Polizei ermittelt: Sachsens SPD-Chef bekommt Paket mit Sturmgewehr-Nachbau

Berlin/Dresden (dpa) - Nach dem wohl rechtsextremistischen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sorgt die mutmaßliche Bedrohung eines weiteren ranghohen Politikers für Aufsehen.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Landeschef Martin Dulig berichtete, Unbekannte hätten an seine Privatadresse ein Paket mit einem Soft-Air-Nachbau eines Sturmgewehrs geschickt. "Bedrohungen - auch Morddrohungen -, Beleidigungen und Beschimpfungen gegen mich nehmen seit 2015 spürbar zu", kommentierte der sächsische Wirtschaftsminister am Samstag. "Der jetzige Fall ist ein neuer, inakzeptabler Höhepunkt."

Das Paket mit einem täuschend echt aussehenden Nachbau des Sturmgewehrs G36 der Firma Heckler & Koch war den Angaben zufolge bereits Mitte Mai bei Dulig eingegangen. Die Originalwaffe wird von der Bundeswehr genutzt. Seine Frau habe das Paket geöffnet. Für sie sei auf den ersten Blick nicht erkennbar gewesen, dass es sich nicht um eine echte Waffe gehandelt habe, sagte Dulig. Die Ermittlungen der Polizei zu dem anonym versendeten Paket dauerten an. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf sächsische Sicherheitskreise über den Fall berichtet.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte das Drohpaket eine "Riesensauerei". "Dem treten wir entgegen, das darf es nicht geben", sagte Kretschmer und erinnerte an den Fall Lübcke (CDU): "Wir haben gerade einen Fall in Kassel erlebt."

Angesichts des mutmaßlichen Lübcke-Mords forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mehr Personal und mehr Befugnisse für den Inlandsgeheimdienst. "Der Verfassungsschutz muss ausgebaut werden. Es geht darum, in den extremistischen und terroristischen Bereichen nicht nur einzelne Personen im Blick zu haben, sondern die Verbindungen zu Netzwerken offen zu legen. Das gelte gerade für den Rechtsextremismus", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf seiner Terrasse erschossen worden. Er hatte Morddrohungen erhalten, nachdem er 2015 auf einer Veranstaltung zur Flüchtlingsunterbringung auf Schmährufe geantwortet hatte, wer die Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen. Als Tatverdächtiger sitzt ein Rechtsextremist in Untersuchungshaft. Er hat gestanden. Zwei weitere Verhaftete sollen vor Jahren die jetzige Tatwaffe vermittelt beziehungsweise verkauft haben.

Seehofer hat einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, demzufolge Geheimdienste unter bestimmten Bedingungen Spionageprogramme wie Trojaner in Server, Computer und Smartphones ihrer Zielpersonen einschleusen dürfen. Bisher dürfen das Strafverfolgungsbehörden wie das Bundeskriminalamt nur, wenn ein Richter es genehmigt. Geheimdienste hingegen stehen nur unter der Kontrolle der geheim tagenden G-10-Kommission unter Vorsitz eines Richters. Der Verfassungsschutz darf derzeit etwa Telefone anzapfen, wenn die Kommission zustimmt. So würde es dann auch bei Online-Durchsuchungen sein.

Seehofers Entwurf steckt aber fest: Das SPD-geführte Bundesjustizministerium hat ihn vorerst zurückgewiesen, weil die im Koalitionsvertrag vereinbarte stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes fehlte.

Seehofer betonte in diesem Zusammenhang: "Wir müssen bessere Instrumente zur Überwachung bekommen, um die Täter digital mit gleicher Intensität wie in der analogen Welt, zum Beispiel bei der Telefonüberwachung, dingfest machen zu können. Da fehlen uns ausreichend Personal und die notwendigen Befugnisse für den Verfassungsschutz, da müssen wir deutlich besser werden." Natürlich gehe dies nur mit richterlicher Anordnung oder Zustimmung der parlamentarischen Kontrollgremien. "Es geht darum, Kapitalverbrechen zu verhindern, und nicht um einen Überwachungsstaat."