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Analyse zum FDP-Parteitag: Christian Lindners neuer Gegner

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ANALYSEFDP-Parteitag  

Lindners neuer Gegner

Von Jonas Schaible

12.05.2018, 22:11 Uhr
Analyse zum FDP-Parteitag: Christian Lindners neuer Gegner. Christian Lindner: Der FDP-Chef sprach eine Stunde, davon einen großen Teil über Außenpolitik. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)

Christian Lindner: Der FDP-Chef sprach eine Stunde, davon einen großen Teil über Außenpolitik. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa)

Christian Lindner begeistert die FDP so, dass er Antworten bekommt, die er gar nicht erwartet. In seiner Rede wird deutlich, wovor die Partei Angst hat – und wer deshalb ihr Gegner ist.

Es hätte nicht überrascht, hätten die Liberalen nach Christian Lindners Rede in den rhythmischen Applaus hinein angefangen zu singen: "Auf geht's, Christian, schieß ein Tor, schieß ein Tor, schieß ein Toooor!"

Lindner hatte überzogen, weit mehr als eine Stunde geredet, und den Saal in Berlin begeistert. Der Applaus hielt lange an, es klang wie im Fußballstadion im Moment großer Euphorie. Zwischendurch hörte man Getrommel, das von hinten im Saal nach stampfenden Füßen klang. Wer in den vergangenen Monaten auch andere Parteitage besucht hat, kommt nicht umhin festzustellen: So lieb hat derzeit keine andere Partei ihren Vorsitzenden. Nicht einmal die Grünen ihren Habeck.

Dabei hatte Lindner die undankbare Aufgabe, zu Delegierten zu sprechen, die wirklich Wegweisendes nicht zu entscheiden haben. Er stand nicht zur Wahl, auch sonst waren keine wichtigen Personalentscheidungen zu treffen. Die FDP muss nicht entscheiden, ob sie in eine Koalition geht oder ein Grundsatzprogramm schreibt.

Lindners Rede war also der frühe Höhepunkt.

Am Ende dieser Rede sagte er, die FDP brauche kein neues Narrativ, keine große verbindende Erzählung ihrer selbst, denn sie habe eine Überzeugung. Auch seine Rede folgte keiner klaren Erzählung. Sie zerfiel in mehrere Blöcke. So kann auch die Analyse nur eine Sammlung von Beobachtungen sein. 

1. Die Partei liebt Lindner

Es wurde schon geschrieben, es muss noch einmal geschrieben werden. Die Partei liebt Lindner. Einmal fragte er: "Wollen wir das?" Eine rhetorische Frage, die er gleich selbst beantworten würde. Trotzdem riefen etliche Delegierte: "Nein."

Wenn Lindner fragt, bekommt er auch eine Antwort.

2. Der verhinderte Außenminister

Wenn er gewollt hätte, wäre Christian Lindner jetzt Außenminister. Er hätte eine Jamaika-Koalition formen und dann ins Auswärtige Amt gehen können. Christian Lindner wollte aber nicht, oder genauer: Er hat sich anders entschieden. Er ging mit seiner FDP in die Opposition.

Offenbar reizt ihn die Rolle des Weltpolitikers aber immer noch.

Anders ist es nicht zu erklären, dass er das erste Drittel seiner Rede mit außenpolitischen Betrachtungen verbrachte, die nur am Rande interessant sind für eine kleine Oppositionspartei, deren zentrales Thema des Wahlkampfs Bildung war und die jetzt eine "Innovation Nation" ausgerufen hat.

Lindner begann seine Rede mit den Worten: "In diesen Tagen stellt sich im Nahen Osten wieder die Frage von Krieg und Frieden." Es ging um Trump und Putin, um den Handelskrieg, Multilateralismus und die EU, um Macron, den Syrien-Krieg und Angela Merkels Weigerung, sich an einer Strafaktion nach einem Giftgasangriff zu beteiligen. 

Nur warum er diesen Schwerpunkt setzte, blieb bis zum Schluss eher unklar. Es klang, als spreche zuerst der Beinahe-Außenminister Lindner, und dann der wirkliche Parteichef.

3. Angst vor der Bayern-Wahl

Die Landtagswahl in Bayern im Oktober scheint die FDP umzutreiben. Mehr noch: Sie scheint sie in Panik zu versetzen. In den ersten Reden wurde der bayerische Ministerpräsident Markus Söder immer wieder scharf angegriffen.

Lindner schloss an die Söder-Kritik an. Er geißelte das geplante Polizeiaufgabengesetz, Bayern drohe die Grenze zwischen Rechtsstaat und Polizeistaat zu überschreiten. Wer die absolute Macht von Markus Söder fürchte, müsse die Freien Demokraten wählen.

Gleichzeitig gilt auch: Sollte Söders Wahlkampf Erfolg haben, wäre das eine Gefahr für die FDP, die dort auch noch gegen die Freien Wähler ankommen muss. Aktuell sieht es in Umfragen nicht schlecht aus, aber für die FDP könnte es knapp werden. Offenbar treibt sie das um. Und offenbar will sie sich als Alternative zur Absoluten CSU-Mehrheit profilieren. Sonst hätte sich die Kritik wohl nicht so sehr auf Söder konzentriert.

4. Europa first

Lindner inszenierte sich als großen Europäer: "Es gibt nur europäische Handlungsfähigkeit oder keine Handlungsfähigkeit." Und weiter: "In dieser Zeit sind Nein, Vielleicht, Später zu wenig – es ist jetzt Zeit für das deutsche Ja zu Europa". 

Hatte es im Bundestagswahlkampf und während der Koalitionsgespräche noch geheißen, in Frankreich fürchte man die FDP, weil sie sich gegen die EU stellen könnte und weil sie einen nationalliberalen Kurs einzuschlagen scheine, so positioniert sich Lindner jetzt erneut klar dagegen. Wie schon seit Wochen.

5. Von Widerspruch zu Widerspruch

Dieser Kurswechsel gelingt nicht ohne Widersprüche. Europa war ein Streitthema der Jamaika-Verhandlungen – gerade weil die FDP nicht wollte, dass zu viel deutsches Geld für Wirtschaftshilfen verwendet wird. Man könnte sagen: Jamaika scheiterte auch an der Angst der FDP vor zu viel Europa.

Es war nicht der einzige Widerspruch. So griff Lindner die AfD mehrfach an, geißelte Karl Lagerfeld für Hass-Rhetorik und die CSU dafür, dass sie dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán nacheifere; dass aber zu Beginn des Parteitags auch der liberale dänische Premier Lars Lokke Rasmussen ein Grußwort sprach, der sich von der extremen Rechten dulden lässt, spielte keine Rolle. Es wurde nicht einmal erwähnt.

6. Lindners rhetorischer Kniff: Der Scheinwiderspruch

Während er über solche inhaltlichen Widersprüche hinwegging, gewann Lindner den Saal auch mit seinem liebsten rhetorischen Kniff: dem Scheinwiderspruch.

Der geht zum Beispiel so: In Frankreich gebe es ein Digitalministerium, in Deutschland ein Heimatministerium. Soll heißen: Dort ist Aufbruch, hier Vergangenheit. Nur hat das eine nichts mit dem anderen zu tun. Es gibt übrigens auch in Nordrhein-Westfalen, wo die FDP mitregiert, ein Heimatministerium.

Oder: "Was sagt das über uns, wenn wir nicht über die Chancen der Blockchain-Technologie diskutieren, sondern ausgelassen den 200. Geburtstag von Karl Marx feiern?" Das eine hat mit dem anderen nicht das geringste zu tun. Aber es funktioniert.

7. Die neuen Ideen der Oppositions-FDP

"Innovation Nation" lautete der Slogan des Parteitags, das ist so etwas wie die Erneuerung der SPD in cool. Auf einer anderthalb Seiten langen Zusammenfassung des Leitantrags, die vorab an Journalisten verteilt wurde, steht das Wort "Innovation" ganze zehn Mal.

Es dauerte etwas, bis Lindner zu diesen Themen kam, aber dann kam doch etwas: Man brauche digitale Freihandelszonen. Ein Gründerstipendium, damit junge Unternehmer bis zur Gründung wüssten, dass sie die Miete zahlen können. Mehr Geld von privaten Sparern für Investitionen in Unternehmen, anstatt in Staatsanleihen; "wenn uns Mario Draghi keine Zinsen mehr gibt, dann besorgen wir uns doch selbst Rendite durch unternehmerisches Handeln", sagte er. Da war einiges dabei, was noch halbgar klingt, aber doch neu. 

Vorschläge, die die FDP unter Lindner, der auch Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist, in der parlamentarischen Arbeit ausformulieren kann.

Die Unterstützung seiner Partei hat er ohne Zweifel.

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