Mehrere Dutzend Ermittlungsverfahren und fast 400 Hinweise: Das Bundeskriminalamt (BKA) geht wegen Terrorverdachts auch gegen Flüchtlinge vor. Während die CDU vor ungebrochen hoher Anschlagsgefahr warnt, kritisiert die Linke Panikmache.
Einem Zeitungsbericht zufolge wurden bislang in 40 Fällen Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts gegen Menschen eingeleitet, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Insgesamt lägen dem BKA 369 Hinweise auf ein gezieltes Einschleusen von Mitgliedern oder Unterstützern terroristischer Organisationen wie der Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) vor, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung".
Konkrete Hinweise auf Anschlagspläne hätten die Behörden derzeit aber nicht, hieß es weiter. Dennoch nahm die Zahl der Verfahren seit dem Januar deutlich zu: Damals wurde gegen 19 Personen ermittelt, während 244 Hinweise vorlagen.
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"Flüchtlinge nicht unter terroristischen Generalverdacht stellen"
Der CDU-Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte dem Blatt, die Gefahr müsse "sehr, sehr ernst" genommen werden. Der Unionspolitiker verwies darauf, dass die Identität vieler Flüchtlinge ungeklärt sei: 60 Prozent hätten in den vergangenen Monaten keinen Pass bei sich gehabt.
Die Linke warnte dagegen vor Vorverurteilung. "Die Möglichkeit, dass sich unter einer großen Menge Flüchtlinge auch einzelne IS-Anhänger einschließlich ausgebildeter Attentäter befinden, darf nicht dazu führen, jetzt Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak pauschal unter terroristischen Generalverdacht zu stellen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke.
