München: Ziviles Bündnis klagt gegen umstrittenes bayerisches Polizeigesetz

Mehrere Organisationen klagen gegen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz. Problematisch sei vor allem, dass bereits eine drohende Gefahr für einen Polizeieinsatz ausreichen soll.

Eine Gruppe von Klägern aus der Zivilgesellschaft hat Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) angekündigt. Die von zehn Beschwerdeführern betriebene Klage soll am Samstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden, wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in München mitteilte.

Die Organisation steht zusammen mit dem Bündnis NoPAG und der Bürgerbewegung Campact hinter der Klage. Der Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer, nannte das neue Gesetz deshalb problematisch, weil die Polizei dadurch schon bei einer nur drohenden Gefahr eingreifen könne.

"Das kann sie praktisch immer begründen, denn es gibt keine klaren Kriterien für eine 'drohende' Gefahr", erklärte Buermeyer. Das Gesetz werde "zu Recht als das härteste Polizeigesetz seit 1945 bezeichnet".

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Zehntausende Demonstranten

Zuvor hatten bereits die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen gemeinsam eine Normenkontrollklage in Karlsruhe gegen das im Mai vom Landtag beschlossene Gesetz eingereicht. Die Gegner des Gesetzes mobilisierten zudem auch zehntausende Demonstranten zu Protesten.

Hingegen verteidigen Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) die erweiterten Polizeibefugnisse als notwendig zum Schutz der Bevölkerung. Sie halten die Kritik für ungerechtfertigt und inhaltlich haltlos.