Jeder vierte islamistische Gefährder ist Asylbewerber

Fast ein Viertel der gefährlich eingestuften Islamisten kommt als Asylsuchender nach Deutschland.

Viele gefährliche Extremisten sind als Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des FDP-Fraktionsvizes Stephan Thomae hervor, über die der "Spiegel" berichtet. In dem Schreiben heißt es, dass fast ein Viertel der "Gefährder" als Asylbewerber gemeldet ist.

FDP fordert mehr sofortige Abschiebungen

Dem Bundeskriminalamt sind demnach rund 1560 Männer und Frauen als sogenannte "Gefährder" oder "relevante Personen" der islamistischen Extremistenszene bekannt. Davon hätten 362 Asylanträge gestellt. Die hohe Zahl sei auch "auf die Migrationsbewegungen im Kontext des Kriegsgeschehens in Syrien und Irak zurückzuführen", heißt es in der Antwort der Regierung.

Gegenüber dem "Spiegel" forderte FDP-Politiker Thomae, die Bundesländer sollten mehr sofortige Abschiebungsanordnungen erlassen. "Es darf nicht sein, dass die Zahl der Gefährder in Deutschland weiter zunimmt, während die Zahl der Abschiebungen minimal bleibt."

Abschiebung auch ohne Straftat

Geht eine erhebliche Gefahr von Flüchtlingen aus, dürfen diese auch ohne vorliegende Straft abgeschoben werden. Die Innenminister haben seit dem Terroranschlag in Berlin im Dezember 2016 insgesamt 13 mal solch eine sofortige Abschiebung angeordnet. Zehn der Gefährder haben das Land auch tatsächlich verlassen.