"Abstimmung darf nicht stattfinden" Schulz gegen türkisches Todesstrafen-Referendum
News folgenSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält es für undenkbar, dass sich in Deutschland lebende Türken hierzulande an einem möglichen Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe beteiligen dürfen.
"Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, muss klar sein: Eine solche Abstimmung darf unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden", sagte Schulz dem "Spiegel".
"Wir können nicht in Deutschland über ein Instrument abstimmen lassen, dass unseren Werten und unserer Verfassung widerspricht", begründete Schulz seine Auffassung. Entsprechend hatten sich zuvor auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und weitere Politiker unterschiedlicher Parteien geäußert.
Nach türkischem Recht sind im Ausland lebende türkische Bürger bei Wahlen und Referenden in dem Land wahlberechtigt - so wie auch im Ausland lebende Deutsche bei Wahlen in Deutschland. Zuletzt war dies bei dem umstrittenen türkischen Verfassungsreferendum im April der Fall gewesen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat inzwischen auch ein weiteres Referendum zur Einführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht.
