Kampf gegen organisierte Kriminalität Bundesregierung will Mafia-Bossen die Luxusautos wegnehmen
Politiker von Union und SPD erhoffen sich von einem Limousinen-Entzug ein wirksames Mittel im Kampf gegen die Mafia und andere Formen der organisierten Kriminalität.
"Wir wollen, dass Luxusfahrzeuge schneller konfisziert werden können, wenn die Gewinne ihrer Besitzer offenkundig nicht auf rechtschaffene Weise zustande gekommen sind", sagte der Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der "Rheinischen Post".
Umkehr der Beweislast geplant
Von der SPD kam umgehend Zustimmung. "Die Beschlagnahme eines Luxusautos ist ein geeignetes Mittel und kann durchaus das Aussageverhalten beeinflussen", erklärte der SPD-Innenexperte Michael Hartmann gegenüber der "Welt". Diese Möglichkeit werde zum Teil bereits heute von Behördenseite genutzt. "Es gilt jetzt, dies rechtsstaatlich sicher einzupacken."
Um die organisierte Kriminalität besser verfolgen zu können, denken die Koalitionspartner auch an eine Umkehrung der Beweislast. Danach sollen Verdächtige künftig den Nachweis führen müssen, dass ihre Gewinne auf ehrliche Art zustande gekommen sind, wenn sie eine leichtere Vermögensabschöpfung durch die Strafverfolgung vermeiden wollen. Dies sei "rechtsstaatlich probat, aber schwierig umzusetzen", sagte Hartmann.
