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ZDF will AufklĂ€rung ĂŒber Vorfall bei Merkels Dresden-Besuch

Von dpa
Aktualisiert am 19.08.2018Lesedauer: 2 Min.
ZDF-Chefredakteur Peter Frey erwartet AufklĂ€rung ĂŒber einen Polizeieinsatz gegen ein Kamerateam beim Merkel-Besuch in Dresden.
ZDF-Chefredakteur Peter Frey erwartet AufklĂ€rung ĂŒber einen Polizeieinsatz gegen ein Kamerateam beim Merkel-Besuch in Dresden. (Quelle: Daniel Bockwoldt./dpa)
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Dresden (dpa) - Die sÀchsische Polizei steht wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten am Rande des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Kritik.

Nach Angaben von ZDF-Chefredakteur Peter Frey wurde ein Kamerateam, das bei Merkels Visite am Donnerstag im Auftrag des Senders unterwegs war, von Pegida-Demonstranten verbal angegriffen und danach etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten. "Das ZDF verlangt eine AufklÀrung des Vorgangs", sagte Frey am Sonntag. "Es handelt sich um eine klare EinschrÀnkung der freien Berichterstattung. Das Team hat sich korrekt verhalten."

Ein Video, das Ausschnitte des Geschehens zeigt, und ein Tweet von Sachsens MinisterprÀsident Michael Kretschmer (CDU) dazu lösten am Wochenende öffentliche Empörung aus. "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten", schrieb Kretschmer am Samstag auf Twitter. Am Sonntag sagte er der Deutschen Presse-Agentur: "Die Sache wird in aller Ruhe aufgearbeitet und dann werden wir sehen, woran wir sind." Seine Aufgabe als MinisterprÀsident sei es auch, sich vor die Beamten zu stellen, "und das mache ich".

Das sĂ€chsische Innenministerium verteidigte per Twitter die Polizisten, die nach Anzeigen die IdentitĂ€ten der Journalisten festgestellt hatten. "Wenn Anzeige erstattet wird, egal gegen wen, mĂŒssen die Beamten handeln und die Personalien aufnehmen", hieß es in der Stellungnahme. "Wir sollten keine geschnittenen Filme voreilig bewerten, sondern in Ruhe das gesamte Rohmaterial anschauen." Der Dresdner PolizeiprĂ€sident habe die Reporter zu einem klĂ€renden GesprĂ€ch eingeladen.

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Einer von ihnen hatte noch in der Nacht zum Freitag bei Facebook einen Film gepostet. Nach seinen Angaben wollte das Team fĂŒr die ZDF-Sendung "Frontal 21" drehen. "Doch dann fĂŒhlten sich einige Pegida-AfD-AnhĂ€nger von unseren Dreharbeiten gestört und forderten die Polizei auf, einzuschreiten. Die sĂ€chsischen Beamten kamen dem nach und plötzlich befanden wir uns in einer polizeilichen Maßnahme", schrieb der Kameramann. Das Ganze habe etwa 45 Minuten gedauert. Polizeibeamte hĂ€tten sich damit "zur Exekutive der Pegida-Bewegung" gemacht.

Auf dem Video ist zu sehen, wie ein Teilnehmer der Demonstration der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung verlangt, nicht gefilmt zu werden. Er beschimpft den Kameramann und fordert ihn lautstark auf, mit ihm zu den Polizeibeamten zu gehen, die in der NĂ€he stehen. SpĂ€ter wird das TV-Team von Beamten ĂŒberprĂŒft.

"Ich sehe Polizisten, die nicht begrĂŒnden, warum sie Journalisten an ihrer Arbeit hindern. Ich sehe Pegida, die die freie Presse beschimpfen", twitterte die Fraktionschefin der GrĂŒnen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Ein MinisterprĂ€sident, der finde, das Handeln der Polizisten sei seriös, mĂŒsse sich fragen lassen, ob er auf der Seite von Demokratie und Freiheit stehe.

Auch im Landtag wird AufklĂ€rung gefordert. Sollten sich die VorwĂŒrfe bewahrheiten, hĂ€tte sich die sĂ€chsische Polizei erneut zum "Handlanger der Pegisten" gemacht, sagte der Linke-Innenexperte Enrico Stange. Der Vorwurf, dass sich die Polizei von Pegida- und AfD-AnhĂ€ngern instrumentalisieren lasse und die freie Berichterstattung "mit der AufklĂ€rung vermeintlicher Straftaten verhindert", wiege schwer, erklĂ€rte sein GrĂŒnen-Kollege Valentin Lippmann.

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