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Die neue Dagegen-Partei will nicht mit den Gr├╝nen

Eine Analyse von Jonas Schaible

Aktualisiert am 02.11.2018Lesedauer: 6 Min.
Christian Lindner und der hessische Fraktionsvorsitzende der FDP Rene Rock: Einen Gr├╝nen wollen sie nicht zum Ministerpr├Ąsidenten machen.
Christian Lindner und der hessische Fraktionsvorsitzende der FDP Rene Rock: Einen Gr├╝nen wollen sie nicht zum Ministerpr├Ąsidenten machen. (Quelle: Florian Gaertner/photothek.net/Imago)
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Fr├╝her schm├Ąhte die FDP die Gr├╝nen gern als "Dagegen-Partei". Jetzt verweigert sie sich selbst zum dritten Mal einer Koalition. Schl├╝ssig erkl├Ąren kann sie das nicht.

Auch politische Schm├Ąhbegriffe unterliegen Konjunkturen. Den Gr├╝nen etwa werfen politische Gegner heute gern vor, eine Partei des erhobenen Zeigefingers zu sein. Davor lautete der beliebteste Vorwurf, die Gr├╝nen seien eine Verbotspartei. Und noch etwas fr├╝her, zwischen 2010 und 2012 etwa, bezeichneten Union und FDP die Gr├╝nen besonders gern als Dagegen-Partei. Sie wollten, so der Vorwurf, immer nur verhindern ÔÇô Stromtrassen, Stra├čen, Atomkraft, Wirtschaftsaufschwung.

Zum Beispiel sagte Christian Lindner, damals FDP-Generalsekret├Ąr, im Jahr 2010: "Die Gr├╝nen sind eine optische T├Ąuschung. Sie scheinen fortschrittlich, sind aber die Dagegen-Partei."

Acht Jahre sp├Ąter sind die Gr├╝nen eine hyperflexible Regierungspartei, die in Bundesl├Ąndern mit CDU, SPD, FDP und der Linkspartei regiert, unter gr├╝nen, schwarzen, roten und dunkelroten Regierungschefs. Die FDP dagegen betont zwar, sie sei bereit zu regieren, hat sich seit der Bundestagswahl 2017 aber f├╝rs Erste in eine echte Dagegen-Partei verwandelt.

Es begann schon vor Jamaika

Bereits nach der Niedersachsen-Wahl im Oktober 2017 h├Ątte es f├╝r eine Ampel gereicht. Die FDP hatte die allerdings im Wahlkampf ausgeschlossen, mit dem einzigen Argument, man wolle Rot-Gr├╝n keine Mehrheit beschaffen. Alternative war damals nur eine schwarz-rote Koalition, die niemand wollte. Am Wahlabend waren die Sozialdemokraten ├╝berzeugt, die FDP umstimmen zu k├Ânnen. Es gelang nicht.

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Nur wenige Tage danach begannen in Berlin die Jamaika-Sondierungen. Nach mehreren Wochen beendete die FDP-Delegation unvermittelt Gespr├Ąche und inszenierte den Bruch. Eine eindeutige Begr├╝ndung haben Lindner und die Generalsekret├Ąrin Nicola Beer nie angeboten.

Mal erkl├Ąrten sie, man habe die eigenen Kernforderungen nicht durchsetzen k├Ânnen, obwohl das beim wichtigen Wahlkampfthema Digitalisierung l├Ąngst erreicht war; dann erkl├Ąrten sie, man finde mit den Gr├╝nen keinen Konsens, mit der Union schon, obwohl in der noch offenen Streitfrage um die Rolle des Bundes in Bildungsfragen FDP und Gr├╝ne einig waren, beide aber mit der Union ├╝ber Kreuz lagen. Schlie├člich schliff sich die Erkl├Ąrung ein, man habe nicht Juniorpartner in einer schwarz-gr├╝nen Koalition sein wollen. Bis heute erz├Ąhlen Liberale aber auch, eigentlich habe der Altlinke J├╝rgen Trittin die Verhandlungen hintertrieben, wie schon vier Jahre zuvor. Aus der Union ist das nicht zu h├Âren.

In Bayern kam es auf die FDP nicht an. Die Hessen-Wahl ist damit nun die dritte Wahl in Folge, bei der die FDP sich einer m├Âglichen Regierungsbeteiligung kategorisch verweigert.

Auf den ersten Blick die gleichen Interessen

In Hessen sind drei Minimalkoalitionen rechnerisch m├Âglich: CDU und Gr├╝ne. CDU und SPD. Gr├╝ne, SPD und FDP, also eine Ampel. Alle drei Koalitionen h├Ątten nur einen Sitz Mehrheit. Nun haben CDU und SPD in Bayern und Hessen jeweils zusammen rund 20 Prozentpunkte verloren, die schwarz-rote Koalition im Bund bekommt beiden nicht gut. F├╝r CDU und SPD ist sie deshalb keine Wunschl├Âsung.

Die CDU forciert daher eine Fortsetzung von Schwarz-Gr├╝n. F├╝r die anderen drei Parteien dagegen b├Âte eine Ampel gro├če Vorteile: Die Gr├╝nen k├Ânnten den Ministerpr├Ąsidenten stellen. Die SPD k├Ânnte nach fast 20 Jahren wieder einmal regieren ÔÇô und das ohne die Union. Die FDP k├Ânnte regieren, anstatt in die Opposition zu gehen.

Klingt, als fielen die Interessen der drei Parteien perfekt zusammen. Es wurde auf Wunsch der Gr├╝nen auch sondiert ÔÇô die Idee aber rasch verworfen. Das lag wohl an allen drei Parteien, aber vor allem an der FDP.

Hessisches Trauma

Die SPD f├╝hlt sich unwohl damit, wegen 94 Stimmen, die sie in ganz Hessen hinter den Gr├╝nen liegt, zum Juniorpartner zu werden; aber sie schloss ein B├╝ndnis auch nicht aus. Vertreter der Hessen-SPD und Mitglieder der Parteispitze sagen, man sei jetzt nicht in der Position, Forderungen zu stellen. Die Gr├╝nen m├╝ssten den ersten Schritt machen.

Die Gr├╝nen wiederum sind auch ├╝berraschend z├Âgerlich. Erstens, hei├čt es in der Partei, weil die Zusammenarbeit mit der CDU wirklich gut und vertrauensvoll gewesen sei. Zweitens, weil Tarek Al-Wazir und der amtierende CDU-Ministerpr├Ąsident Volker Bouffier ein gutes Verh├Ąltnis haben. Drittens, weil es Al-Wazir wom├Âglich zu riskant ist, eine Ampel mit drei Parteien und nur einem Sitz Mehrheit zu formen.

Da wirkt noch immer die hessische Erfahrung von 2008 nach, als Andrea Ypsilanti von der SPD vor der Wahl ein B├╝ndnis mit der Linken ausgeschlossen hatte, danach aber versuchte, ein rot-gr├╝nes B├╝ndnis von der Linken dulden zu lassen. Aus ihrer eigenen Partei stimmten im Landtag ├╝berraschend vier Abgeordnete gegen sie. Das war das Ende ihrer politischen Ambitionen.

Al-Wazirs Furcht speist sich aber nicht nur aus dem Schatten des Ypsilanti-Scheiterns und ein wenig aus der Angst vor der Irrationalit├Ąt einer verwundeten SPD, sondern vor allem aus dem fehlenden Vertrauen in die FDP.

Gleichzeitig flexibel und nicht flexibel

Am Ende war es sowieso unerheblich, was SPD und Gr├╝ne wollen, weil die FDP nicht wollte. Nach einem Treffen von Liberalen und Gr├╝nen schloss Generalsekret├Ąrin Bettina Stark-Watzinger am Donnerstagabend weitere Gespr├Ąche ├╝ber ein Dreier-B├╝ndnis mit der SPD aus. Damit scheidet die Ampel als Option f├╝r die neue Landesregierung endg├╝ltig aus.

Parteichef Lindner hatte vor der Wahl erkl├Ąrt, keine Ampel mit einem Gr├╝nen an der Spitze mitzutragen. Er wollte auch eine Ampel mit der SPD an der Spitze ausschlie├čen. Dagegen wehrte sich FDP-Spitzenkandidat Ren├ę Rock, der immerhin auch nur sagte: "Tarek Al-Wazir als Ministerpr├Ąsident ist f├╝r uns sehr schwer vorstellbar." Er wollte doch sprechen, sah aber wenig Chancen.

Aber: Warum eigentlich?

Noch am Wahlabend, als die Sitzverteilung nicht bekannt war und es aussah, als reiche es nicht f├╝r Schwarz-Gr├╝n, f├╝r ein Jamaika-B├╝ndnis aber schon, sagte Rock im ZDF: "Jamaika ist hier in Hessen einfacher, als es im Bund war." Energie- und steuerpolitisch gebe es in Hessen weniger Streitpunkte. "Die Gr├╝nen sind ja, glaube ich, auch flexibel. Beim Flughafen haben sie ja in Hessen auch alles aufgegeben, wof├╝r sie damals eingetreten sind und vielleicht kriegen wir in der Energiepolitik da auch etwas Vern├╝nftiges hin." Tats├Ąchlich sind die Gr├╝nen kaum irgendwo pragmatischer und weniger links als in Hessen.

Dann sagte Rock, es gebe einfach zu gro├če thematische Unterschiede zwischen FDP und Gr├╝nen. Bevor ├╝berhaupt Gespr├Ąche stattgefunden hatten, also auf dem gleichen Kenntnisstand wie am Wahlabend.

Die Gr├╝nen waren in der Erz├Ąhlung der FDP zugleich flexibler als im Bund, geeignete Partner f├╝r Jamaika wegen ├╝berwindbarer inhaltlicher Differenzen, eventuell geeignete Partner in einer SPD-gef├╝hrten Ampel, absolut ungeeignet als Partner in einer gr├╝n gef├╝hrten Ampel, wegen un├╝berwindbarer inhaltlicher Differenzen.

Gr├╝ne und CDU sind sich noch weniger ├Ąhnlich

Eine Analyse des Hessischen Rundfunks von Programmen im Wahl-O-Maten und des Kandidatenchecks von "Abgeordnetenwatch.de" zeigt, dass FDP und Gr├╝ne tats├Ąchlich wenig gemeinsam haben ÔÇô aber zwischen FDP und SPD gibt es nicht mehr Gemeinsamkeiten. Und CDU und Gr├╝ne sind sich sogar noch ferner als FDP und Gr├╝ne. Trotzdem funktionierte die Koalition.

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Nat├╝rlich w├Ąren schwierige Verhandlungen n├Âtig gewesen. Vor allem ├╝ber den Ausbau der Windkraft. Aber Differenzen gibt es in Koalitionen immer. Inhaltlich vollkommen abwegig, wie Christian Lindner sagte, w├Ąre eine Zusammenarbeit nicht gewesen. Die FDP h├Ątte mit den Gr├╝nen regieren k├Ânnen, wenn sie gewollt h├Ątte. Sie wollte nur nicht.

Sie will ├╝berhaupt nicht gerade, schon zum dritten Mal in einem Jahr. Was prinzipienfest wirken k├Ânnte, w├Ąre die FDP in der Lage, ihre Position schl├╝ssig und widerspruchsfrei zu erkl├Ąren. So spricht einiges daf├╝r, dass es um eine strategische Ausrichtung auf Zeit geht.

In Bayern, so die Vermutung in der Partei, habe die FDP Spekulationen, sie sei bereit, in ein von der CSU "Regenbogenkoalition" genanntes Viererb├╝ndnis mit Gr├╝nen, SPD und Freien W├Ąhlern einzutreten, nicht schnell genug abgew├╝rgt. Andernfalls h├Ątte man wom├Âglich noch mehr Stimmen von der CSU gewonnen.

Profilsch├Ąrfung durch Gegnerschaft

Die FDP k├Ânnte sich in einem ver├Ąndernden Mehrparteiensystem als Partner der CDU, SPD und der Gr├╝nen positionieren; Lindner hat das offenkundig nicht vor.

Er scheint darauf zu setzen, dass die FDP links der klassischen Mitte und unter den pluralistisch orientierten Bef├╝rwortern gesellschaftlichen Wandels wenig potenzielle Anh├Ąnger hat; dass sie mehr gewinnen kann, wenn sie sich wirtschaftsfreundlich, mitte-rechts und dem gesellschaftlichen Wandel eher skeptisch gegen├╝ber pr├Ąsentiert. Dass sich Anh├Ąnger mit dem Feindbild der Gr├╝nen immer noch mobilisieren lassen, nachdem kurzzeitig die CSU der gr├Â├čte Gegner Lindners zu sein schien ÔÇô weil Umfragen immer wieder zeigen, dass Gr├╝ne und Liberale in sehr vielen Fragen weit auseinanderstehen. Und dass dann auch wieder Koalitionen mit einer wom├Âglich konservativeren Union m├Âglich werden.


Daf├╝r ist die Partei offensichtlich bereit, in der Opposition auszuharren. Und als neue Dagegen-Partei dazustehen.

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