige ist auch Innenministerin des Bundes. Wo ihr Weg nach der Koalitionsbildung in Hessen weitergehen wird, hat sie lange offengelassen.

Jetzt steht fest: Sie wird nicht in die Landespolitik wechseln. Einen solchen Schritt schließe sie aus, sagte die SPD-Politikerin, am Freitag in Berlin. Faeser: "Ich bleibe Bundesinnenministerin." Sie habe in der Bundesregierung eine wichtige Aufgabe, zudem gelte für sie: "Immer erst das Land, dann die Partei".

Für ihre Doppelrolle stand die 53-Jährige bereits seit Monaten in der Kritik. Nach der Wahlniederlage in Hessen wurden auch die Gegenstimmen aus der eigenen Partei lauter. "Wir haben das historisch schlechteste Ergebnis geholt. Das hat natürlich mit der Bürde des Amtes zu tun, das Nancy Faeser innehat", kritisierte der Frankfurter SPD-Chef Kolja Müller Faeser kurz nach der Wahl in der Frankfurter Rundschau. Er forderte den Rücktritt Faesers aus der Parteispitze.