Rüstungsexportbericht 2017: Bund erlaubt fast 9 Prozent weniger Waffenexporte

Die Bundesregierung hat 2017 weniger Waffenexporte genehmigt als in den Vorjahren. Allerdings waren 2015 und 2016 auch Rekordjahre. Die wichtigsten Abnehmer liegen in Nordafrika.

Deutschland hat im vergangenen Jahr weniger Rüstungsexporte genehmigt. Wie aus dem entsprechenden Regierungsbericht hervorgeht, wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 6,24 Milliarden Euro erteilt – das waren knapp neun Prozent weniger als im Vorjahr. Es ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.

Das Kabinett befasst sich am Mittwoch mit dem Rüstungsexportbericht 2017, der dpa vorliegt. Die wesentlichen Zahlen sind bereits seit Januar bekannt, aufgrund von Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Bundestagsabgeordneten.

Algerien und Ägypten wichtigste Drittländer

Im Einzelnen entfiel ein Anteil von 39,2 Prozent auf Genehmigungen für Lieferungen in EU- und Nato-Länder sowie Nato-gleichgestellte Länder. Im Vorjahr waren es noch 46,4 Prozent gewesen. Für Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von 3,79 Milliarden erteilt, 2016 waren es 3,67 Milliarden Euro.

Der Genehmigungswert für Drittländer sei maßgeblich durch einzelne Ausfuhrvorhaben mit einem hohen Auftragswert bestimmt gewesen, hieß es. Dazu zählten etwa die Genehmigungen für die Lieferung einer Fregatte für Algerien sowie eines U-Boots für Ägypten.

Waffenexporte in Kriegsgebiet

Beide Länder waren 2017 die Hauptempfänger deutscher Rüstungsgüter. Für Algerien wurden Rüstungsgüter im Wert von rund 1,36 Milliarden Euro genehmigt. Ägypten folgt mit einem Genehmigungswert von rund 708 Millionen Euro. Dahinter kommen die Nato-Staaten Litauen und USA. Es folgen Australien und Saudi-Arabien.

Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung steht immer wieder in der Kritik, weil auch in Länder wie Saudi-Arabien geliefert wird. Saudi-Arabien führt seit 2015 im Jemen-Krieg eine Militärallianz sunnitisch geprägter Staaten an, die gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen kämpfen.

Die Rüstungslieferungen in das Königreich waren aber schon davor wegen der Menschenrechtslage dort höchst umstritten. Die Bundesregierung selbst verweist in dem Bericht darauf, sie verfolge eine "restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik".