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Haushalt – Ampel scheitert an Einigung: Schwarzer Tag für Deutschland


Ein schwarzer Tag für Deutschland

Von Florian Harms

Aktualisiert am 08.12.2023Lesedauer: 2 Min.
Meinung
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Olaf Scholz: Bestimmt der Kanzler noch die Richtlinien der Politik?Vergrößern des Bildes
Olaf Scholz: Bestimmt der Kanzler noch die Richtlinien der Politik? (Quelle: Liesa Johannssen/REUTERS)

Der Bundestag kann den Haushalt für 2024 erst nächstes Jahr verabschieden. Die Regierungsparteien konnten sich nicht rechtzeitig einigen. Die Ampel scheitert vor aller Augen.

Jetzt ist es raus: Der Bundesregierung gelingt es nicht, den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Selbst unter maximalem Druck können sich die drei Ampelchefs nicht zusammenraufen, um den Bürgern zu erklären, wie sie die Lücke von 17 Milliarden Euro zu stopfen gedenken. Diese Nachricht macht den heutigen Tag zu einem schwarzen Donnerstag für Deutschland.

Das ganze Land sieht nun: Diese Regierung wird ihrer wichtigsten Aufgabe nicht gerecht. Wenn es hart auf hart kommt, versagt sie. Ohne Haushalt gibt es keine Politik, ohne Politik herrscht Stillstand. Und das in Wochen, in denen schnelle Entscheidungen dringend geboten wären. Es brennt ja überall. Wie geht es weiter mit dem Bürgergeld, dem Klimaschutz, der Reparatur bröckelnder Straßen und Schienen, mit welchen Fördersummen können Häuslebauer rechnen, lohnt sich der Umstieg auf eine Wärmepumpe überhaupt noch? Die Bürger verlangen zu Recht schnelle Antworten auf diese Fragen. Doch die Regierung verweigert sie ihnen.

Das ist mehr als ein Armutszeugnis für die drei Ampelchefs. Es ist eine glatte Sechs: Beim Regieren durchgefallen. Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner mögen jeweils gute Gründe haben, die Klientelinteressen ihrer Parteien verbissen zu verteidigen. Die SPD verweigert sich Kürzungen bei Sozialleistungen, die Grünen wollen partout den Klimaschutz voranbringen, die FDP will weder Steuererhöhungen verhängen noch die Schuldenbremse weiter aussetzen.

 
 
 
 
 
 
 

Aber irgendwo muss das fehlende Geld herkommen. Weitere Tricks verbieten sich nach dem glasklaren Urteil der Verfassungsrichter. Im Umfeld der Regierung hatte sich in den vergangenen zwei Tagen eine mögliche Einigung abgezeichnet: Das Bürgergeld könnte erst später erhöht werden, die Etats für Entwicklungshilfe und internationale Zusammenarbeit ließen sich kürzen. Der Steuervorteil für Dieselkraftstoff, das Dienstwagenprivileg und womöglich noch weitere ungerechte Subventionen könnten entfallen. Die Förderung der Windkraft wäre über einen längeren Zeitraum zu strecken. So müssten alle drei Parteien eine Kröte schlucken, aber so ist das eben in einer Koalitionsregierung.

Daraus wird nun in diesem Jahr nichts mehr, die Lösung des Haushaltsstreits wird auf nächstes Jahr vertagt. Es fehlt die Zeit, um den Kompromiss in einen Gesetzestext zu gießen, der rechtzeitig Bundestag und Bundesrat passieren und im Zweifelsfall auch unter den gestrengen Augen der Verfassungsrichter bestehen kann. Scholz, Habeck und Lindner haben sich zu lange ihre Schaukämpfchen geliefert. In einer ohnehin von Krisen erschütterten Zeit stolpert das Land orientierungslos in die Weihnachtspause. Statt Besinnlichkeit schenkt die Ampel den Bürgern zum Fest Besinnungslosigkeit. Schöne Bescherung.

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