"Mehr Flexibilität" Klingbeil-Berater will Kündigungen von Älteren erleichtern
Der Ökonom Jens Südekum will den Kündigungsschutz von Älteren aufweichen. Er will damit Unternehmen helfen und mehr Arbeitsmöglichkeiten schaffen.
Der neue Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, fordert, den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer zu lockern. "Ich verstehe zum Beispiel nicht, weshalb der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer mit 65 im gleichen Ausmaß wie für jüngere Beschäftigte gelten sollte", sagte der Ökonom, der ehrenamtlich tätig ist, in einem Interview mit der "Zeit".
Er glaube, dass der Kündigungsschutz ein Grund dafür sei, dass Unternehmen ältere Menschen nicht weiterbeschäftigen, weil sie glauben, "sie nicht loswerden zu können". Es braucht da mehr Flexibilität, so Südekum. Er habe daran mitgewirkt, dass sich die Ampelkoalition noch auf eine "sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen von Arbeitnehmern mit Rentenanspruch" verständigt hatte. Das Gesetz wurde aber nicht umgesetzt, weil die Koalition zerbrach. Die neue Koalition könne sich nun "direkt bedienen".
Verträge laufen dann einfach aus
Bislang sind sachgrundlos befristete Verträge auf zwei Jahre begrenzt. Wer älter als 52 Jahre alt ist, kann – wenn er zuvor vier Monate ohne Arbeit war und zuvor nicht bei der Firma arbeitete – bis zu fünf Jahre lang beschäftigt werden. Südekum will die Begrenzung aufheben. So könnten Unternehmen Ältere befristet anstellen, ohne einen Grund anzugeben. Die Firma könnte das Arbeitsverhältnis dann einfach auslaufen lassen.
Südekum, der schon länger mit Klingbeil zusammenarbeitet, sieht auch erste Entscheidungen von Schwarz-Rot als kritisch. "Ich weiß zum Beispiel nicht, ob jetzt wirklich die Zeit ist für die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie oder eine Ausweitung der Mütterrente", sagte er im Interview mit der "Zeit".
Der 49-jährige Ökonom ist seit 2014 Professor für internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Seit 2020 ist er Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Zudem war er als Berater für diverse internationale Institutionen tätig, darunter die EU-Kommission, die OECD und die Welthandelsorganisation (WTO). Außerdem ist er SPD-Mitglied.
Koalition gegen Anhebung des Rentenalters
Die schwarz-rote Koalition hatte sich gegen eine Anhebung der Regelaltersgrenze ausgesprochen. In Dänemark sollen die Menschen in Zukunft erst mit 70 Jahren in Rente gehen können. Das Parlament in Kopenhagen hat ein Gesetz zur Anhebung des Renteneinstiegsalters auf 70 Jahre bis zum Jahr 2040 verabschiedet.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte vor wenigen Tagen für Wirbel gesorgt, weil er in einer Fernsehsendung forderte, dass auch die Rentner und Rentnerinnen im Land mehr anpacken müssten. "Wir wollen sie nicht zwingen, zu arbeiten", schränkte er ein. Man wolle aber Anreize schaffen, auch über die Altersgrenze hinweg zu arbeiten. So können Rentner ab dem 1. Januar 2026 bis zu 2.000 Euro im Monat dazuverdienen, ohne Steuern zahlen zu müssen.
- zeit.de: "Jens Suedekum: Klingbeils Wirtschaftsberater über Steuern und Entlastungen"
- Mit Material der Nachricjhtenagentur dpa
