Andrea Lindholz (CSU) kritisiert Nancy Faeser: Lücken im Zivilschutz

Deutschland könne im Kriegsfall seine Bevölkerung zu wenig schützen, kritisieren Innenpolitiker. Dabei rangeln sie sich um die Frage, wer für die Versäumnisse verantwortlich ist.

Für den Schutz der deutschen Zivilbevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall müsste aus Sicht von Innenpolitikern viel mehr getan werden. "Deutschland ist auch zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Bereich zivile Verteidigung erschreckend schlecht aufgestellt", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz.

Auch der Grünen-Innenpolitiker Leon Eckert fordert: "Wer Menschenleben im Kriegsfall schützen will, muss in dieser veränderten Sicherheitslage den Zivilschutz deutlich stärken." Diese Botschaft sei leider "trotz Zeitenwende noch nicht überall angekommen".

Darüber, wer für diese Defizite die Verantwortung trägt, gehen die Meinungen jedoch auseinander. Während Eckert auf die Bundesländer verweist, sieht die CSU-Politikerin Lindholz hier vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Pflicht. Um den Katastrophenschutz müssen sich in Deutschland die Länder kümmern. Für den Schutz der Bevölkerung im Kriegs- oder Spannungsfall ist der Bund zuständig.

Neuer Plan für die Gesamtverteidigung

Unter der Federführung der Bundeswehr erstellen die Behörden aktuell einen neuen Operationsplan Deutschland für die Verteidigung des Bundesgebiets. In dem Plan, der bis Ende März fertig sein soll, steht, wie im Spannungs- und Verteidigungsfall gemeinsam vorgegangen werden soll.

Dabei geht es darum, die Bevölkerung zu schützen, die Infrastruktur zu verteidigen und einen Truppenaufmarsch der Nato zu decken. Laut Überlegungen der Behörden könnten etwas zivile Stellen nicht nur die Bundeswehr unterstützen, sondern auch verbündete Armeen, sollte ein Angriff auf Deutschland bevorstehen oder stattfinden.

Lindholz befürwortet, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nun einen neuen Plan für die Gesamtverteidigung erarbeiten lasse. "Man fragt sich allerdings, wo die Bundesinnenministerin mit entsprechenden Plänen zum Zivilschutz bleibt", fügt sie hinzu.

Zuständigkeiten und Finanzierung müssen geklärt werden

Zudem mahnt Lindholz an, es müsse erstens klar sein, wer im Fall der Fälle was genau mit welchen Mitteln macht, um die Bevölkerung vor Kriegseinwirkungen zu schützen. Zweitens sei allen Fachleuten bewusst, dass es für solche Pläne deutlich mehr Geld für die Ausstattung brauche, außerdem müssten die Behörden endlich eine zivile Personalreserve aufbauen.

Denn auf die Bundeswehr und die Reservisten wird Deutschland im Kriegs- oder Spannungsfall nicht zurückgreifen können, etwa um beheizte Zelte für Vertriebene aufzubauen oder Schutzanzüge zu verteilen. Frank Fähnrich, Abteilungsleiter Planung im Territorialen Führungskommando der Bundeswehr, sagte im vergangenen Oktober bei einer Veranstaltung der Reservistenarbeitsgemeinschaft Bundestag:

"Wir haben die Reserve in den vergangenen Jahrzehnten häufig vor allem in der Amts- und Katastrophenhilfe eingesetzt. Das wird sich jetzt ändern: Wir werden sie künftig einsetzen für die Verteidigung kritischer Infrastruktur."

Der Nato zufolge gehört zur zivilen Verteidigung, eine größere Anzahl von Vertriebenen unterzubringen. Wie viele Plätze genau die Länder bundesweit bereithalten, ist allerdings bisher unbekannt.

Erstes Modul zur Unterbringung von bis zu 5.000 Menschen

Seit 2020 investiert der Bund in eine eigene nationale mobile Betreuungsreserve für den Zivilschutz. Ein erstes Modul für die Unterkunft von bis zu 5.000 Menschen – inklusive Stromgeneratoren, Heizgeräte, Toiletten, Kühlcontainer und Feldbetten – ist laut Bundesinnenministerium im Bau und vollständig finanziert.

Teile des Moduls sind aktuell in Berlin-Tegel im Einsatz, um Geflüchtete vorübergehend unterzubringen. Ein zweites Modul gleicher Größe werde vorbereitet, teilt eine Sprecherin mit. Der Bund betreibt solche Anlagen zusammen mit Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz und dem Arbeiter-Samariter-Bund. Für andere Zivilschutz-Fragen ist insbesondere das Technische Hilfswerk zuständig.

"Die Länder tragen die Hauptverantwortung für die Unterbringung von Menschen im Krisenfall", sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Eckert. Dabei seien allerdings sogar die selbst gesteckten Ziele – gerade einmal die Hälfte der Nato-Vorgabe – in weiter Ferne. Die Innenminister der Länder seien jetzt dafür verantwortlich, die Betreuungskapazitäten auszubauen.