Viele kiffen trotz Verbot Experten fordern Reform der Drogengesetze
News folgenStrafrechtler erhöhen den Druck: Deutschland braucht ihnen zufolge einen neuen Umgang mit Cannabis – und eine Reform der Gesetze. Dafür müsse eine Enquete-Kommission im Bundestag her.
Da die deutschen Drogengesetze noch aus den siebziger Jahren stammen, haben Verfassungsrichter die Bundesregierung bereits des Öfteren zum Handeln aufgefordert – bisher ohne Ergebnis. Nun bringen Experten das Thema wieder auf den Plan. Immerhin sei 23 Jahre nach Entscheid des Bundesverfassungsgerichts immer noch nichts geschehen.
Sind die Gesetze noch zeitgemäß?
"Es geht hier um die höchstgradige potenzielle Einschränkung von Bürgerrechten durch die Androhung von Freiheitsstrafen", sagte Strafrechtler Prof. Lorenz Böllinger. Das sei verfassungswidrig. Experten sollten jetzt die Situation neu bewerten. Auch die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) fordert von den Bundestagsfraktionen die Einsetzung einer Enquete-Kommission Cannabis. Es müsse überprüft werden, ob die Betäubungsmittelgesetze aus den siebziger Jahren noch zeitgemäß seien.
Nach Angaben der DHS werden jährlich 170.000 Strafverfahren wegen Cannabiskonsums geführt. In den Niederlanden werde der Konsum und Besitz von Drogen liberaler gehandhabt, sagt DHS-Geschäftsführer Raphael Gaßmann. Dies verursache jedoch keinesfalls mehr Probleme als in Deutschland. "Wichtiger als Verbote ist umfassende Prävention." In der Justiz werde im Vergleich zu anderen Delikten wie Alkohol im Straßenverkehr mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Cannabiskonsum trotz Verbote nicht unüblich
"Die Diskussion dreht sich im Kreis", bemängelte Gaßmann. Die noch aktuelle Drogenbeauftragte erkläre, die Diskussion müsse beendet werden, weil sie zur Verharmlosung des Drogenkonsums beitrage. "Wir sagen: Es gibt so viele Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Konsumverbot von Cannabis, und es gibt so wenig einfache Lösungen, dass wir eine konzertierte Aktion im Sinne einer Enquete-Kommission brauchen, um einen Konsens herzustellen."
Der Cannabiskonsum sei trotz der umfassenden Verbote weit verbreitet, sagte Gaßmann. "Die Enquete-Kommission soll angesichts dieser Problematik die konkrete Ausgestaltung und Möglichkeiten einer Regulierung prüfen und konzipieren", heißt es bei der DHS.
In der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen sind bundesweit die in der Suchthilfe und Prävention tätigen Verbände und Vereine zusammengeschlossen. Strafrechts-Professor Böllinger ist Sprecher des Schildower Kreises, eines Zusammenschlusses von mehr als 100 Strafrechtlern, die seit Jahren eine Kommission zur Überprüfung der Betäubungsmittelgesetze fordern.
