Jesiden erstellen Strafanzeige gegen Barley und Seehofer

Jesiden werfen Deutschland laut einem Medienbericht Untätigkeit in Bezug auf in Syrien inhaftierte deutsche IS-Anhänger vor. Sie haben Strafanzeige gegen Justizministerin Barley und Innenminister Seehofer gestellt.

Weil die Bundesregierung gefangene deutsche IS-Anhänger nicht zurückholt und vor Gericht stellt, hat der Dachverband des Ezidischen Frauenrats Strafanzeige gegen Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestellt. Das berichten WDR und NDR.

Demnach hätten Vertreter der kurdischen Selbstverwaltung mehrfach eine Überstellung der Dschihadisten angeboten, die deutsche Regierung weigere sich jedoch, eine Rückholung einzuleiten. Zahlreiche deutsche IS-Kämpfer stehen laut Recherche von WDR und NDR im Verdacht, an Kriegsverbrechen gegen die jesidische Bevölkerung im Irak beteiligt gewesen zu sein. So auch an der Versklavung jesidischer Mädchen und Frauen.

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Das Innenministerium gab gegenüber WDR und NDR an, die Bundesregierung könne in Syrien derzeit wegen der bewaffneten Auseinandersetzungen für dort inhaftierte deutsche Staatsbürger keine Rechts- und Konsularaufgaben wahrnehmen. Auch deutsche Strafverfolgungsinteressen auf syrischem Staatsgebiet ließen sich nicht umsetzen.