Unerwartete Gäste bei Auslandsreise AfD mogelt sich trotz Rauswurf in Flieger
Eigentlich hatte der hessische Europaminister AfD-Abgeordnete von Auslandsreisen ausgeschlossen. Zwei AfDler mogelten sich trotzdem auf eigene Kasse in den Flieger – das Programm durften sie trotzdem nicht begleiten.
Nach ihrer Ausladung von der Auslandsreise des hessischen Europaministers Manfred Pentz nach Serbien und Kroatien haben zwei Landtagsabgeordnete der AfD offenbar eigenständig eine Reise dorthin angetreten – und zwar auf eigene Kosten. Wie die AfD am Dienstagmorgen mitteilte, nahmen Anna Nguyen und Christian Rohde am selben Flug teil.
Europaminister Manfred Pentz (CDU) hatte die beiden AfD-Politiker nachträglich von der offiziellen Delegationsreise ausgeschlossen. Hintergrund ist die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch". Pentz erklärte dazu, er werde vorerst keine AfD-Vertreter mehr zu offiziellen Dienstreisen in andere Länder einladen.
"Ich kann es internationalen Gesprächspartnern nicht zumuten, sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen", sagte Pentz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
AfD organisiert kurzfristig eigenes Programm
Die AfD ließ verlauten, sie habe daraufhin in kurzer Zeit ein eigenes Reiseprogramm aufgestellt. Die Abgeordneten Nguyen und Rohde wollten in Serbien und Kroatien Gespräche mit politischen Repräsentanten führen und an mehreren Medienterminen teilnehmen. Sie buchten sich kurzerhand aus eigener Kasse auf den gleichen Flug. Am Programm des Ministers durften sie dennoch nicht teilnehmen.
AfD-Fraktionsvorsitzender in Hessen Robert Lambrou betonte: "Wir freuen uns, dass es nun doch gelingt, das gesamte politische Spektrum der Demokratie in Hessen auf dieser Reise zu vertreten."
Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextrem ein
Am Freitag, dem 2. Mai, hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz seine neue Bewertung der AfD veröffentlicht. Die Behörde sieht darin belegt, dass die Partei nicht nur rechtsextreme Strukturen aufweise, sondern insgesamt als rechtsextremistisch einzustufen sei – und eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle.
Die AfD strebe demnach an, "bestimmte Bevölkerungsgruppen von gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe auszuschließen". Besonders betroffen seien Menschen mit Migrationsgeschichte, insbesondere aus muslimisch geprägten Ländern, die laut Partei nicht als gleichwertige Mitglieder eines ethnisch definierten "deutschen Volkes" gelten würden.
Auch der systematische Aufbau von Ressentiments und die Verächtlichmachung von Geflüchteten und Migranten werden der Partei vorgeworfen.
Hessen reagiert als erstes Bundesland
Hessen geht mit Minister Pentz nun als erstes Bundesland konkret gegen die AfD vor, was deren politische Teilhabe an diplomatischen Reisen betrifft. "Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte kann ich es unseren Gesprächspartnern in Polen, Frankreich, Italien oder Israel nicht zumuten, mit Vertretern einer rechtsextremistischen Partei an einem Tisch zu sitzen oder Fotos mit dem üblichen Händeschütteln zu machen", sagte Pentz gegenüber der "Bild".
Am Montagabend, den 5. Mai, startete Pentz eine fünftägige Reise nach Belgrad und Zagreb. Die Delegation soll dort für den Standort Deutschland werben und die Zusammenarbeit mit den Partnerregionen vertiefen.
Üblicherweise werden alle im hessischen Landtag vertretenen Fraktionen zu solchen Auslandsreisen eingeladen. Ursprünglich sollten auch Anna Nguyen, Vorsitzende des Europaausschusses, und Christian Rohde, europapolitischer Sprecher der AfD, an der Reise teilnehmen. Nach der Neubewertung der Partei wurde diese Einladung jedoch zurückgezogen.
