Bundeswehr: Haushaltsausschuss billigt milliardenschwere Rüstungsprojekte

Die Bundeswehr soll mit Rüstungsprojekten im Umfang von sechs Milliarden Euro besser ausgestattet werden. Diese sollen auch Arbeitsplätze in Deutschland sichern.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für mehrere große Rüstungsprojekte im Umfang von mehr als sechs Milliarden Euro gegeben. Darunter ist die Beschaffung sogenannter leichter Kampfhubschrauber sowie von Lenkflugkörpern zur Luftverteidigung, wie aus der Sitzung der Fachpolitiker am Mittwoch mitgeteilt wurde.

Über den Tisch des Ausschusses ging auch eine Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von bis zu 350.000 Stück Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter. Insgesamt lagen acht Projekte vor, darunter auch Kryptotelefone, Unterwasser-Lagedarstellungssysteme (ULD) vom Typ Sonix sowie Überschneefahrzeuge.

Drei Milliarden Euro für Lenkflugkörper

Den größten Posten machen die Herstellung und Lieferung von 500 Lenkflugkörpern für das Flugabwehrsystem Patriot mit einem Vertragswert von rund drei Milliarden Euro aus. Ein im Vergleich dazu kleineres Vorhaben ist die Wiederbeschaffung von Lenkflugkörpern für das an die Ukraine gelieferte Flugabwehrsystem Iris-T. Für die Beschaffung von bis zu 82 leichten Kampfhubschraubern ist ein Gesamtvolumen von rund 2,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Davon seien 62 Bestellungen fest und die übrigen optional, teilte Airbus am Donnerstag mit. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte, dass der "Vertrag zum Leichten Kampfhubschrauber" nach der Zustimmung durch den Haushaltsausschuss unterzeichnet sei. Von den festen Bestellungen sind nach Angaben von Airbus 57 für das Heer und fünf für die Spezialkräfte der Luftwaffe vorgesehen. Es handele sich um die bislang größte Bestellung für Hubschrauber vom Typ H145M.

"Wir sind stolz darauf, dass sich die Bundeswehr für die Bestellung entschieden hat", sagte Airbus-Helicopters-Chef Bruno Even. Es handele sich um einen robusten militärischen Mehrzweckhubschrauber, der innerhalb weniger Minuten von einer leichten Angriffsrolle für Spezialeinsätze umgerüstet werden kann, unter anderem mit einem Abseilsystem.

Rüstungsdeal soll Arbeitsplätze sichern – Kritik des Rechnungshofs

Die Bundeswehr betreibt den Angaben zufolge bereits 24 Hubschrauber aus der Produktfamilie. Die US-Armee verfüge über 500 Hubschrauber vom Typ H-145. Sie seien außerdem in Ungarn, Serbien, Thailand und Luxemburg im Einsatz. Laut dem Hersteller ist der H145M-Hubschrauber der leiseste in seiner Klasse.

Das Nachrichtenportal "Business Insider" hatte am Vortag berichtet, es gebe Kritik des Bundesrechnungshofs an dem Kampfhubschrauber-Deal mit Airbus. Diese richte sich gegen die Finanzierung und bemängele Einschränkungen der Helikopter hinsichtlich Gefechtstauglichkeit, Stehzeit, Durchsetzungsfähigkeit, Durchhaltefähigkeit und Schutz eigener Kräfte.

Der FDP-Haushalter Karsten Klein teilte am Mittwoch mit, die Entscheidung des Ausschusses, den leichten Kampfhubschrauber zu beschaffen und die Produktion der Patriot-GEM-T-Raketen in Deutschland wieder aufzunehmen, stärke die deutsche Wirtschaft nachhaltig und sichere Arbeitsplätze. "Insbesondere für den Industriestandort Bayern sind das gute Nachrichten, da der Bau des Hubschraubers in Donauwörth erfolgen wird und die Herstellung der Patriot in Schrobenhausen", sagte Klein.