Regierungserklärung Merz wirbt für Kraftakt: "Der Staat, das sind wir alle"
In seiner ersten Regierungserklärung wirbt der Kanzler für mehr Gemeinsinn und Vertrauen in die Kraft des Landes. Und er erneuert ein Versprechen, das aus der Nachkriegszeit stammt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Menschen in Deutschland gefordert, um das Land wieder nach vorne zu bringen. "Der Staat, das sind wir alle", sagte er im Bundestag. "Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen."
Konkret kündigte der CDU-Chef mehr Abschiebungen von Ausländern ohne Bleiberecht an. Er will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen und versprach "Wohlstand für alle". Bis zum Sommer sollen erste Ergebnisse des angestrebten Politikwechsels der neuen Regierung spürbar sein.
Weidel nennt Merz "Kanzler der zweiten Wahl"
Aus der Opposition kam dagegen Kritik am Start von Schwarz-Rot. "Schwäche und Instabilität sind die Signale, die von Ihrem historischen Fehlstart ausgehen, Herr Merz. Sie sind der Kanzler der zweiten Wahl. Und diesen Makel werden Sie nicht mehr los", sagte AfD-Chefin Alice Weidel als Vorsitzende der nun größten Oppositionsfraktion.
Merz war am 6. Mai erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden. Gut eine Woche nach dem verstolperten Start stellte er sein Programm für die Regierungsarbeit mit der SPD vor. Dabei hielt er sich weitgehend an den 144-seitigen Koalitionsvertrag, den er mit den Sozialdemokraten ausgehandelt hat.
Drei Prioritäten: Wohlstand, Sicherheit, Zusammenhalt
Seine Regierung sei sich der großen innenpolitischen und internationalen Herausforderungen bewusst - "nicht zuletzt auch in Bezug auf die öffentlichen Finanzen", sagte der Kanzler. Deutschland sei aber stark genug, um die anstehenden Herausforderungen zu bestehen.
Merz nannte drei prioritäre Ziele: Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt. Er reaktivierte dabei ein Versprechen aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik: "Wir wollen regieren, um das Versprechen vom "Wohlstand für alle" zu erneuern", sagte er gleich zu Beginn seiner Rede. Dieses Versprechen stammt von Ludwig Erhard, der in der Nachkriegszeit Wirtschaftsminister und Kanzler war, für das damalige "Wirtschaftswunder" stand und ein Buch mit dem Titel "Wohlstand für alle" geschrieben hat.
Wirtschaft: Bessere Rahmenbedingungen
Für die Wirtschaft versprach Merz bessere Rahmenbedingungen: mit Steuererleichterungen, Investitionen in die Infrastruktur und weniger Bürokratie. "Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung schaut", sagte er. An den deutschen, europäischen und internationalen Klimazielen halte man fest. Man setze dabei aber vor allem auf die Bepreisung des Treibhausgases CO2. "Die Einnahmen daraus werden wir nicht im Staatshaushalt vereinnahmen, sondern gezielt an die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben", sagte Merz zu.
Migration: Deutschland bleibt Einwanderungsland
Merz betonte zwar, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, kündigte aber gleichzeitig mehr Abschiebungen an. "Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel gering qualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht", sagte er im Rückblick auf die Jahre seit 2015. Mit intensivierten Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen werde man nun für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sorgen.
Außenpolitik: Ukraine-Unterstützung wird fortgesetzt
Der Kanzler sprach in seiner Rede auch die Erwartungen der Bündnispartner an Deutschland an. "Dieses Europa blickt heute auf uns, auf Deutschland", sagte er. Der Ukraine versprach Merz eine weiterhin kraftvolle Unterstützung. "Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden", versicherte der CDU-Chef. Der Westen dürfe sich dabei nicht spalten lassen. "Deshalb werde ich weiter alle Anstrengungen unternehmen, um auch weiterhin größtmögliche Einigkeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen." Die Sicherheit Israels zählte Merz wie die Vorgängerregierungen zur deutschen Staatsräson.
Verteidigung: Stärkste konventionelle Armee Europas
Die Bundeswehr will Merz zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Das werde von den Partnern erwartet und sei dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas auch angemessen. "Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen", gab der CDU-Politiker als Devise aus.
Finanzen: Vorsicht bei Kreditspielräumen
Bei den neuen Kreditspielräumen der Bundesregierung mahnte Merz zur Vorsicht. "Wir müssen mit diesen Möglichkeiten äußerst behutsam umgehen, denn diese Schulden lösen Zinszahlungen aus, und sie müssen auch eines Tages wieder zurückgezahlt werden", sagte er. Kredite ließen sich daher nur rechtfertigen, "wenn wir mit diesem Geld dauerhaft und nachhaltig den Wert unserer Infrastruktur steigern und das Leistungsvermögen unseres Landes insgesamt verbessern".
Die schwarz-rote Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode bis zu 150 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Infrastrukturtopf nutzen. Dieser soll insgesamt mit 500 Milliarden gefüllt werden, ist aber auf zwölf Jahre angelegt.
Arbeit: Mindestlohn nicht gesetzlich
Merz erteilte gesetzlichen Vorgaben für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro eine Absage. Die Koalition habe vereinbart, an der unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten, sagte der CDU-Politiker in seiner Regierungserklärung. Und man halte einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 angesichts der Tarifentwicklung für erreichbar und wünschbar. "Aber wir werden ihn nicht gesetzlich festschreiben", betonte Merz.
Damit hielt sich Merz an die Formulierung im Koalitionsvertrag, widersprach aber einem Vorstoß der SPD. Der Sozialdemokrat Matthias Miersch hatte im April darauf hingewiesen, dass 15 Euro Mindestlohn notfalls auch per Gesetz erreichbar seien.
- Nachrichtenagentur dpa
