Innenministerium verschweigt NSU-Morde und andere Taten

Eine Aufstellung des Bundesinnenministeriums über politisch motivierte Gewalttaten verschweigt die Morde der Terrorgruppe NSU. Auch die übrigen Taten der Gruppe fehlen.

In einer Aufstellung der Bundesregierung über politisch motivierte Gewalttaten fehlen die Morde der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Auch Sprengstoffanschläge und Bankraube der Gruppe sind nicht aufgeführt. Das bestätigte das Bundesinnenministerium auf Anfrage von t-online.de.

Alle Verdachtsfälle werden üblicherweise geführt

Die Aufstellung über politisch motivierte Gewalt ist in einer Antwort der Bundesregierung von Juni auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag enthalten. Diese hatte wissen wollen, wie sich die Zahl politisch motivierter Gewalttaten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2000 entwickelt hat. Üblicherweise führen polizeiliche Statistiken alle Verdachtsfälle – also auch die, die noch nicht durch ein abgeschlossenes Strafverfahren bestätigt wurden.

Der Nationalsozialistische Untergrund um die heute verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe verübte in den Jahren 2000, 2001, 2004, 2005, 2006 und 2007 insgesamt zehn Morde mit Schusswaffen. Keine dieser Taten ist in der Aufstellung unter "vollendetes Tötungsdelikt – rechts" enthalten. Auch die der Gruppe zugeordneten Bankraube und Sprengstoffattentate mit Schwerverletzten fehlen, wie das Innenministerium bestätigte.

Statistik erfasst nur den Eingangsverdacht

Der Grund laut Ministerium: Die Zahlen seien dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) entnommen. "Hierbei handelt es sich um eine Eingangsstatistik", sagte eine Sprecher. Diese erfassen nur Straftaten anhand des Eingangsverdachts. Die Taten des NSU galten Ermittlern ursprünglich als Straftaten der organisierten Kriminalität. Erst nach dem Auffliegen der Terrorgruppe 2011 wurde die Motivlage der Terrorserie erkennbar.

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Nachträgliche Korrekturen der Statistik aufgrund abweichender Entscheidungen von Staatsanwaltschaft oder Strafgericht fänden nur bis zum 31. Januar des Folgejahres statt, teilte das Ministerium auf Anfrage von t-online.de mit. Die NSU-Taten wurden also auch nachträglich nicht als rechtsmotiviert in der Statistik erfasst.

Der Kriminalpolizeiliche Meldedienst für politisch motivierte Kriminalität war 2001 eingeführt worden, nachdem aus der Zivilgesellschaft Kritik an der Erfassung rechtsextremer Gewalt laut wurde. Während Nichtregierungsorganisationen und Presse von 93 Todesopfern rechter Gewalt zwischen 1990 und 2000 ausgingen, kam die offizielle Statistik nur auf 25 Todesopfer. Nach erneuter Überprüfung erhöhte sich die Zahl schließlich auf 36. Nun steht die Methodik der Auswertung offenbar erneut zur Diskussion.