Erste Zurückweisung an deutscher Grenze

Die Koalition wäre fast daran zerbrochen, nun kam es zur ersten Zurückweisung an der deutschen Grenze. Ein Pakistaner hatte bereits in Griechenland Asyl beantragt – und musste nun zurück.

Das Abkommen mit Athen über die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutsch-österreichischen Grenze ist diese Woche erstmals zur Anwendung gekommen. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte, wurde ein abgewiesener Migrant am vergangenen Montag nach den neuen Regeln gestoppt und nach Athen ausgeflogen.

Die Bundespolizei berichtete, der 22 Jahre alte Pakistaner sei am vergangenen Sonntag ohne Papiere in einem Regionalzug von Kufstein nach Rosenheim festgenommen worden. Dass er in Griechenland bereits 2017 Asyl beantragt hatte, fanden die Polizisten durch einen Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Datenbank Eurodac heraus. Der Pakistaner wurde den Angaben zufolge direkt zum Münchner Flughafen gebracht und in ein Flugzeug nach Griechenland gesetzt.

Koalition an Asylstreit fast zerbrochen

Am 17. August hatte Deutschland nach dem Abkommen mit Spanien auch mit Griechenland eine Absprache zur Rücknahme von Ausländern getroffen, die dort schon als Asylbewerber registriert wurden. Eine ähnliche Vereinbarung will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) demnächst auch mit Italien schließen. Allerdings erwartet sein italienischer Amtskollege Matteo Salvini, dass Deutschland als Gegenleistung in vergleichbarer Größenordnung Migranten aufnimmt, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden.

Am Streit über die von Seehofer geforderten Zurückweisungen von Asylsuchenden direkt an der Grenze wäre im Frühsommer beinahe die Koalition zerbrochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte damals erklärt, sie dulde keine nationalen Alleingänge, sondern strebe eine europäische Lösung an. Aus Sicht der Organisation Pro Asyl sind Zurückweisungen nach Griechenland auch wegen der prekären Lebensumstände der Flüchtlinge dort nicht akzeptabel.