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AfD und Verfassungsschutz: Einschläge kommen näher

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AfD und Verfassungsschutz  

Die Einschläge kommen näher

04.09.2018, 17:52 Uhr | Anne-Beatrice Clasmann, dpa, jmt

AfD und Verfassungsschutz: Einschläge kommen näher. Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke: Die Parteispitze attestierte ihm im Ausschlussverfahren eine Nähe zum Nationalsozialismus – dann stellte sie das Verfahren ein. (Quelle: imago)

Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke: Die Parteispitze attestierte ihm im Ausschlussverfahren eine Nähe zum Nationalsozialismus – dann stellte sie das Verfahren ein. (Quelle: imago)

Wie geht die AfD damit um, dass Teile ihrer Jugendorganisation jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Öffentlich gibt sich die Parteiführung cool. Doch längst geht es nicht mehr nur um die Parteijugend.

Als der Moderator der "Wirtschaftsschutzkonferenz 2018" den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, auf die Bühne bittet, wird es still im voll besetzten Saal. Niemand klatscht. Der Interviewer scherzt, Maaßen könne ganz frei von der Leber weg reden, denn "es spielt sowieso keine Rolle mehr". Der oberste Verfassungsschützer ist wenig amüsiert. Er regt er sich über eine "dumme Frage" auf. Über "das mit der AfD" will er an diesem Dienstag nicht sprechen, sagt er. Nicht auf der Bühne und auch sonst nicht.

Maaßens konstantes "Nein"

Das lästige AfD-Thema klebt an Maaßen wie ein Kaugummi am Schuh. Gespräche, die er mit führenden Mitgliedern der Partei geführt hat, sorgten für Schlagzeilen. Immer wieder wird Maaßen gefragt, ob die AfD durch den Machtzuwachs ihres rechtsradikalen Flügels nicht inzwischen ein Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde sei. Seine Antwort lautet bisher konstant: "Nein." Trotz Kontakte der AfD zur rechtsextremen Szene und gemeinsamer Demonstrationen mit Neonazis.

Frauke Petry und BfV-Chef Hans-Georg Maaßen: Beriet der oberste Verfassungsschützer die damalige AfD-Vositzende, wie sie die Beobachtung ihrer Partei umgehen könne? Das behauptet eine AfD-Aussteigerin. (Quelle: dpa)Frauke Petry und BfV-Chef Hans-Georg Maaßen: Beriet der oberste Verfassungsschützer die damalige AfD-Vositzende, wie sie die Beobachtung ihrer Partei umgehen könne? Das behauptet eine AfD-Aussteigerin. (Quelle: dpa)

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic bewertet es als "bemerkenswert, wie wenig Aufmerksamkeit der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz rechtsextremen Netzwerken, Bewegungen und Parteien entgegenbringt". Wenn sich Maaßen zur AfD oder zu Reichsbürgern äußere, schwinge "immer etwas Onkelhaft-Verständnisvolles für die Menschen mit, die den mittig-konservativen Weg verlassen und sich nach rechts radikalisieren". 

Wie radikal ist die AfD?

Die Hürde für die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz ist hoch. Selbst wenn dabei keine nachrichtendienstlichen Mittel, wie etwa das Abhören von Telefonaten, eingesetzt werden. Voraussetzung für eine Beobachtung ist, dass eine Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht nur hingenommen wird, sondern "maßgeblicher Zweck" der Partei ist.

Als Beispiele nennt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Staats- und Gesellschaftsordnungen, die "an den Nationalsozialismus angelehnt" sind, eine "Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne" oder eine islamistische Herrschaft, die Religionsfreiheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau missachtet.

Funktionäre gehen von Warnschuss aus

Dass die Parteijugend der AfD jetzt in Bremen und Niedersachsen beobachtet wird, kommentiert die Bundespartei zwar bisher noch recht gelassen. Einige Funktionäre interpretieren diese Maßnahme gegen die Junge Alternative aber sehr wohl als Warnschuss. Vor allem, da ein Großteil der JA-Mitglieder auch der Partei angehört, darunter Abgeordnete der Bundestagsfraktion wie Markus Frohnmaier und Sebastian Münzenmaier. 


Zu denjenigen, die vorsichtshalber schon einmal die Reißleine ziehen, gehört Partei-Vize Kay Gottschalk. Er sagt: "Notfalls muss der Jungen Alternative der Status der offiziellen Jugendorganisation der AfD aberkannt werden." Um das zu verhindern, hat sich der JA-Bundesvorsitzende Damian Lohr einen Plan B zurechtgelegt. Er reagiert auf die aus seiner Sicht "unbegründete" Beobachtung der beiden Landesverbände durch die Landesämter für Verfassungsschutz mit dem Vorschlag, die Landesverbände aufzulösen. 

Auch AfD-Landesverband rückt in den Fokus

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, bewertet diese Präventiv-Strategie auf jeden Fall nicht als falsch. Sie sagt: "Die Bundesorganisation der Jungen Alternative braucht die volle Unterstützung der AfD-Bundespartei. Die JA-Spitze hat Rückendeckung und Hilfe des Parteivorstandes verdient."

Das Problem für die AfD könnte sich allerdings ausweiten: Der Hamburger Verfassungsschutz hat nun erstmals in einer öffentlichen Stellungnahme die Kontakte des dortigen Landesverbandes zur Neonazi-Szene thematisiert. Zwar werde die Partei noch nicht beobachtet. "Dennoch verfolgt der Verfassungsschutz die zunehmende Vernetzung wie auch ideologische Schnittmengen aufmerksam", teilte der Sprecher des Landesamtes mit. 

Das ist wesentlich mehr, als bislang vom Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu vernehmen ist.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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