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Rechtsruck: Steinmeier will Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren


"Jetzt ist die Zeit"
Steinmeier appelliert an Parteien, den Rechtsstaat zu schützen

Von dpa
Aktualisiert am 29.02.2024Lesedauer: 2 Min.
Frank-Walter SteinmeierVergrößern des BildesBundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Es wäre gut, wenn dazu eine ernsthafte Debatte in Gang käme." (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa-bilder)
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Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht für den Fall absichern, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen. Doch die Union zaudert. Nun springt der Bundespräsident der Ampel bei.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen Angriffen auf seine Unabhängigkeit zu schützen. In Staaten wie Polen und Ungarn habe die Unabhängigkeit der höchsten Gerichte immer zuerst im Zentrum von Angriffen auf die liberale Demokratie gestanden, sagte Steinmeier in Berlin.

"Deshalb halte ich den Gedanken für richtig, Regelungen für die Struktur des Gerichts, das Wahlverfahren und die Amtszeiten der Richter ins Grundgesetz aufzunehmen. Regelungen, die dann auch nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden könnten", sagte er.

Steinmeier fordert "eine ernsthafte Debatte"

Er sei sich klar über die Tragweite und Komplexität einer solchen Regelung, sagte Steinmeier in einem Debattenforum zur Demokratie in seinem Amtssitz Schloss Bellevue. "Dennoch: Meines Erachtens ist jetzt die Zeit, über Inhalt und Umfang einer solchen Verfassungsergänzung nachzudenken. Es wäre gut, wenn dazu eine ernsthafte Debatte in Gang käme."

Die Ampel-Parteien hatten mit der Union eine Änderung des Grundgesetzes herbeiführen wollen, um dort die von Steinmeier angesprochenen Punkte zu verankern. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass bei einem Erstarken extremer Parteien zum Beispiel vergleichsweise einfach Richter aus dem Amt entfernt werden könnten. Mehr dazu, wie Demokratiefeinde der AfD Einfluss auf die Justiz nehmen könnten, lesen Sie hier.

Die Union hatte die ersten Gespräche aber mit der Erklärung beendet, sie sehe derzeit keinen zwingenden Bedarf für eine solche Verfassungsänderung. Inzwischen sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, dass die Union selbstverständlich für eine Diskussion offen sei, wenn es Vorschläge geben sollte, das Bundesverfassungsgericht noch besser vor Demokratiefeinden zu schützen. Im Moment sehe die Union solche Vorschläge aber nicht.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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