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Abschiebestopp läuft aus: Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Abschiebestopp läuft aus  

Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

23.11.2018, 11:39 Uhr | dpa

Abschiebestopp läuft aus: Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus. Innenminister Horst Seehofer spricht Mitte Oktober in der Bundespressekonferenz zu Journalisten.

Innenminister Horst Seehofer spricht Mitte Oktober in der Bundespressekonferenz zu Journalisten. Foto: Kay Nietfeld. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebungen auch von straffälligen Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien ausgeschlossen.

"Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel". Vor wenigen Tagen war ein Bericht des Auswärtigen Amts bekannt geworden, nach dem Flüchtlinge bei einer Abschiebung in ihr Heimatland Repressalien und Gewalt befürchten müssen. In keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen, hieß es.

Seehofer bezeichnete den Bericht im "Spiegel" als plausibel. Er ist vor allem mit Blick auf die Innenministerkonferenz vom 28. bis 30. November in Magdeburg brisant, auf der über eine Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Abschiebestopps nach Syrien beraten werden soll.

Einzelne unionsregierte Landesregierungen dringen darauf, dass straffällige Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt werden können. Aus SPD und Opposition kamen dagegen eindringliche Warnungen vor einer Abschiebung syrischer Flüchtlinge.

Pro Asyl begrüßte Seehofers Aussagen zu Syrien. Die Organisation forderte zugleich, auch nach Afghanistan und Irak dürften keine Abschiebungen stattfinden. Die Innenminister müssten kommende Woche auch für diese Staaten einen Abschiebestopp beschließen.

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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