Angela Merkel kritisiert Bürgermeister Müller vor Berlin-Wahl scharf

Mit ungewohnt harscher Kritik greift Kanzlerin Angela Merkel in den Berliner Wahlkampf ein: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD erkläre sich in der Flüchtlingsfrage "gern für nicht zuständig und schiebt seine Verantwortung von sich", so Merkel im Interview mit dem "Tagesspiegel".

Aus eigener Erfahrung wisse sie aber: "Regierungschefs tragen immer die Verantwortung und werden bei Wahlen auch immer verantwortlich gemacht." In der Hauptstadt wird am kommenden Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

In den vergangenen Monaten hatte es in der rot-schwarzen Berliner Koalition erbitterten Streit über die Verantwortung für Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge gegeben, unter anderem auf dem Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso).

Merkel verteidigt eigene Flüchtlingspolitik

Für ihre eigene Partei nahm Merkel in Anspruch, die Hauptstadt in wesentlichen Politikbereichen nach vorne gebracht zu haben. Seit die CDU mitregiere, sei "es besser geworden in Berlin", sagte die CDU-Bundesvorsitzende. Als konkrete Erfolge des Landesverbands nannte Merkel den Bau von Wohnungen, neue Infrastrukturmaßnahmen sowie "deutlichere Anstrengungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit".

Ihre eigene Flüchtlingspolitik verteidigte Merkel erneut gegen Kritik. "Wer richtungsweisende politische Entscheidungen zu treffen hat, muss das tun, auch wenn sie polarisieren", sagte die Kanzlerin. Sie sehe es dabei als ihre Pflicht an, gleichzeitig "immer die Gründe für die Entscheidungen zu benennen und um Unterstützung zu werben".

Erneute Absage an CSU-Forderung

Die CDU-Chefin versicherte, sie nehme die Sorgen der Menschen ernst und wolle sie mit "handfesten Lösungen" von ihrem Kurs überzeugen. Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie die Schwesterpartei CSU fordert, lehnte Merkel abermals ab. Stattdessen gelte es, die EU-Außengrenzen besser zu schützen, gegen Fluchtursachen vorzugehen "und mit Herkunfts- und Transitländern faire Vereinbarungen wie die EU-Türkei-Vereinbarung" zu schließen.

Trotz des Widerstands der CSU sowie von Teilen ihrer Partei zeigte sich Merkel zuversichtlich, ihren Kurs halten zu können. Sie verwies auf Beschlüsse des CDU-Parteitags Ende 2015.

Damals habe ihre Partei beschlossen, den Zuzug von Flüchtlingen zu ordnen, zu steuern und zu reduzieren. "Heute können wir feststellen, dass wir diesen Weg gegangen sind und die Beschlüsse des CDU-Parteitages konsequent umsetzen", sagte Merkel.

Berliner SPD in Umfrage noch vorne

Vor der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin am Sonntag liegt die SPD von Michael Müller in einer Umfrage in Führung, allerdings nur noch mit rund 22 Prozent. In der Insa-Erhebung für das Magazin "Cicero" kommen Grüne und CDU auf jeweils 18 Prozent. Ebenfalls gleichauf liegen demnach Linkspartei und AfD mit jeweils 14 Prozent.

Die FDP könnte mit sechs Prozent wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die bisherige schwarz-rote Koalition würde der Umfrage zufolge ihre Mehrheit verlieren, auch andere Zweierbündnisse erreichten nicht die notwendige Zahl an Mandaten für eine Regierungsbildung. Rechnerisch möglich wäre ein rot-rot-grünes Bündnis.